Über die Pflicht von Abgeordneten – Erfahrungen mit der Kandidatin der Union

von Dr. Norman Stehfest

Unsere Welt ist komplex. Und die Probleme und Herausforderungen, die sie mit sich bringt, auch. Da ist doch eine parlamentarische Demokratie etwas Tolles. Wir wählen unsere Abgeordneten und geben ihnen die Möglichkeit, sich mit diesen Problemen auseinanderzusetzen. Denn wir, der Souverän, haben auch Wichtiges zu tun.

Deshalb erwarten wir, dass unsere Abgeordneten sich sorgfältig und faktenbasiert mit den Herausforderungen beschäftigen, um am Ende nach bestem Wissen und Gewissen die beste Entscheidung für uns zu treffen. Und manchmal ist es schwer, die gefundene Lösung zu verstehen. Dann müssen unsere Abgeordneten es uns erklären.

Im aktuellen Wahlkampf forciert die CDU die Scheindebatte der Rechten über eine umfassende Migrationskrise, die den Staat an die Belastungsgrenze brächte. Dabei nutzt sie das Trumpsche Konzept, kontroverse und polarisierende Aussagen zu machen, die oft faktisch falsch oder übertrieben sind, um die öffentliche Debatte zu manipulieren. Dadurch werden die echten Probleme, wie die Klimakrise und die notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Bildung, in den Hintergrund gedrängt.

Ich hatte kürzlich bei zwei Veranstaltungen die Gelegenheit, mit Jana Schimke (CDU) über die Relevanz der Migrationskrise zu sprechen. Frau Schimke erklärte mir, die Krise könne man in der Kriminalstatistik erkennen, wo die Gewalt von Migranten „explodiere“. Doch das stimmt nicht. Tatsächlich ist die Zahl der polizeilich angezeigten Gewalttaten in den letzten 14 Jahren gerade mal um 2,7 % gestiegen. Im europäischen Vergleich liegt diese nominal auf einem niedrigen Level. Deutschland ist immer noch ein sehr sicheres Land.

Sicher, Migration bringt Probleme mit sich, und der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei Gewalttaten ist höher. Doch Korrelation ist nicht gleich Kausalität. Die Täter sind oft alleinstehende Männer in finanziell prekären Lagen. Der Zusammenhang zwischen sozioökonomischen Problemen und potenzieller Straffälligkeit ist gut erforscht. Jana Schimke und die CDU ignorieren dies, wenn sie fordern, die Grenzen zu schließen. Das Verhindern des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte würde nur Radikalisierungen verstärken. Die Antwort muss doch sein, mehr für die Integration dieser Menschen zu tun! Dazu gehört auch, sie in Arbeit zu bringen, wo wir doch ihre Arbeit so dringend benötigen.

Die Forcierung dieser Scheindebatte führt zu weit schlimmeren Konsequenzen.  Schon in den letzten Jahren haben wir eine Wanderung der Wähler nach rechts erlebt. Auch hier ist wissenschaftlich gut untersucht, dass eine starke Vermögensungleichheit und der damit verbundene schwächere demokratische Einfluss Armer rechte Parteien stärkt. Die CDU hat ein Wahlprogramm, das überproportional die oberen 10 % der Einkommen entlasten würde. Es ist ein Programm der „Trickle-Down-Ökonomie“, wie wir sie aus den Zeiten von Thatcher und Reagan kennen. Das wird die Wirtschaft nicht stärken, die Einkommen der ärmeren Hälfte nicht erhöhen und den Rechtsruck verstärken.

Ich erklärte Jana Schimke, dass ihr Wahlkampf sehr gefährlich sei. Dieser lenkt von den relevanten Debatten ab, schwächt das Vertrauen in die Demokratie und wird den Zulauf zur AfD vergrößern. Frau Schimke sagte mir, die CDU habe keinen „Migrationswahlkampf“ gewollt. Die Menschen würden es einfordern. Ich fragte sie, ob es nicht ihre Pflicht als Abgeordnete sei, es den Menschen zu erklären. Wichtiges von Unwichtigem zu trennen, Richtig von Falsch, wo es doch die Faktenlage hergibt. Sie entgegnete mir, da habe sie ein anderes Verständnis.

Und ich frage mich nun, ob ein solcher Mensch die sittliche Reife und die richtige Geisteshaltung hat, um ein Bundestagsmandat auszuüben.

Dr. Norman Stehfest ist Sachkundiger Einwohner des Kreistages des Landkreises Dahme-Spreewald für die Fraktion SPD / Grüne / Linke / Wir für KW / BIS