Die Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Mai 2025 bestand nicht nur aus der Einwohnerfragestunde, auch wenn diese die größten Wellen schlug.
Es wurden Beratungsvorlagen zur Aufstockung der Malvengrundschule und zu einer neuen Konzeption der seit Langem geplanten und dringend benötigten Kita an der Brückenstraße eingebracht. In der ersten Vorlage sollte angesichts des Bedarfs an weiteren Schulplätzen darüber gesprochen werden, die bestehenden Schulgebäude aufzustocken, was Fragen der Organisation des Schullebens und auch der Statik vollkommen außer acht lässt, aber auch ignoriert, dass eine weitere Grundschule in Schulzendorf bereits im Entstehen ist. Die andere Beratungsvorlage schlug vor, inmitten des laufenden Vergabeverfahrens für die Kita an der Brückenstraße die Anforderungen für die Bewerbenden zu ändern. Unter anderem, da diese Vorlagen in jedem Fachausschuss schon erschöpfend behandelt wurden und hierzu also alles gesagt wurde, wurden sie kurz abgehandelt.
Die Gemeinde hat nun eine Gleichstellungsbeauftragte, die für alle Gleichstellungsbelange der Schulzendorfer*innen erste Ansprechperson ist. Frau Miels‘ Kontaktmöglichkeiten sind der Webseite der Gemeinde Schulzendorf zu entnehmen.
Die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und die Hauptsatzung der Gemeinde waren ebenfalls Themen der Gemeindevertretung. Dabei wurde auf die aktuellen gesetzlichen Entwicklungen Rücksicht genommen. Wir begrüßen besonders die Absenkung des Mindestalters für die Mitwirkung im Jugendbeirat der Gemeinde auf 10 Jahre. Damit können auch interessierte Grundschüler*innen sich für ihre Belange in der Gemeinde einbringen.
Neben der Hundesteuer kam dann noch eine Vorlage aus der Feder einer zum ersten Mal in der Gemeindevertretung vertretenen Wähler*innengruppe zur Gründung eines vorübergehenden Ausschusses zu Sprache. Angesichts von Schäden am Flachdach der Grundschule soll ein vorübergehender Ausschuss nun aufklären, wie es dazu kommen konnte und soll auch noch Strategien entwickeln, wie solche Probleme zukünftig vermieden werden können. Was dabei von den Einbringenden nicht bedacht wurde: Solche Themen gehören am ehesten in den bestehenden Ortsentwicklungsausschuss, wenn sie nicht gar als Geschäft der laufenden Verwaltung gar nicht in die Hände der Gemeindevertretung gehören. Was auch vergessen wurde: Wie sich der Ausschuss zusammensetzen soll, ist nicht klar. Und vergessen wurde auch, dass kein Mitglied der Gemeindevertretung über das notwendige Fachwissen verfügt, so genaue Vorgaben zu erarbeiten. Trotz dieser zahlreichen Ungereimtheiten entschied sich eine Mehrheit der Mitglieder der Gemeindevertretung dafür, diesen noch mit Leben zu füllenden Ausschuss einzurichten. Man darf gespannt sein, was hierbei rumkommt. Wir sind es jedenfalls.