Ist die Zeit für einen Zusammenschluss gekommen (Teil II)? 2. April 2013 Um die am 31.März hier aufgeführten Gründe für eine Zusammenlegung der Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen noch einmal mit Argumenten zu „unterfüttern“, sollten folgende Entwicklungen berücksichtigt werden: Sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch das Land Brandenburg haben 2009 die verfassungsrechtliche Regelung zur Begrenzung des Haushaltsdefizites unterzeichnet, die bis 2016 bzw. 2020 voll wirksam sein wird. Dies erfordert eine erhebliche Ausgabendisziplin, im Fall von Brandenburg sogar Ausgabenreduktionen. Verschärft wird die Situation durch die nachlassende EU-Förderung in der Periode 2014-2020 sowie das sich abzeichnende Ende des Länderfinanzausgleiches (bzw. dessen Abschwächung). Die Gemeinden Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen besitzen nur ein geringes Eigen-Steuer-Aufkommen, ein nennenswertes Gewerbesteueraufkommen fehlt dagegen. Die Gemeinden sind daher auf erhebliche Schlüsselzuweisungen vom Land Brandenburg abhängig. Angesichts der dargestellten Situation und bereits existierender Verlautbarungen des Finanzministeriums ist mit einem erheblichen Rückgang dieser Zuweisungen bis 2020 zu erwarten. Angesichts der Probleme bei der Aufstellung der diesjährigen Haushalte in vielen Kommunen ist abzusehen, dass in den drei Gemeinden ab 2014/15 kaum noch nennenswerte Beträge für Investitionen zur Verfügung stehen werden. Dies wird sich in den Folgejahren noch verschärfen. Nun bleiben vier Möglichkeiten 1) Der Verzicht auf Investitionen 2) Deutliche Erhöhung von Steuern und Gebühren 3) Verschuldung 4) Effizientere Verwaltungsstrukturen durch die Zusammenlegung der Kommunen Aus Sicht der Grünen ist 2) und 3) nicht akzeptabel, auch 1) wird keine Lösung sein. Man kann die Frage, ob es sinnvoll ist die Gemeinden zusammenzulegen, auf folgenden Punkt zusammenfassen: Soll das weniger werdende Geld in Zukunft für die Bürger oder für eine aus der Vergangenheit vertraute Verwaltungsstruktur verwendet werden? Durch die Einsparungen bei der Zusammenlegung der Gemeinden ließen sich zudem Verbesserungen für die Bürger erreichen (Stichwort: Bürgerbüros in allen Ortsteilen). Eines steht auf jeden Fall fest: Auch bei einer Zusammenlegung der Verwaltungsstruktur bliebe Eichwalde Eichwalde, Schulzendorf Schulzendorf und Zeuthen Zeuthen.
