Bürgerbeteiligung in Zeuthen 8. März 2013 In meinen beiden ersten Sitzungen der Gemeindevertretung musste ich Folgendes erleben: GVT am 13.12. – Viele Bürgerinnen und Bürger waren anwesend, um die Diskussion um die Bahnquerung oder die ev. Kita in Miersdorf zu verfolgen. Aufgrund der Hauptsatzung der Gemeinde wurde die Einwohnerfragestunde um 20:45 Uhr eingefügt. Das Thema Kita wurde später behandelt. Das Thema Bahnquerung erst am 17.12. (aufgrund des Zeitablaufs) GVT am 17.12.(Fortsetzung vom 13.12.) – Viele Bürgerinnen und Bürger waren anwesend, um die nunmehr stattfindende Diskussion zur Bahnquerung zu verfolgen. Eine Einwohnerfragestunde fand mit Verweis auf den „Fortsetzungscharakter“ dieser Sitzung nicht statt. GVT am 27.2. – Fragen von Bürgerinnen und Bürgern wurden von der Vorsitzenden der GVT Frau Sachwitz (BfZ) in die Ausschüsse verwiesen, dort würden die Beschlüsse vorbesprochen und dort mögen die Bürgerinnen und Bürger sich einbringen. Ortsentwicklungsausschuss am 5.3. – Fragen eines Bürgers wurden vom Vorsitzenden des Ausschusses Herrn Karczewski (BfZ) mit Verweis auf die Wahrung der „Disziplin“ unterbunden. Auf Nachfrage erklärt der Vorsitzende, dass sich interessierte Bürgerinnen und Bürger an einen Gemeindevertreter wenden mögen. Daraus ergeben sich für mich folgende Handlungsschwerpunkte: Änderung der Satzungen der Gemeinde zur Ermöglichung einer besseren Bürgerbeteiligung und transparenterer Vorgänge in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen. Übersenden Sie mir bis dahin Fragen / Anregungen, damit ich diese an geeigneter Stelle zu Gehör bringen kann.
