Vor Rathaus, Malven-Grundschule, Feuerwehrgerätehaus und Bauhof werden in Zukunft jeden Tag die Bundesfahne, die Fahne Brandenburgs und die der Gemeinde gehisst werden. Eine knappe Mehrheit in der Schulzendorfer Gemeindevertretung stimmte am 10. Dezember 2025 für die Beschlussvorlage der AfD-Fraktion. In namentlicher Abstimmung stimmten die Fraktionen von Die Linke & Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die der SPD gemeinsam mit dem scheidenden Bürgermeister Markus Mücke geschlossen gegen die Beschlussvorlage. Für die rechte Symbolpolitik stimmten die AfD-Fraktion, und die Wählergruppen „Gemeinsam für Schulzendorf“ um Peter Schulze und „Bürgerbündnis / Freie Wähler“ um Ramona Brühl. Ein uneinheitliches Bild lieferte die Fraktion CDU/FDP mit einer Ablehnung, einer Enthaltung und einer Zustimmung, ausgerechnet von Bürgermeister in spe Markus Witteck.
„Witteck ist schon jetzt, vor Amtsantritt, der Kompass abhanden gegangen.“
„Dass ein solcher Antrag von der AfD eingebracht wird, war zu erwarten. Ähnliche Anträge wurden in anderen Gemeinden und auch in den Kreistag eingebracht, in unserer Region jedoch nicht beschlossen“, so Gunnar Christiansen, Co-Sprecher des GRÜNEN Regionalverbandes Zeuthen, Eichwalde, Wildau und Schulzendorf. „Erschütternd ist, dass die AfD in dieser auf Ausgrenzung zielenden Politik Unterstützung anderer Fraktionen erhält. Besonders problematisch ist, dass Schulzendorfs zukünftiger Bürgermeister, Markus Witteck von der CDU, hier mit der AfD zusammengeht. Witteck ist schon jetzt, vor Amtsantritt, der Kompass abhanden gekommen. Die Schulzendorfer*innen müssen alarmiert sein.“
Die AfD-Fraktion begründet die Vorlage damit, so den Gemeinsinn der Schulzendorfer*innen stärken zu wollen. Sie sehe den Zusammenhalt der Gemeinde und Nation als „Schicksals- und Bekenntnisgemeinschaft“ bedroht und sehe in dem permanenten Zeigen der Deutschlandfahne, der brandenburgischen und Schulzendorfer Farben ein geeignetes Mittel, die von ihrem als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverband selbst immer wieder befeuerte Spaltung der Gesellschaft zu begegnen.
„Mit Kommunalpolitik hatte der Antrag der AfD nichts zu tun.“
„Unter Markus Witteck als Fraktionsvorsitzendem und Guido Thieke als Vorsitzendem der Gemeindevertretung irrlichtert die Schulzendorfer CDU seit Monaten politisch im rechten Sumpf umher“, sagt Andreas Körner, bündnisgrüner Gemeindevertreter in Schulzendorf. „Sie verharmlosen die AfD und suchen immer wieder Mehrheiten und den Schulterschluss mit ihnen. Mit Kommunalpolitik hatte der Antrag der AfD nichts zu tun. Spätestens jetzt müsste allen klar sein, dass der politische Arm von Höcke & Co. bis in die Gemeindevertretung von Schulzendorf reicht“, so Körner weiter.
„Der Beschluss richtet sich gegen sichtbare Vielfalt, z.B. bei der Pride Week und ihrem Zeichen, der Regenbogenflagge. Er richtet sich gegen den Einsatz der Bürgermeister weltweit für Frieden und das Zeigen der „Mayors for Peace“-Fahne und unterbindet das Zeigen von Jubiläumsfahnen, wie z.B. anlässlich der 650-Jahr-Feier unserer Gemeinde. Und er ist antieuropäisch, lässt sie doch das erfolgreichste Friedensprojekt unseres Kontinents, die europäische Integration, unter den Tisch fallen. Und das, obwohl das europäische Haus gemeinsamer Auftrag der Landesverfassung und des Grundgesetzes ist“, so Christiansen abschließend. – GC