Rederecht im Ortsentwicklungsausschuss? 17. April 2013 Im gestrigen Ortsentwicklungsausschuss stand die Beratung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 “ Erster Zeuthener Gewerbepark der Handwerker und Gewerbetreibenden“ auf der Tagesordnung. Zwei Punkte machten mich stutzig: 1. Auf Nachfrage wurde bekannt, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung erst am Vortag (15.4.) endete. Meine Bedenken, dass man eventuell spät eintreffende Einwendungen/Anmerkungen noch gar nicht würdigen konnte, wurden nur von wenigen gesehen: „Weitere Stellungnahmen sind wohl mit gleichem Inhalt zu erwarten“. Als Tischvorlage wurden 4 DIN A 4 Seiten mit Abwägungen zu Einwendungen gereicht – eine vertiefte inhaltliche Befassung war m.E. nicht möglich: „Man kann das ja in der Gemeindevertretung beraten“. Insofern konnte ich keine Empfehlung zur Weiterleitung an die GVT nicht mittragen, da die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend gewürdigt werden sollten. Dies soll jetzt in einer Informationsveranstaltung am 10. Mai nachgeholt werden, um Betroffenen berechtigte Ängste zu nehmen. Ein überfälliger Schritt, um die Betroffenen und die Bürgerinnen und Bürger mit zu nehmen – man kann nur auf breite Beteiligung hoffen! 2. Im Rahmen der Diskussion wurde dem Investor – zu recht – großzügiges Rede- und Erläuterungsrecht eingeräumt. Wie wäre es wohl gelaufen, wenn Betroffene ihren Unmut hätten äußern wollen? Hier sei verwiesen auf die publizierte Auffassung vom Vorsitzenden des Ortsentwicklungsausschusses Dieter Karczewski (Bürger für Zeuthen, BfZ) im aktuellen Brennglas. Ich werde Herrn Karczewski an die Gleichbehandlung bei nächster Gelegenheit erinnern. Zusammenfassend: Ich bin nicht gegen dieses Vorhaben – jedoch sind die berechtigten Sorgen & Ängste der Bürgerinnen und Bürger sowie Betroffenen aber auch die Erwartungen des Investors nebst den damit verbundenen Arbeitsplätzen ernst zu nehmen und sorgfältig abzuwägen. Dafür braucht es hier und da etwas Zeit. Alle Interessierten kann ich nur ermuntern, sich den 10. Mai und die nächste Gemeindevertretung am 29. Mai vorzumerken. Weitere Informationen folgen.
