Sommerpause beendet: Darum geht es jetzt in der Zeuthener Kommunalpolitik 22. August 2022 Nach mehreren Wochen ohne Sitzungen geht es jetzt wieder los. In dieser Woche tagen Umweltausschuss (Dienstag, 23.8.), Gemeindevertretung (Mittwoch, 24.8.) und Hauptausschuss (Donnerstag, 25.8.). In den beiden Folgewochen sind dann der Ortsentwicklungsausschuss (30.8.) Regionalausschuss (1.9.), Sozialausschuss (6.9.) und der temporäre Ausschuss „Schule“ (8.9.) an der Reihe. Am 31.8. findet um 18:30h zudem ein BürgerDialog zum Thema Fußgängerunterführung in der Mehrzweckhalle statt. Hier ein kleiner Überblick zu den wichtigsten Themen: Verbesserung der Grundschulsituation Der Start der zweiten Grundschule in Trägerschaft der Evangelischen Schulstiftung ist definitiv nicht vor 2026/27 zu erwarten – eine finale Entscheidung der Stiftung steht noch aus. Der dringend erwartete Multifunktionsbau an der Grundschule am Wald wird derzeit erneut ausgeschrieben, eine Bieter-Entscheidung ist zum Jahreswechsel geplant – vorausgesetzt, die Finanzierung ist durch die Gemeinde möglich. Im positiven Fall ist wohl ab 2024 mit einer Entlastung zu rechnen. Angesichts aktueller Schülerprognosen ist bereits ab dem nächsten Schuljahr (23/24) die Schule mehr als überfüllt. Wir Grünen haben die Verwaltung nochmals um Prüfung von Entlastungsmöglichkeiten VOR Fertigstellung des Multifunktionsbaus gebeten. Im temporärer Ausschuss „Schule“ könnten dazu Ergebnisse präsentiert werden. Verbesserung der Oberschulsituation Schon jetzt ist absehbar, dass sich auch die Situation in der Sekundarstufe I und II in der ZEWS-Region drastisch verschärfen wird. Derzeit sehen sich weder die Gemeinden noch der Landkreis in der Verantwortung – es gibt bislang unterschiedliche Handhabungen. Wir brauchen endlich eine gemeinsame Strategie und kein „Beamten-Mikado“. Am 1.9. wird dies von uns im Regio-Ausschuss erneut thematisiert. Freibad Miersdorfer See Das Seebad bleibt aufgrund einer Anordnung des Landkreises weiter geschlossen. Derzeit herrschen unterschiedliche Auffassungen über die Rechtmäßigkeit der Proben, die zu dieser Anordnung geführt haben. Nach einer Überschreitung des Grenzwertes für Intestinale Enterokkoken im Jahr 2021 kam es in diesem Sommer zu einer Überschreitung von E.-Coli-Bakterien – trotz geschlossenem Freibad. Die genaue Ursache ist bislang noch immer nicht geklärt. Sowohl zur Rechtmäßigkeit der Proben – die Gemeinde hat inzwischen rechtliche Schritte eingeleitet – als auch zur Ursache ist dringend Klärung erforderlich, soll das Freibad nicht noch weitere Jahre geschlossen bleiben. Neuigkeiten dazu könnte es im Umweltausschuss am 23.8. von der Verwaltung geben. Fußgänger-Bahntunnel Nach derzeitigem Stand soll der Fußgängertunnel Ende September (teilweise) bzw. im Oktober (vollständig) eröffnet werden – 2022 wohlgemerkt. Der aktuelle Bauzustand erweckt durchaus Zweifel. Am 31.8. könnte die Bahn (siehe oben) Klarheit verschaffen. Pavillon am Siegert-Platz Noch immer ist nicht geklärt, was aus dem Gastro-Pavillon am Siegert-Platz wird. Neben einem für den Ort passenden Konzept wird erwartet, dass der Bieter den Rohbau vollendet. Bei einem ersten Ausschreibungsversuch wollte oder konnte kein Bieter sämtliche Bedingungen der Gemeinde erfüllen. Die Grünen haben hierzu ein Verfahrensvorschlag eingebracht, der am 25.8. im Hauptausschuss diskutiert werden soll. Haushaltslage Auch für die Gemeinde könnte sich die Haushaltssituation durch die gestiegenen Energiekosten bzw. die Gasumlage schon bald deutlich verschlechtern. Eine Anfrage von uns dazu kann vielleicht schon in der Gemeindevertretersitzung am 24.8. beantwortet werden. Leitbild Die Gemeindevertretung Zeuthen hat sich zur Aufstellung eines Leitbildes veranlasst gesehen, um mittel- und langfristige Ziele entsprechend von Einwohnerwünschen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu entwickeln. Das Ergebnisse dieses Prozesses, dem auch mehrere Bürger-Beteiligungs-Formate seit Juni 2021 vorausgegangen sind, sollen am 24.8. durch die Gemeindevertretung verabschiedet werden. Das Leitbild selbst entfaltet keine Rechtsverbindlichkeit, soll aber bei weiteren Entscheidungen und der Aufstellung von (verbindlichen) Plänen Berücksichtigung finden. BER-Flugrouten Die Verkehrszunahme am BER war in diesem Sommer deutlich zu spüren. Neben zahlreichen Tagen mit Ostwind, die Starts gen Osten zur Folge hatten, waren vor allem im August viele Abflüge auf der sogenannten Hoffmannn-Kurve zu registrieren, die wenig „Spur-treu“ waren und bebautes Wohngebiet in Zeuthen überflogen. Vermutlich am 27.9. (Umweltausschuss) soll der „Flugsommer“ am BER ausgewertet werden. Ab Mitte September könnten zudem veränderte Regelungen bei Abflug zu spüren sein.
