Brandenburg zeigt Haltung

Die AfD Schulzendorf hat den Rücktritt von Bürgermeister Markus Mücke gefordert, weil dieser dem Bündnis „Brandenburg zeigt Haltung“ beigetreten ist. Nach Auffassung der AfD habe der Bürgermeister damit seine Neutralitätspflicht verletzt.

Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/ Die Grünen, Claudia Stölzel und Andreas Körner, haben in einer gemeinsamen Stellungnahme mit SPD und und Linke erklärt: „Bei Hass und Hetze kann es keine Neutralität geben.“

190 Erstunterzeichner und 110 Organisationen haben das Bündnis am 23.01.2024 in Potsdam gestartet. Darin heißt es:

Die Lage ist ernst. Es ist an der Zeit, Haltung zu zeigen!

  • Wir setzen uns ein für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Brandenburg.
  • Wir stehen ein für eine vielfältige und solidarische Gesellschaft.
  • Wir treten ein für eine offene Diskussion, sachliche Debatten und respektvollen Umgang miteinander.
  • Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der alle Menschen in ihrer Verschiedenheit akzeptiert und respektiert werden. Rassismus, Antisemitismus, Intoleranz, Hass und Ausgrenzung haben hier keinen Platz.

Wir begrüßen es, dass hunderttausende Bürgerinnen und Bürger deutschlandweit für Zusammenhalt und Demokratie auf die Straße gehen. Wir unterstützen die Petition „Brandenburg zeigt Haltung“.