Fraktion GRÜNE/FDP zieht Bilanz (2008-2014) 22. April 2014 „Versprochen – gehalten“ Am 25. Mai sind Sie, liebe Zeuthener, wieder aufgerufen eine neue Gemeindevertretung zu wählen. Bevor wir in den kommenden Wochen unsere Ziele für die nächsten Jahre erläutern wollen, möchten wir Sie darüber informieren, was die Fraktion GRÜNE/FDP für Sie in den vergangenen 5 ½ Jahren erreicht hat. Die aktivste Fraktion in der Gemeindevertretung Mit fast 60 Anträgen und Anfragen, die wir in die Gemeindevertretung eingebracht haben oder zur Aufklärung an die Gemeindeverwaltung, den Landkreis und das Land gerichtet haben, waren wir mit Abstand die aktivsten Gemeindevertreter im Ortsparlament. Obwohl wir die kleinste Fraktion waren, gelang es uns durch Relevanz, Sinnhaftigkeit und Überzeugung andere Gemeindevertreter von unseren Anträgen zu überzeugen, so dass viele unserer Anliegen Mehrheiten fanden. Nachfolgend möchten wir Ihnen einige Projekte unserer politischen Arbeit vorstellen: Die wichtigsten Projekte – Die Kita-Gebühren mussten aus rechtlichen Gründen angepasst/erhöht werden. Allerdings sollten nach den ersten Planungen der Verwaltung die Gebühren für kinderreiche Familien extrem ansteigen, teilweise mehr als verdreifachen. Durch unseren massiven Widerspruch konnte hier das Schlimmste verhindert und ein halbwegs sozialverträglicher Mittelweg gefunden werden. – Eine neue Kitasatzung hätte zu deutlichen Verschlechterungen für Eltern und Kindern geführt. Auch sollte die Satzung anfänglich ohne größere Mitsprache von Eltern und Tagesmüttern, die durch die Satzung ebenfalls betroffen sind, verändert werden. Durch unsere schnelle Information von Betroffenen konnte der Satzungsentwurf noch in mehreren Punkten verändert, u.a. wurden geplante Schließzeiten der Kitas verhindert. – Unser Antrag für die Wiederaufnahme des kommunalen Wohnungsbaus, um angesichts der zunehmenden Wohnungsnot und ansteigender Mieten auch in Zukunft allen Zeuthenern eine Unterkunft bieten zu können, fand die Mehrheit in Gemeindevertretung (10.4.2013), wurde jedoch durch die Gemeindeverwaltung bislang nicht umgesetzt. Wir bleiben dran! – Auf unsere Initiative wurde das Informationsportals „MAERKER“ auf der Internetseite der Gemeinde eigeführt. Hier kann der Bürger unkompliziert und schnell per Mausclick die Verwaltung auf Missstände und Defekte hinweisen. Auch die nunmehr erfolgte Einbindung des Geoportals in die Homepage, wo etwa in den Flächennutzungsplan oder das Liegenschaftskataster eingesehen werden kann, war ein langgehegter Wunsch unserer Fraktion. – Für die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr konnten wir eine deutliche Erhöhung der Aufwandsentschädigung durchsetzen und damit ein kleines Zeichen der Anerkennung für ihre schwere Tätigkeit setzen. – Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs durch die von uns initiierte ortsverbindende Buslinie 733 (Königs Wusterhausen – Niederlehme – Zeuthen Miersdorfer Werder – Berlin-Schmöckwitz – S-Bahnhof Zeuthen – Miersdorf – Flughafen Schönefeld). Außerdem wurde die Buslinien zum A10 Center, sowie nach Wildau, Schulzendorf und Eichwalde verbessert. Zukünftig wird es eine stündliche Anbindung an den Flughafen BER geben, ab Miersdorf sogar im 20-Minuten-Takt. Zudem konnten etliche Bushaltestellen im Ort erneuert oder erstmalig eingerichtet werden. – Um eine verlässliche und transparente Förderung von Kultur und Sport zu ermöglichen, wurde eine entsprechende Förderrichtlinie verabschiedet. Über die Vergabe der zur Verfügung stehenden Mittel entscheidet nun der Kulturausschuss. – Güterboden: Wir sind dafür, dass dieses ortsprägende, im Gemeindeeigentum befindliche und durch den Denkmalschutz ohnehin geschützte Gebäude erhalten wird. Die in den vergangenen Jahren vorgelegten Konzepte zum Umbau wurden jedoch auch mit dem Stimmen der Fraktion GRÜNE/FDP abgelehnt, weil das Nutzungskonzept nicht ausgereift erschien und die kalkulierten Kosten im keinem gerechtfertigten Verhältnis zum Nutzen stand. Wir sind aber für eine verbesserte Konzeption (Kosten/Nutzen) offen, können uns aber auch andere, kostengünstigere Nutzungen (Fahrradabstellhalle mit integriertem öffentlichen WC) vorstellen. – Die Verhinderung eines Tankstellen-Baus im Ortszentrum von Zeuthen. In der Gemeindevertretersitzung am 27.2.2013 wurde bekannt, dass eine Bauvoranfrage für eine Tankstelle für das Grundstück Forstweg/Ecke Lindenallee vorliegt. Aus unserer Sicht führt eine Tankstelle an dieser Stelle zu keiner Aufwertung des Ortsbildes. Auch wird die Entwicklung der Gemeinde als attraktiver Wohnort nicht positiv beeinflusst. Außerdem liegen im Umkreis von 5 km 10 Tankstellen, so dass von einem Bedarf nicht gesprochen werden kann. Zudem würde eine Tankstelle die ohnehin schwierige Verkehrssituation noch komplizieren. Um den Bau oder zumindest die Dimension des Projektes noch zu verhindern und Mitsprachemöglichkeiten für die Bürgen zu geben, beantragte die Fraktion GRÜNE/FDP eine Aufstellung eines Bebauungsplans im Frühjahr 2013, fand dafür aber keine Mehrheit. Auch wenn die Chancen, den Bau doch noch zu verhindern, schlecht stehen, unterstützen wir die gegründete Bürgerinitiative „Tanke – Nein Danke“ mit besten Kräften. – Im Jahr 2012 standen die Chancen, dass Zeuthen eine „niveaufreie Bahnüberquerung“ (also Brücke oder Tunnel) bei einer verhältnismäßig geringen Eigenbeteiligung (ca. 1 Mio. € für Geh- und Radwege, bei einer Tunnellösung etwas mehr) erhalten kann, ausgesprochen gut. Allerdings war dafür eine Grundsatzentscheidung zur Bahnquerung am Standort Forstweg notwendig. Die Zeuthener SPD, die sich jahrelang für einen Tunnel an dieser Stelle stark gemacht hatte, änderte jedoch ihre Meinung und forderte nunmehr einen Tunnel am Standort Hankelweg, der zu erheblichen Mehrkosten geführt hätte. Obwohl sich das Land Brandenburg als sogenannter „Straßenbaulastträger“ einen Straßenneubau vom Ortszentrum Miersdorf durch den Wald (Hankelweg) bis zu den Gleisen nicht leisten wollte/konnte, schlossen sich die Gemeindevertreter mehrheitlich der SPD-Position an. Nachdem der Landrat, Stephan Loge (SPD), der Bürgermeisterin die Folgen dieses Votums noch einmal vor Augen führte und die Bürgermeisterin darüber in der Gemeindevertretung berichtete, versuchte die Fraktion GRÜNE/FDP mit einem Antrag die Hankelweg-Entscheidung noch einmal aufzuheben – leider ohne Erfolg. Chance vergeben! – Die Verpachtung von Dachflächen kommunaler Gebäude zur Erzeugung von Solarstrom fand zwar die Mehrheit in der Gemeindevertretung, konnte aber in der Praxis nicht bislang nicht realisiert werden. – Die Zuständigkeit von Fachausschüssen wurde auf unsere Initiative verändert. Ein eigenständiger Finanzausschuss wurde gebildet, um eine stärkere Mitwirkungsmöglichkeit von Gemeindevertretern und der Öffentlichkeit bei der Finanzplanung zu erreichen. Auch eine Mehrfach-Bearbeitung von Themen in Fachausschüssen, die aufgrund unklarer Zuständigkeiten immer wieder vorkamen, treten jetzt kaum noch auf. Die Fraktion GRÜNE/FDP – Jonas Reif (Bündnis 90/Die Grünen, 2008-2010) – Werner Brömme/Wolff (Bündnis 90/Die Grünen, 2011-2012) – Sebastian Haß (Bündnis 90/Die Grünen, 2013-2014) – Knut-Michael Wichalski (FDP, 2008-2014) Warum haben Grüne und FDP eine Fraktion gebildet? Bei der letzten Kommunalwahl haben Bündnis 90/Die Grünen und die FDP jeweils 1 Sitz in der Gemeindevertretung erhalten. Einzelabgeordnete haben weniger Mitwirkungsmöglichkeiten als die Mitglieder einer Fraktion (ab 2 Personen), die unter anderem in den wichtigen Fachausschüssen und im Hauptausschuss mitentscheiden dürfen. Ein wichtiger Grund für den Zusammenschluss war die große inhaltliche Übereinstimmung, was man in den kommenden Jahren für Zeuthen erreichen wollte: Eine transparente Politik, die Bürger so stark wie möglich an Entscheidungen beteiligt.
