Der Landkreis Dahme-Spreewald bringt angesichts knapper Kassen eine finanzielle Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten ins Spiel. Im April 2025 soll der Kreistag darüber entscheiden.
Geplant ist ein Eigenanteil von 100,00 Euro pro Schuljahr und Kind – das entspricht rund 10 Euro im Monat (zwei Sommermonate sind ausgenommen). Für Familien mit mehreren Kindern kann das zu einer spürbaren Mehrbelastung führen.
Zwar enthält die neue Satzung auch sinnvolle Verbesserungen – etwa für Kinder, die im Wechselmodell bei getrennt lebenden Eltern aufwachsen, oder für Schüler*innen, die außerhalb des Landkreises zur Schule gehen. Dennoch überwiegen aus unserer Sicht die Kritikpunkte.
Warum wir den Vorschlag ablehnen
Die kostenlose Schülerbeförderung ist für uns ein zentrales Ziel. Sie sorgt für Bildungsgerechtigkeit und ermöglicht Mobilität – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Wenn Familien den Beitrag nicht aufbringen können, droht Schüler*innen der Zugang zum öffentlichen Nahverkehr verwehrt zu werden.
Das schwächt nicht nur die elternunabhängige Mobilität, sondern auch das Vertrauen junger Menschen in den ÖPNV als selbstverständliche, nachhaltige Alternative. Wer ihn im Alltag nicht nutzt, wird ihn auch später kaum in Betracht ziehen.
Sparen – aber nicht einseitig
Wir sehen die angespannte Haushaltslage im Landkreis und erkennen die Notwendigkeit, Ausgaben zu überprüfen. Allerdings kritisieren wir, dass der Elternbeitrag von der Verwaltung als „alternativlos“ dargestellt wird – ohne dass vorher andere Einsparmöglichkeiten ernsthaft geprüft wurden.
Zudem hat in dieser wichtigen Frage keine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stattgefunden, obwohl diese laut § 19 der Brandenburger Kommunalverfassung vorgeschrieben ist.
Wir fordern: Bevor Familien zusätzlich belastet werden, müssen echte politische Alternativen auf den Tisch.
Unsere Haltung im Kreistag
Wir setzen uns für den Erhalt der kostenfreien Schülerbeförderung ein. Sollte sich im weiteren Verlauf zeigen, dass auch nach Ausschöpfung aller anderen Einsparpotenziale eine finanzielle Beteiligung unumgänglich ist, setzen wir uns für ein sozial gerechtes, gestaffeltes Modell ein.
Bis dahin gilt für uns:
Keine vorschnellen Entscheidungen auf Kosten der Familien.
Keine symbolischen Sparmaßnahmen ohne Beteiligung.
Und keine Einschränkung der Mobilität junger Menschen.