Am Beispiel des Dachschadens an der Malven-Grundschule zeigte sich: Die Gemeindeverwaltung hat keine abrufbaren Daten darüber, in welchem baulichen Zustand die gemeindeeigenen Grundstücke und Gebäude sind. Wie man in der Gemeindevertretung mit diesem grundsätzlichen Problem umgeht, ist so vielfältig wie die Bandbreite der politischen Positionen der Parteien und Gruppierungen im Schulzendorfer Sitzungssaal.
In der Schulzendorfer Gemeindevertretung sitzen unter anderem Polizeibeamte, Politikwissenschaftler*innen, promovierte Naturwissenschaftler*innen, Angestellte, Diplomökonom*innen, Kinderkrankenpfleger*innen und Rentner*innen. Bauingenieur*innen, Archtitekt*innen oder Statiker*innen findet man nicht unter den 18 Mitgliedern der Gemeindevertretung. Daher mutet es seltsam an, wenn Gemeindevertreter*innen vor dem Hintergrund des Dachschadens an der Grundschule beschließen, einen vorübergehenden Ausschuss zu gründen, von dem man bis heute nicht weiß, welche Aufgaben er wie zu bearbeiten hat und welche*r Gemeindevertreter*in in ihm sitzen wird. Es soll um die Erarbeitung eines fachlichen Konzepts zur Ermittlung des Zustands der öffentlichen Bauten gehen, so viel ist sicher. – Wir sind uns ziemlich sicher, dass die Gemeindevertretung in diesen Ausschuss nur ein sehr geringes Maß an Expertise einbringen kann.
Mit der Beschlussvorlage „Kommunaler Instandhaltungs- und Sanierungsfahrplan“ (BS/GV/14/25) haben wir, die Fraktion DIE LINKE & BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eine Beschlussvorlage eingebracht, mit der das Grundproblem gelöst werden kann. Bis zum 30. Juni 2026 soll die Verwaltung ein Konzept zur Erfassung des Zustands der Gemeindebauten erstellen.
Denn in der Gemeindeverwaltung sitzen die Fachleute. Und sollte bei der Erstellung des Konzepts zu einzelnen Fachthemen Expertise benötigt werden, sieht unsere Beschlussvorlage vor, dass hierfür auch Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Und warum das Ganze?
Unser Ziel ist, dass dann in den Folgejahren regelmäßig geschaut wird, wie es um den Liegenschaftsbestand der Gemeinde bestellt ist, und man daraus dann ableitet, welche Maßnahmen wann umzusetzen sind. Es sollen die Straßen, Beleuchtungsanlagen, Grünanlagen und Gebäude begutachtet werden und damit frühzeitig Handlungsbedarf erkennbar werden. Der Schwerpunkt soll dabei auf Verkehrssicherheit, Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit gelegt werden. So sollen die Werte erhalten bleiben und Schaden von den Schulzendorfer*innen abgewendet werden.
Wir gehen davon aus, dass so relativ schnell eine Strategie entsteht, wie ein umfassendes Bild über den Liegenschaftsbestand der Gemeinde gewonnen werden kann. Nicht zu vergessen: Wenn erst eine Strategie entwickelt wurde, hat man einen Überblick über den Handlungsbedarf und kann die Mittel dafür auch in dem Haushalt berücksichtigen. – GC