Bericht aus der Wildauer Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2024

Der Kommunalwahlkampf ist zu Ende, die neue Stadtverordnetenversammlung hat sich konstituiert und der erste Sitzungszyklus ist abgeschlossen: in diesem Beitrag berichten wir zum ersten Mal aus dem Leben in der Wildauer Kommunalpolitik aus Sicht der Bündnisgrünen.

Da Bündnis 90/Die Grünen am 9. Juni 2024 nur ein Mandat in der Wildauer Stadtverordnetenversammlung gewinnen konnte, wurden nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse Gespräche mit allen demokratischen Parteien in Wildau geführt, um über eine Zusammenarbeit zu sondieren. Daraufhin entschieden wir uns, gemeinsam mit der CDU und der unabhängigen und politisch freien Wählergruppe ‚Gemeinsam für Wildau‘ eine Fraktion zu bilden.

Am 8. und 15. Juli erfolgte die Konstituierung der Wildauer Stadtverordnetenversammlung für die Wahlperiode 2024-2029. Unser Stadtverordneter Simon Devos wurde als Vorsitzender des Regionalausschusses gewählt und ist stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport. Außerdem ist er Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und wurde in den Aufsichtsrat der Wildauer Sportbetriebsgesellschaft mbH (Wildorado) gewählt. Anne-Katrin Krause wurde sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Umwelt und Kommunale Ordnung, Petra Weyers wurde als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Sport bestellt.

Ausbau der Röntgenstraße

Das Bauprojekt in der Schertlingstraße/Röntgenstraße ist nunmehr fast abgeschlossen. Es ist somit dringend an der Zeit, auch die Straßeninfrastruktur dort zu schaffen. In diesem Sitzungszyklus wurde entschieden, das Bauprogramm für die Röntgenstraße in der Ausbauvariante „Verkehrsberuhigter Bereich ohne öffentliche Stellplätze“ auszuführen. Hierbei soll der Teilbereich ab der Zufahrt zum Lidl bis zur Schertlingstraße als Einbahnstraße vorgesehen werden beziehungsweise bestehen bleiben. Die Anwohner der Röntgenstraße haben sich hierfür sehr eingesetzt, und auch wir sehen die Röntgenstraße nicht als Hauptverbindungsstraße für den Automobilverkehr zwischen Dorfaue und Wildorado. Ein verkehrsberuhigter Bereich reduziert die Geschwindigkeit der Fahrzeuge, wodurch die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer steigt, schafft eine angenehmere und ruhigere Umgebung, und weniger Lärm und Abgase verbessern die Lebensqualität der Anwohner.

Außerdem sind wir der Meinung, dass das Schaffen von zusätzlichen Parkplätzen in der Röntgenstraße derzeit nicht notwendig ist. Bei der Planung des Bauprojektes wurden bereits die nach geltender Parkplatzsatzung der Stadt notwendigen Stellplätze geschaffen. Vielmehr ist aus unserer Sicht ein Grünstreifen sowie das Anpflanzen von Bäumen dort dringend notwendig.

Eine kurzfristig von der AfD-Fraktion eingereichte Vorlage, die Röntgenstraße als Verbindungsstraße auszubauen mit einer Breite von bis zu 9 Metern und Parkmöglichkeiten am Seitenstreifen, haben wir selbstverständlich entschlossen abgelehnt.

Bebauungsplan für das Areal am Stichkanal

Der Wildauer Stichkanal ist seit Jahrzehnten ein Schandfleck für unsere Stadt. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Planfläche vergrößert wurde und vom Stichkanal bis zur Fichtestraße ein ganzheitlicher Bebauungsplan für dieses Stadtgebiet entwickelt werden kann. Wir hoffen, dass mit dieser Entscheidung die Pläne für die Neuentwicklung harmonisch in die wunderschöne Schwarzkopff-Siedlung eingepasst werden können und sind davon überzeugt, dass mit dieser Vorgehensweise das gesamte Areal aufgewertet werden kann. Selbstverständlich werden wir uns dafür einsetzen, dass das Areal lebenswert gestaltet wird.

Lärm(aktions)plan der Stadt

Wir haben uns bei der Beschlussfassung des Lärmaktionsplans enthalten. Der vorliegende Bericht ist aus unserer Sicht eine gute Zuarbeit der beauftragten Firma, konkrete Ableitungen oder Aktionen sind jedoch weder seitens des Bürgermeisters noch der Stadtverwaltung vorgestellt worden. Für uns ist die Lärmaktionsplanung keine bürokratische Verpflichtung, die durch die Europäische Kommission auferlegt wird, sondern ein konkreter Plan, um unsere Stadt lebenswerter zu gestalten. Wir werden die Stadtverwaltung in Zukunft immer wieder daran erinnern, die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich umzusetzen.

Ausbau Lidl an der Dorfaue

Wir begrüßen, dass Lidl seine Wildauer Filiale weiter ausbauen möchte, denn schließlich ist eine lokale Versorgung überlebenswichtig für viele Wildauer*innen, die weniger mobil sind. Allerdings erwarten wir, dass Lidl die aktuell vorliegenden Baupläne anpasst: Wir möchten, dass sich die neue Filiale an der Dorfaue harmonisch in den historischen Ortskern einfügt und müssen sicherstellen, dass mit der Vergrößerung der Filiale kein Verkehrschaos entsteht.

Zu begrüßen ist, dass Lidl sich in diesem Projekt sehr für nachhaltige Mobilität einsetzt; so sind z.B. überdachte Fahrradparkplätze und Ladesäulen für Elektroautos vorgesehen. Auch zeigte Lidl Gesprächsbereitschaft gegenüber den Stadtverordneten, um die Baupläne anzupassen. Wir werden dieses Angebot annehmen und mit Lidl weitere Gespräche führen, damit unsere Änderungswünsche konkret in die Planung der neuen Filiale eingepflegt werden.

Autor: Simon Devos