Haushalt beschlossen – GRÜNE/FDP enthalten sich der Stimme – Umschuldung nicht notwendig 11. Januar 2015 Am 8. Januar wurde die Gemeindevertretersitzung vom 16. Dezember 2014 fortgesetzt und dabei der Haushalt 2015 für die Gemeinde Zeuthen beschlossen. Insgesamt konnte ein ausgeglichener Haushalt ohne größere Rückgriffe in die Rücklage beschlossen werden. Nachdem die Verwaltung eine zusätzlich geplante Stelle im Bereich Öffentlichkeitsarbeit (Bürgerempfang/Poststelle) nicht überzeugend begründen konnte, wurde diese mehrheitlich abgelehnt. Auch im Bereich des Ersatzneubaus einer Brücke am Siegertplatz nahmen die Gemeindevertreter eine Kürzung zu gunsten einer schmaleren Brücke vor und stellten die gekürzte Summe (30.000€) für eine bessere Unterhaltung der Gehwege ein (statt 50.000 stehen nun 80.000€ zur Verfügung). Zu den größten Investitionen (insgesamt 3,7 Mio €, 300.000 € mehr als 2014) gehören neben der Fortsetzung des Straßenausbauprogramm (Zeuthener Bürger müssen hier im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden mit 70% Beteiligung übrigens den niedrigsten Eigenanteil leisten) das Bürgerhaus im ehemaligen Güterboden, die Sanierung der Fassade der Paul-Dessau-Schule, der Um-/Anbau der Feuerwache Zeuthen sowie die Fertigstellung der Außenanlagen der Grundschule. Mit einen Änderungsantrag versuchte die Fraktion GRÜNE/FDP den Plan den Verwaltung abzulehnen, einen Mitte 2015 fälligen Kredit in Höhe von 684.400 € nur in Höhe von 310.000 € zu tilgen und den Restbetrag in einen langfristigen neuen Kredit umzuschulden. Stattdessen schlug die Fraktion vor, den Gesamtbetrag zu tilgen. Dies wäre möglich gewesen, da die Gemeinde über eine stattliche Rücklage in Höhe von 5.177.000 € verfügt (2014: 5.153.000 €). Nachdem der Antrag noch im ersten Teil der Gemeindevertretersitzung mit den Stimmen der SPD und Linke knapp abgelehnt wurde, bot die Verwaltung in der Fortsetzungssitzung am 8.1. an, darüber noch einmal im Finanzausschuss zu beraten, wenn das Ergebnis des Haushalts 2014 abschließend festssteht. Der Schuldenstand der Gemeinde senkt sich vom 31.12.2014 bis zum 31.12.2015 von 1.559.000 € auf voraussichtlicht 1.159.000 €. Hätte man dem Antrag der Fraktion GRÜNE/FDP zugestimmt, hätte sich der Schuldenstand binnen eines Jahres sogar halbiert (auf dann 785.000 €). Das die Grünenvertreter aus der Fraktion dem Haushalt 2015 am Ende trotz vieler positiver Aspekte nicht zustimmen konnte, lag in einer aus ihrer Sicht rechtlich bedenklichen Position: Die Bürgermeisterin hatte im vergangenen Jahr einem ergänzenden Vertrag mit dem Essenlieferanten WSG unterzeichnet, obwohl nach Meinung mehrerer Fraktion hierfür ein Beschluss des Hauptausschusses notwendig gewesen wären.
