(Noch) Keine Kita-Lösung // Bürgermeisterin interessiert es nicht 6. Juni 2016 Am 31.Mai fand eine gemeinsame Ausschusssitzung („Finanzen“ und „Kita- und Bewegungshausplanung“) statt. Nachdem vor über einem Jahr, im Frühjahr 2015, bekannt wurde, dass dringend weitere Kitaplätze benötigt werden, ist noch immer keine tragfähige Lösung gefunden worden. Über die Fraktionsgrenzen bestand jedoch Einigkeit, am bislang favorisierten Modell eines Anbaus an die Kita Dorfstraße 23 festzuhalten und noch vor der Sommerpause eine Entscheidung zu treffen. Über das „Kitachaos“ hatte bereits die Fraktion GRÜNE/FDP in der Mai-Ausgabe der Ortzeitung am Zeuthener See berichtet (siehe Kasten). Kitachaos beenden Fraktionsübergreifend bestand eine hohe Handlungsbereitschaft, als im Frühjahr 2015 bekannt wurde, dass dringend weitere 100 Kitaplätze benötigt werden. Durch unsere Fraktion wurde ein Sonderausschuss initiiert, der innerhalb weniger Wochen mehrfach tagte und bis Juli konkrete Lösungsvorschläge erarbeitete. Kurzfristig fand man in Eichwalde Abhilfe. Ein ehemaliges Kitagebäude wurde für zwei Jahre (+ ein Optionsjahr) angemietet. Mittelfristig sollte die Kitaerweiterung in Miersdorf für die benötigten Plätze sorgen, wo ohnehin ein neuer Bewegungsraum geplant war. Trotz Ausschuss-Empfehlung hat die Gemeindeverwaltung jedoch bis heute keinen Architekten mit der Planung beauftragt. Im Rathaus wurde noch nicht einmal eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich der Aufgabe gesamtheitlich widmet. Angesichts widersprüchlicher Aussagen aus den einzelnen Ämtern zum tatsächlichen Bedarf erwartet unsere Fraktion schon länger, dass die Bürgermeisterin das Kitaproblem endlich zur Chefsache macht. Aufgrund der bereits jetzt eingetretenen Verspätung muss davon ausgegangen werden, dass das Optionsjahr zwingend benötigt wird. Damit fallen für die Zeuthener Steuerzahler über 100.000€ Mehrausgaben an. Zudem müssen Eltern ihre Kinder länger als notwendig in eine weiter entfernt liegende Not-Kita unterbringen. Leider ließ sich die Bürgermeisterin Beate Burgschweiger auch bei der gemeinsamen Ausschusssitzung wieder nicht blicken. Dabei hätte Sie einiges zur Aufklärung beitragen können. Stattdessen mussten sich ihre Mitarbeiter dafür rechtfertigen, weshalb trotz klarer Gemeindevertreter-Empfehlung für einen Anbau an die Kita Dorfstraße 23 die Verwaltung nun einen neuen Vorschlag für den Bau eines separaten dreigeschossigen Kitabaus auf dem Grundstück zwischen Bibliothek und der evangelischer Kita „Senfkorn“ vorlegte. Oder für die in diesem Plan berücksichtigten 10 Kinder, die zukünftig in die Eichwalder Kita Pinocchio gehen sollen (siehe Kasten). Die Causa Kita Pinocchio Die 2001 eröffnete Kita Pinocchio im Zeuthener Winkel (und damit auf Zeuthener Gemeindegebiet) mit 86 Plätzen wird von der Gemeinde Eichwalde betrieben. Hintergrund ist, dass Eichwalde selbst kein Grundstücke im eigenen Besitz hatte, die für die Errichtung einer Kita geeignet waren. Die damaligen Bürgermeister Kubick (Zeuthen) und Klischies (Eichwalde) handelten einen Vertrag aus, der diesen Ausnahmefall möglich machte. Im Vertrag wurde vereinabrt, das Kinder aus dem Zeuthener Winkel diese Kita besuchen können. Da Zeuthen bis vor kurzem über ausreichend Plätze in den eigenen Einrichtungen verfügte, wurden diese Plätze nicht beansprucht. Nach dem Bekanntwerden des Zeuthener Fehlbedarfs stellte die Gemeinde im vergangenen Jahr erstmalig den Antrag, 25 Plätze zu beanspruchen. Eichwalde lehnte ab, da man selbst alle 86 Plätze benötigte. Außerdem – so die Rechtsauffassung im Eichwalder Rathaus – würde der Vertrag formelle Fehler enthalten (so soll keine Genehmigung der Kommunalaufsicht vorliegen). Im Frühjahr 2016 wiederholte Zeuthen seinen Antrag auf die Nutzung der Kiat Pinocchia, diesmal allerdings gleich 60 Plätze. Erneut gab es eine Absage aus dem Eichwalder Rathaus. Da Zeuthen keinen Widerspruch gegen die Ablehnungen Eichwaldes eingereicht hat, dürften sich die Chancen, die Plätze juristisch einzufordern, nochmals reduziert haben. Doch bislang gibt es auch für die 10 Plätze keine öffentlich-rechtliche Vereinbarung. Die zuständige Verwaltungsmitarbeiterin Frau Wilke rechtfertigte die eingeplanten 10 Plätze mit einer Aussage von Bürgermeisterin Burgschweiger, die dazu eine Zusage von Bernd Speer (Bürgermeister Eichwalde) erhalten haben soll. Aus Eichwalde ist wiederum zu hören, dass man zwar im Sinne einer guten interkommunalen Zusammenarbeit gewillt sei, Plätze bereitzustellen – aber nur, wenn es freie Plätze gibt. Und die gibt es auf absehbare Zeit nicht. Das die gemeinsame Ausschusssitzung am 31.Mai zwar ohne festes Ergebnis endete, aber dennoch als Fortschritt gewertet werden kann, lag an der lösungsorientierten Zusammenarbeit aller Fraktionen. Doch der Reihe nach: Zunächst wurde festgestellt, dass die vorliegenden Daten zum Kitaplatzbedarf und zu den geschätzten Baukosten noch immer nicht in der Tiefe vorliegen, die für eine Entscheidung notwendig wären. Das von der Verwaltung „neu in den Ring“ geworfene Modell eines separaten Baus fand wenig Zuspruch, da sowohl die Baukostenschätzung als auch die Realisierbarkeit in der 390m² großen Baulücke von einigen Gemeindevertretern als unrealistisch betrachtet wurde. Die Verwaltung, die den neuen Vorschlag u.a. mit einer möglichen schnelleren Realisierbarkeit begründete, musste zugeben, dass auch bei dieser Variante das Optionsjahr notwendig wird (siehe Kasten „Kitachaos beenden“) und damit die Zusatzausgaben in sechsstelliger Höhe sicher sind. Das Festhalten an der bislang durch die Gemeindevertreter favorisierten Lösung, dem An- und Umbau Kita Dorfstraße 23, würde 5,3 Millionen kosten, so die neusten Zahlen aus der Verwaltung. Außerdem müsste die Betriebsgenehmigung der Bestands-Kita überprüft werden. Dennoch sprachen sich alle Fraktionen dafür aus, eine zukunftsfähige Lösung umzusetzen. Und die sieht man nach wie vor nur im An- und Umbau. Allerdings scheinen 5,3 Mio Euro derzeit nicht zwingend notwendig. Die Gemeindevertreter sprachen sich in der Vergangenheit für eine bedarfsgerechte, stufenweise Realisierung des Projektes aus und taten es an diesem Abend erneut. Herr Hassler (SPD) machte deutlich, dass es hier um drei Abschnitte geht: 1. Anbau zu Schaffung von 80-100 Plätzen, 2. zeitnahe Erweiterung, um den Altbau vorübergehend „freizuziehen“ und 3.Sanierung des Altbaus. Er wies außerdem darauf hin, dass das bislang von der Ausschussmehrheit und der Kitaleitung bevorzugte Architekturbüro seine Planung überarbeiten müsste, damit diese dreistufige Realisierung möglich ist. Die Verwaltung wurde aufgefordert, bis zum 22.Juni – dann wird der temporäre Ausschuss Kita- und Bewegungshausplanung erneut tagen – konkretere Daten inklusive detaillierter Kostenaufschlüsselung für das An- und Umbau-Projekt vorzulegen. Ziel aller Fraktionen ist es, in der Gemeindevertretersitzung am 6.Juli eine wegweisende Entscheidung zu treffen.
