Bericht aus der Wildauer Kommunalpolitik – November & Dezember 2024

Stadtentwicklung: Frank Kerber lädt ein…

Am 4. November lud Ausschussvorsitzender Frank Kerber Vertreter verschiedener Immobilienentwickler zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Digitalisierung ein. Grund dafür war laut Ausschussvorsitzender der dringend notwendige Austausch über deren Projekte und die Stellplatzsatzung der Stadt. Anwesend waren Bonava Deutschland GmbH (Bauprojekt am Finkenschlag), Succo-Immobilien (Bauprojekt Pirschgang) und die kommunale Wohnungsbaugesellschaft WiWo.

Bonava präsentierte einen ersten Entwurf der Tiefgarage für den Baukörper westlich des Finkenschlags und kritisierte die Wildauer Stellplatzsatzung als zu strikt. Bonava argumentiert, dass die Satzung nicht den aktuellen Anforderungen entspricht und viele Mieter*innen heute gar keinen Stellplatz mehr brauchen. Auch die Firma Succo-Immobilien zeigte eine erste Projektskizze mit zu wenigen Stellplätzen.

Wir Bündnisgrünen bestehen jedoch darauf, dass für jede Wohnung in diese neue Bauprojekte entsprechende Stellplätze in der vorgeschriebenen Zahl geschaffen werden, denn schließlich sind alle Immobilienentwickler in Wildau verpflichtet, sich an die Stellplatzsatzung zu halten. Sehr vielen Wildauerinnen und Wildauer brauchen (leider immer noch) ein Auto, um zur Arbeit zu gelangen. Wir werden es nicht zulassen, dass entlang der stark befahrenen Fichtestraße Autos aufgrund fehlender Stellplätze falsch parken und so gefährliche Situationen entlang dieses wichtigen Schulweges entstehen. Sowohl Bonava als auch succo-Immobilien können deren geplanten Bauvorhaben anpassen, um die Satzung gerecht zu werden. Bündnis 90/Die Grünen wird alles dafür tun, dass die Lebensqualität der Wildauer Bürgerinnen und Bürger nicht gegen wirtschaftliche Profite einzelner Immobilienentwickler ausgetrickst wird.

Interkommunaler Radweg: nächster Schritt kommt

Der interkommunale Radweg ist ein Kernpunkt unseres Wahlprogramms. Wir haben gemeinsam mit unseren Fraktionsmitgliedern dafür gestimmt, dass die Planung des interkommunalen Radwegs weiter vorangetrieben wird. Dies bezieht sich als ein nächster Schritt auf die Beantragung von Fördermitteln aus dem Kreisstrukturfonds für einen ersten, zur Realisierung zu bringenden Teilabschnitt, der auf Wildauer Territorium vom S-Bahnhof Wildau bis zur Stadtgrenze Königs Wusterhausen reicht. 

Sonderschließzeit für Umzug des Hortes der Kita Wirbelwind

Der Umzug des Horts der Kita Wirbelwind in das Ersatzgebäude ist für den 03.02.2025 bis 07.02.2025 angesetzt. Die Stadtverwaltung hat bereits im vergangenen Sitzungszyklus eine Beschlussvorlage eingebracht, um für diese Woche eine Sonderschließzeit für den Hort der Kita Wirbelwind zu veranlassen.

Wir sind dieser Vorlage nicht ohne Weiteres gefolgt und haben die Stadtverwaltung gebeten, die Eltern über die Notwendigkeit einer Notbetreuung zu befragen. Obwohl die Stadtverwaltung davon überzeugt war, dass der Wunsch nach einer solchen Notbetreuung kaum vorhanden sei, meldeten 52 von 274 Familien Bedarf nach einer solchen Notbetreuung an. Dank unserer Fraktionsarbeit wird diese Notbetreuung jetzt im Rahmen der Personalverfügbarkeit angeboten.

Grundsatzbeschluss zum Fortbestand des Wildorado

Die Presse berichtete bereits mehrfach, dass für den Fortbestand des Wildorado in den kommenden Jahren große Sanierungsmaßnahmen notwendig sind. In der vergangenen Wahlperiode wollten bestimmte Fraktionen der SVV ein langfristiges Gesamtsanierungskonzept für das Wildorado in Auftrag geben, damit anschließend mit den Sanierungsmaßnahmen gestartet werden kann. In der neugewählten Stadtverordnetenversammlung herrscht jedoch keine Einigkeit über die Notwendigkeit eines Gesamtkonzeptes. Wir haben deshalb einen Grundsatzbeschluss zum Fortbestand des Wildorado gestaltet, der anschließend von allen Fraktionen in der SVV getragen wurde.

Die Stadtverordnetenversammlung hat sich in diesem Beschluss einstimmig dafür ausgesprochen, die anstehenden Sanierungsarbeiten in den kommenden Jahren schrittweise durchzuführen. Aus Kosten- und Dringlichkeitsgründen wird auf die Erstellung eines Gesamtsanierungskonzeptes verzichtet. Stattdessen werden die notwendigen Maßnahmen nach Priorität und Dringlichkeit in einem mehrjährigen Plan umgesetzt. So können wir die finanzielle Belastung für die Stadt Wildau verteilen und den fortlaufenden Betrieb des Wildorado sicherstellen.

Als erste Sanierungsmaßnahme sollen im Jahr 2025 die Sanitäranlagen (Toiletten und Duschen im gesamten Gebäude) saniert werden. Auch die Heizungsanlage soll in diesem Jahr erneuert werden. Wir werden uns selbstverständlich dafür einsetzen, dass dabei klimaeffiziente Technologie zum Einsatz kommt.

Eröffnung Westkorso

Nach einer 15-monatigen Bauzeit wurde der Westkorso am 19. Dezember endlich für den Verkehr freigegeben. Im Ausschuss für Umwelt und kommunale Ordnung kam es jedoch zu einer unangenehmen Überraschung: Fachplaner und/oder Baubegleitung haben die unterirdischen Medien innerhalb der für die zu pflanzenden Bäumen vorgesehenen Mulden verlegt. Kompromissvorschlag: Bäume streichen und stattdessen Sträucher pflanzen. Großsträucher sollen laut Planer ein besser passendes Wuchsverhalten haben und weniger tief wurzeln – so sollen Leitungskonflikte verhindert werden. Das ist für uns absolut inakzeptabel. Es ist aus unserer Sicht unabdingbar, dass im Westkorso mindestens mittelgroße Bäume gepflanzt werden, um dem Klimaschutz gerecht zu werden. Aber wer übernimmt die Kosten, wenn die Straße erneut gesperrt und umgebaut werden muss? Und was passiert mit den bereits beschafften Gehölzen für die Neubepflanzung? Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten hartnäckig nachhaken und auf eine schnelle Lösung drängen.

Außerdem hat uns eine Anwohnerin darüber informiert, dass bei der Planung ein zusätzliches Stück Gehweg an der Kreuzung Westkorso/Birkenallee vergessen wurde. Wir werden uns dafür einsetzen, dass für diese gefährliche Stelle möglichst rasch eine Nachbesserung kommt.

Autor: Simon Devos