Scheitern des Grundschulprojekts abgewendet 20. September 202421. September 2024 Das Vorhaben der Schulzendorfer CDU/FDP-Fraktion, mit der Sperrung der Haushaltsmittel für die Planung der interkommunalen Grundschule dieses für alle Familien sehr wichtige Projekt in Frage zu stellen oder gar in Gänze aufzuhalten, ist nach intensiver und zum Teil emotionaler Debatte während einer Sondersitzung der Gemeindevertretung am 19. September 2024 abgewendet worden. Diese bedeutsame und zukunftsweisende Maßnahme über Gemeindegrenzen hinweg kann damit weiter fortschreiten. Die CDU/FDP-Fraktion hat Fragen zum in Brandenburg einzigartigen Projekt, bei dem eine Gemeinde auf dem Gelände einer anderen Gemeinde eine Grundschule zur gemeinsamen Nutzung errichtet. Sie hat diese Fragen allerdings in ihrer Beschlussvorlage mit einer Sperrung der Mittel für die weitere Planung des Baus verknüpft. Wäre diese Sperrung der Mittel beschlossen worden, wäre das Projekt erheblich verzögert oder gar gestoppt worden. Ein gleichlautender Beschlussvorschlag der CDU in der Schönefelder Gemeindevertretung war am Vortag abgelehnt worden. Die Fragen, die die CDU/FDP-Fraktion beantworten haben möchte, hätten längst in anderen Foren gestellt werden können. Zum Teil waren diese auch vor dem Beschluss der letzten Gemeindevertretung zum Abschluss des Vertrages mit Schönefeld beantwortet worden – einer Sondersitzung der Gemeindevertretung hätte es hierfür nicht gebraucht. Die einzige Grundschule in Schulzendorf ist bis an die Kapazitätsgrenze belegt Die Sondersitzung war so stark besucht wie keine Sitzung der Gemeindevertretung zuvor. Dicht an dicht saßen die Schulzendorfer*innen im Saal, standen an den Wänden und hörten durch die offenen Türen des Saals vom Flur aus zu. In der Fragestunde der Einwohner*innen brachten sich zahlreiche Eltern ein und betonten die Wichtigkeit des Projekts für alle Familien. Die Sorge, dass das Projekt aufgrund des Antrags zu scheitern droht, war mit Händen greifbar. Die Beiträge des Schönefelder Bürgermeisters Christian Hentschel und des Dezernenten für Bildung und Familie Steffen Käthner zeigten überzeugend, dass die Gemeinde Schönefeld entgegen anderweitig kolportierter Aussagen Schulzendorf nicht übervorteilt, sondern ein Projekt auf Augenhöhe betreiben möchte. Die Leiterin der Grundschule Schulzendorf Maria Köckritz berichtete aus dem Schulalltag einer an die Kapazitätsgrenzen belegten Grundschule. Es wurde deutlich, dass ein weiterer Ausbau der Grundschule die schlechteste aller Optionen wäre, denn nicht nur wäre zu bezweifeln, ob die Schule mit der Zahl der Schüler*innen überfordert wäre und die Sicherheit der Kinder nicht mehr gewährleisten könnte. Wir haben auch die Erfahrung gemacht, dass die Gemeinde eigenständig einen weiteren Ausbau der Grundschule weder schneller noch günstiger errichten kann. Umso wichtiger ist es, dass das Projekt zügig voranschreitet. Nach intensiver Diskussion änderte die CDU/FDP-Fraktion ihren Antrag so weit ab, dass die Sperrung der Haushaltsmittel vom Tisch war. In namentlicher Abstimmung haben AfD, GfS und Bürgerbündnis mit der CDU/FDP-Fraktion gestimmt und deutlich gemacht, dass sie bereit sind, das seit vier Jahren diskutierte interkommunale Projekt zu gefährden. SPD und Die Linke & Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen gestimmt. Das Projekt kann nun zur Erleichterung aller weitergehen, weil die Mittel zur Planung nicht gesperrt wurden. Letztendlich geht es um nur noch um Fragen. – War es notwendig, hierfür eine Sondersitzung einzuberufen? Die nächste regelmäßige Sitzung der Gemeindevertretung findet am 8. Oktober 2024 statt, also keine drei Wochen nach dieser Sondersitzung.
