Gespräch über interkommunale Zusammenarbeit: Bürger müssen einbezogen werden

Die Bürgermeister von Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf hatten am gestrigen Abend (16.3.) zu einer Gesprächsrundezu interkommunalen Zusammenarbeit in die Radelandhalle eingeladen. Als Gast war der Innenminister des Landes Brandenburgs, Herr Schröter, Landrat Stephan Loge sowie Landtagsabgeordnete Tina Fischer anwesend. Die Moderation übernahm der ehemalige Landrat Peter Wille. Bürger und Presse waren bei der geschlossenen Veranstaltung nicht zugelassen – auf Bitten des Innenministers. Vor Beginn der Veranstaltung habe ich noch einmal in einem kurzen Gespräch versucht, den Innenminister davon zu überzeugen, die drei vor dem Eingang stehenden Pressevertreter doch noch zuzulassen – vergebens. „Dies würde den offenen Gedankenaustausch blockieren“.

Da die Nichtzulassung der Öffentlichkeit und Presse bereits im Vorfeld kommuniziert worden war, hatten wir Grüne zu einer parallen Veranstaltung zur „Interkommunalen Zusammenarbeit und Bürgerbeteiligung“ in das Restaurant Santorini eingeladen. Das dort stattfindende Gespräch, in den jedem Zeit und Raum gegeben wurde seine Ideen und Anregungen zu geben, brachte dabei ein paar interessante Ansätze zu Tage (hier eine Auswahl):

Herr Bolduan, der auch in der Interessensgemeinschaft Altanschließer Schulzendorf aktiv ist, hält es für notwendig, dass die Bürger nicht überfordert werden und man sich Zeit lassen sollten. Vorraussetzung für einen Zusammenschluss sei, dass man frühzeitig mitteilt, welche Auswirkungen sich daraus ergeben. Einsparungen zu erzielen sei ja ein gutes Ziel, aber im Endeffekt kommt es darauf an, was der Bürger davon hat. Wenn man in einer Großgemeinde feststellt, dass man sehr viele Sportplätze hat und dann daraus ableitet, dass man welche schließen könnte, würde für den Bürger kein Vorteil entstehen. Außerdem warb Herr Bolduan dafür, nicht nur die Bürger allgemein einzubeziehen, sondern auch lokale Akteure (z.B. Ortschronisten, Seniorenbeiräte), Vereine und Interessengemeinschaften frühzeitig ins Boot zu holen.

Herr Wiegand, der erst seit ein paar Jahren in Zeuthen lebt, aber die Entwicklungen in seinem neuen Wohnort und den Nachbargemeinden intensiv verfolgt, bemerkte, dass die Kooperation trotz immer wieder festgestellter Notwendigkeit stockt. Wenn die interkommunale Zusammenarbeit nicht vorwärts kommt, muss man die Frage stellen, ob nicht ein Zusammenschluss effektiver wäre. Für ihn ist die Bürgerbeteiligung an einem derartigen Prozess allerdings zwingend notwendig. Von der in der Radelandhalle stattfindenden Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit geht daher ein fatales Signal aus, dass für die Zukunft nichts gutes Erahnen ließ.

Herr Herzberger aus Zeuthen machte deutlich, dass auch er sich einer Diskussion über einer bessere Zusammenarbeit bis hin zu einem Zusammenschluss nicht verwehren will, aber aus seiner Sicht aktuell andere Schritte notwendig seien: Zunächst müsse geklärt werden, ob die drei Kommunen auch noch in Zukunft in der Lage sind, selbstständig die Daseinsfürsoge zu leisten. Außerdem müssen man wissen, was der Bürger von einer modernen Kommune als Dienstleitung erwarte. Erst im Anschluss sollte dann geprüft werden, ob man gemeinsam – in welcher Form auch immer – die Erwartungen (besser) erfülllen kann. Gleichsam machte Herr Herzberger auch Druck: „Wenn man am Ende des Diskurses tatsächlich zu dem Ergebnis kommt, dass eine Fusion für alle drei Gemeinden Vorteile bringt, dann wäre es Nonsens drei Bürgermeister wählen zu lassen, wenn man eigentlich nur einen braucht. Alle Überlegungen und Planungen um eine Fusion der drei Gemeinden müssen auf jeden Fall unter Beteiligung der Einwohner erfolgen.“

Auch Herr Wiegand forderte eine schnelle Klärung: Für die Mitarbeiter der drei Verwaltungen bedeutet die aktuelle Diskussion um eine Zusammenlegung der Orte vor allem eines: Unsicherheit. Bei einem vergleichbaren Fall, der ihm bekannt sei, empfanden die Mitarbeiter diesen „Schwebezustand“ als eine große Belastung. Lieber solle man zeitnah abstimmen lassen – das Ergebnis gibt dann Klarheit für die nächsten Jahre.