Jugendarbeit erstes Opfer der vorläufigen Haushaltsführung

Die Gemeindevertretung tagte am 10. Dezember 2024 zum letzten Mal in diesem Jahr. Die Sitzung war sehr gut besucht, aber nicht nur, weil sich so viele Schulzendorfer*innen für Kommunalpolitik interessieren, sondern weil bekannt geworden ist, dass nun die Folgen der kurzsichtigen Ablehnung des Doppelhaushaltes 2025/26 öffentlich wurden, und sich viele nun fragten, wie die Gemeinde damit umgehen kann und welche Hiobsbotschaften noch kommen.

Jugendarbeit das erste Opfer der vorläufigen Haushaltsführung

Erweiterungsbau der Grundschule Schulzendorf

Nachdem die Mehrheit von CDU/FDP, AfD, Bürgerbündnis und GfS die Haushaltssatzung für die Jahre 2025 und 2026 abgelehnt haben (lies hier mehr), wird Schulzendorf für lange Zeit in die vorläufige Haushaltsführung geraten. In dieser sind nur doch die unabweisbaren Ausgaben erlaubt, sogenannte „freiwillige Aufgaben“ jedoch nicht. Die Unterstützung des KJV e.V. ist eine solche freiwillige Aufgabe, für die Gemeine nun – in der vorläufigen Haushaltsführung – im kommenden Jahr kein Geld zur Verfügung haben wird.

Der KJV e.V. organisiert in Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf die Jugendarbeit, also die Jugendclubs in Zeuthen und Eichwalde betreibt, Ferienaktivitäten arbeitet und somit sehr viele sehr wichtige Aufgaben an der kommenden Generation wahrnimmt. Die Gemeinde Schulzendorf hat den KJV e.V. kurz vor der Sitzung der Gemeindevertretung darüber informiert, dass der Schulzendorfer Beitrag in Höhe von 30.000,00 Euro im Jahr 2025 wegen des nicht beschlossenen Haushaltes absehbar nicht zur Verfügung stehen wird. Hierüber brach sich ein Sturm der Entrüstung in den sozialen Medien Bahn, und zahlreiche Eltern und auch Vertreter*innen des KJV e.V. nahmen an der Sitzung der Gemeindevertretung teil. Sie fragten die Gemeindevertreter*innen, wie sie sich nun die Jugendarbeit vorstellten. Hierauf konnten oder wollten gerade die Fraktionen, die den Haushalt abgelehnt haben (CDU/FDP, AfD, Bürgerbündnis und GfS) keine Antwort geben, sie hüllten sich in der Einwohner*innenfragestunde in Schweigen.

Die ablehnenden Fraktionen wussten um die Folgen ihrer Entscheidung, hierüber wurde in der schicksalhaften Sitzung am 19. November 2024 vor Beschlussfassung diskutiert. Nun bekommen es auch andere mit, und zwar die, die mit ihrem sozialen Engagement das Leben in unserer Gemeinde maßgeblich gestalten. Die Sorge, welche liebgewonnene Einrichtung als nächstes schlimme Nachrichten bekommt, geht um. Trifft es die Senior*innenfahrten, die Sport- oder Kulturvereine, die Bibliothek? – Diese Sorgen sind die direkte Folge der fahrlässigen Entscheidung vom 19. November 2024. Sich hier den Fragen besorgter Einwohner*innen durch Schweigen entziehen zu wollen, ist erschütternd.

Übrigens: Nicht nur die Schulzendorfer Kinder und Jugendlichen laufen Gefahr, künftig nur noch ein kleineres oder teureres Angebot des KJV e.V. zu erhalten, auch der KJV e.V. in Zeuthen und Eichwalde ist direkt betroffen. Der KJV e.V. erhält vom Landkreis einen Zuschuss in Höhe von 85 % seiner Aufwendungen, aber nur, wenn der Verein die restlichen 15 % der Mittel gesichert hat. Und genau diese 15 % sind durch den Wegfall des Schulzendorfer Anteils bedroht. Hat am Ende die Ablehnung des Schulzendorfer Haushaltes auch Auswirkungen auf Zeuthen und Eichwalde?

Jugendbeirat berufen

Die Brandenburger Kommunalverfassung sieht vor, dass Jugendliche bei allen Angelegenheiten, die sie betreffen, zu beteiligen sind. Wir Bündnisgrüne unterstützen die Idee, Jugendliche zu beteiligen, dass ihnen zugehört werden muss und sie sich in die Kommunalpolitik einbringen können. Daher begrüßen wir die Berufung des Jugendbeirates und wünschen den berufenen Mitgliedern Danny Heyer, Emilia Naujokat, Leon Niklas Petrofsky und Leif Priebe für ihr neues Ehrenamt viel Erfolg und freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Jahresabschluss 2021 beschlossen und Bürgermeister für 2021 entlastet

Mit immenser Verspätung wurde der Jahresabschluss 2021 beschlossen und der Bürgermeister im Anschluss entlastet. Nun geht es an die Jahresabschlüsse 2022 und 2023. Wann diese dem Rechnungsprüfungsamt vorgelegt werden können und wann der Jahresabschluss dann der Gemeindevertretung vorliegt, kann nicht abgesehen werden.

Hebesatz der Grundsteuer beschlossen

Auf einer Datenbasis von 80 % der vorzulegenden Bescheide wurde beschlossen, dass der Hebesatz für die Grundteuer B, also für bebaute und bebaubare Flächen, auf 154 % festgesetzt wird. Damit wird die Zusage Gesetzgebers, dass unterm Strich die Gemeinden durch die Grundsteuerreform nicht mehr Einnahmen erzielen sollen, eingehalten. Das Register des Landes Brandenburg hat jedoch einen Hebesatz von 170 % empfohlen. Es wird sich zeigen, ob der beschlossene Hebesatz auskömmlich sein wird.

Manche wollten früh nach Hause – kein Sitzungsplan für 2025 beschlossen – nächste Sitzung offen

Da die Sitzung der Gemeindevertretung schon recht lange ging, es aber noch wichtige Punkte zu beschließen gab, schlug die SPD-Fraktion vor, auch nach 22.00 Uhr die letzten drei Tagesordnungspunkte zu behandeln. Diese Idee unterstützen wir, es waren nur noch wenige, dafür aber wichtige und schnell abzuarbeitende Punkte verblieben. Aber die AfD sprach sich dagegen aus, ein wenig länger zu tagen. Laut der Geschäftsordnung ist kein Tagesordnungspunkt mehr zu behandeln, wenn eine Fraktion widerspricht, und alle gehen nach Behandlung des letzten vor 22.00 Uhr aufgerufenen Tagesordnungspunkts nach Hause. Folge: Jetzt weiß niemand, wann der nächste Sitzungslauf mit seinen Ausschüssen und der Gemeindevertretung sein wird. Sobald hier etwas bekannt wird, teilen wir es mit Euch.