Der Bürgermeisterkandidat, Markus Witteck, hat in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.10.2025, eine kurzfristig eingebrachte Beschlussvorlage „(Umfang der Ausschreibung des Feuerwehrerweiterungsbaues“ BS/GV/31/25) überraschend zurückgezogen. Damit kam er am Ende einer kontroversen Debatte einer sich abzeichnenden Abstimmungsniederlage zuvor. Ziel der Vorlage war es, in die Ausschreibung für die Planung des Feuererweiterungsbaus auch andere Wünsche mit aufzunehmen und „groß“ zu denken. Auf der „wünsch-dir-was“-Liste der CDU/FDP standen, ein Bürgerraum mit Küchenzeile/WC, Wohnungen mit Wohnküche und Bad, zwei Räume für die Ortschronisten und zwei kleine Räume für Fraktionssitzungen. Alle Fraktionen wurden eingeladen, ihre Wünsche zu melden. Die Ausschreibung für den Erweiterungsbau ist in der Endabstimmung mit der Feuerwehr und soll schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Ob man dafür ein Planungsbüro finden wird, ist fraglich.
Worum geht es?
Seit Jahren ist klar, dass die Feuerwehr erweitert werden muss. Eine Betriebsbesichtigung der Feuerwehrunfallkasse kam bereits 2021 zu dem Ergebnis, dass es zahlreiche Mängel gibt, die nur im Rahmen eines Erweiterungsbaus zu beseitigen sind. Diese Handlungsbedarfe wurden im November 2022 durch eine Gefährdungsbeurteilung präzisiert. Dabei geht es u.a. um
- Erweiterung der Umkleiden sowie Sanitäreinrichtungen (u.a. für Trennung Privat-/Einsatzkleidung, Frauen/Männer)
- Schaffung von Büroräumen, Räumen zur Reinigung der Einsatzbekleidung, ausreichender Raum für Befehlsstelle und IT-Infrastruktur
- Schaffung von Lagerkapazitäten für Gefahrstoffe
- Erweiterung um weitere Fahrzeugstellplätze
- Getrennte Zu- und Abfahrtswege zum und vom Gerätehaus
Die Fraktionsspitzen haben sich 2023 mit der Wehrführung über die Dringlichkeit ausgetauscht. Die grüne Fraktion hat sich – zuletzt auch mit Unterstützung der Linken – wiederholt dafür eingesetzt, dass die Kosten für die Planung und Errichtung des Feuerwehrerweiterungsbaus als prioritäres Projekt in den Haushalt aufgenommen werden.
Die gute Nachricht: Vor einigen Wochen hat die Mehrheit der GV 450.000 € (ca. 10 % der geschätzten Baukosten) für die Ausschreibung der Planung im Haushalt eingestellt. Die Planungen für den reinen Feuerwehrerweiterungsbau werden noch in diesem Jahr ausgeschrieben.
Die schlechte Nachricht: Die eher niedrig geschätzten Kosten für den Bau (mindestens 4,5 Mio. €) sind nicht in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Der Grund: Die Finanzierung ist aktuell im Rahmen eines ausgeglichenen Haushalts mittelfristig nicht darstellbar, ohne andere Projekte zurückzustellen.
Unseriöse Schnellschuss-Vorlage
Die von Markus Witteck im Namen der Fraktion CDU/FDP eingebrachte Vorlage war unausgegoren, intern augenscheinlich nicht substanziell diskutiert, mit wichtigen Beteiligten nicht abgesprochen und bei Weitem nicht entscheidungsreif.
Wohnungen für lebensjüngere Kameradenn, Besprechungsräume für Fraktionen, Bürgerräume mit Küchenzeilen und Räume für die Ortschronisten klingt alles toll. Darüber diskutieren wir seit Jahren und wenn unser Ort solche Räumlichkeiten hätte, wäre vieles besser. Doch ist die Vorlage mehr Wunschdenken als gut gemacht.
Denn keine Bauverwaltung kann mit einem solchen Wunschzettel arbeiten, wenn nicht klar ist, was gemacht werden soll, was es kostet und ob man das in der Verwaltung leisten kann. So ist z.B. überhaupt nicht benannt, wie diese zusätzlichen Räume gestaltet sein sollten: Wie viele Personen sollen in die Räume passen, welche Veranstaltungen sollen dort durchgeführt werden? Wie viele Wohnungen sollen entstehen, wie groß sollen sie sein, wer soll die verwalten? Wenn man Räume für die Ortschronisten errichten möchte, sollte man doch als einbringende Fraktion mit diesen vorher Kontakt aufnehmen und zuhören und nicht über deren Köpfe hinweg handeln und spekulieren, was Ortschronisten denn so für Erwartungen haben. Auf Zuruf kann keine Planung ausgeschrieben werden, sie kann auch nicht mit verschiedenen Optionen ausgestaltet werden, wenn man nicht in der Lage ist, diese zu benennen. Folglich ist auch unklar, wie hoch die mit einem solchen Beschluss verbundenen Kosten für die Planung und Errichtung wären und wo das Geld für diesen Blankoscheck herkommen. Auf unsere Fragen konnte weder die einreichende Fraktion noch die Verwaltung eine Antwort geben.
Methode Witteck
Die Schnellschuss-Vorlage wurde letzten Endes nach kritischen Anmerkungen und Fragen seitens des Geschäftsbereichs, von der Fraktion „Die Linke & BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ und anderen Gemeindevertreter*innen (auch aus den Reihen der einbringenden Fraktion) vom Einbringer zurückgezogen. Statt dessen kündigte Markus Witteck an, im kommenden Jahr ein Interessenbekundungsverfahren anstoßen zu wollen.
Nachdem man jahrelang den Erweiterungsbau ausgebremst hatte, kurz vor der Stichwahl eine solche unausgegorene Vorlage einzubringen, ist aus unserer Sicht höchst unseriös. Alle Fraktionen wissen, dass wir eine lange Liste an Vorhaben haben (z.B. Bau einer neuen Kita, Instandhaltung Brücke Brückenstraße, Beleuchtung August-Bebel-Str., Umsetzung sichere Wege Konzept, Erneuerung Freiligrath-Str., Gehweg Walther-Rathenau-Str.), die die Verwaltung personell und finanziell nicht umsetzen kann. Deshalb appellieren die Fraktionen -nicht zuletzt die Witteck-Fraktion- wechselseitig immer wieder dafür, die bestehenden Projekte abzuarbeiten und auf neue Vorhaben zu verzichten.
Aber dieses Chaos hat seit der Führung der CDU/FDP-Fraktion durch Markus Witteck leider Methode. In der neuen Gemeindevertretung konnte er sich bisher auf die blinde Gefolgschaft der Fraktionsmitglieder und völlig unkritische Unterstützung durch die AfD, das BürgerBündnis und der Fraktion Gemeinsam für Schulzendorf verlassen. So hat er u.a. mit politischen Kamikaze-Aktionen versucht, die Weiterführung des Baus der beschlossenen gemeinsamen Grundschule mit Schönefeld zu verhindern. Es gelang ihm, die neue Mehrheit in der Gemeindevertretung zur Totalblockade des Haushalts 2025 zu bewegen und damit die Gemeinde bewußt auf unabsehbare Zeit in die vorläufige Haushaltsführung und faktischen Stillstand zu treiben.
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass dieser Mann – der damit wirbt, dass er bereits handelt, während andere noch zuhören – in der Stichwahl zum nächsten Bürgermeister von Schulzendorf gewählt wird. Die Wähler*innen sollten ernst nehmen, was er verspricht – auch hinsichtlich des Umgangs und der Zusammenarbeit mit der AfD. Nach der Ära Burmeister und Mücke droht unserer Gemeinde ein Umbruch, der nichts Gutes verspricht.
Wir GRÜNE in Schulzendorf sprechen uns auch daher bei der Stichwahl mit Überzeugung für die Wahl von Dominic Lübke aus.