Bereits im Dezember hatte die Gemeindevertretung Schulzendorf einem Beschlussvorschlag der AfD-Fraktion zugestimmt, jeden Tag vor den öffentlichen Gebäuden die Fahnen Deutschlands, Brandenburgs und der Gemeinde zu hissen. Da der damalige Bürgermeister Markus Mücke diesen Beschluss beanstandete, hatte die Gemeindevertretung darüber abzustimmen und nahm die Vorlage an. Dieser Beschluss ist schlecht für Schulzendorf – aus vier Gründen:
1. Die Schulzendorfer AfD setzt mangels eigener Inhalte auf kommunaler Ebene den Kulturkampf des Landes- und Bundesverbandes um. Die Urheberschaft für diesen Beschluss, der ähnlich formuliert und begründet in zahlreiche Gemeinden eingebracht worden ist, liegt bei übergeordneten Parteigliederungen, die mit diesen Anträgen auf die unterste politische Ebene durchgreifen. Dabei hat die AfD aber nicht die Beantwortung politischer Fragen im Sinn, sondern eine rechte, auf Ausgrenzung zielende Symbolpolitik. Es geht der AfD hier nicht um die Bundesfarben, nicht um unsere Demokratie und die Grundrechte, für die sie stehen. Sondern es geht ihr um eine „Schicksals- und Kulturgemeinschaft“, die sich um die Dauerbeflaggung scharren soll. – Da ist es nicht mehr weit bis zur Volksgemeinschaft.
2. Kein Platz für Europa: Die Europaflagge wird ganz bewusst nicht genannt. Und dabei sehen unsere Landesverfassung und auch das Grundgesetz die europäische Integration, das erfolgreichste Friedensprojekt unseres Kontinents, als einen wesentlichen Auftrag und Ziel des politischen Handelns. Die AfD blendet das aus und zeigt, welcher antieuropäische Geist in ihren Reihen spukt.
3. Viele marschieren mit: Ohne jede Not haken sich die Fraktionen der CDU/FDP, des Bürgerbündnisses/Freie Wähler und Gemeinsam für Schulzendorf bei der AfD ein und stimmen für deren Vorlage. Eine Abgrenzung gegen rechte Symbolpolitik sieht anders aus und wird – so scheint es leider – von den Mitläufern nicht gewollt. Vielmehr irrlichtern diese Gruppierungen im rechten Sumpf umher und normalisieren die AfD. Und das ist brandgefährlich.
4. Der Beschluss entwertet die Symbole unseres Staates. Wenn bislang geflaggt wird, so sehen die Menschen, dass irgendetwas Besonderes ist – eine Wahl, ein Gedenk- oder Feiertag. Wichtige Termine im Jahr werden so für Menschen sichtbar. Wenn nun an jedem Tag im Jahr voll beflaggt ist, dann werden Feiertage, die durch eine Beflaggung auffallen, nicht mehr wahrgenommen. Wenn jeder Tag besonders beflaggt ist, ist nämlich kein Tag mehr besonders. – GC