Flüchtlingen helfen, Bürger beteiligen

Angesichts der derzeit sich besonders häufenden kriegerischen Handlungen und
Menschenrechtsverletzungen steigt die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber auch in
Deutschland stark an. Allein auf Brandenburg kommen in diesem Jahr
voraussichtlich 9200 Personen, 6,7% wird davon der Landkreis Dahme-Spreewald
aufnehmen. Da die bisherigen Gemeinschaftsunterkünfte in
Schönefeld/Waßmanndsorf und Pätz/Bestensee sowie die neuen in Lübben und Luckau
nicht reichen werden, benötigt der Kreis dringend weitere Quartiere. Sollten
hier keine Lösungen gefunden werden, kann der Landkreis die Kommunen per
Weisung – etwa in Höhe ihrer prozentualen Einwohnerzahl am Landkreis – dazu
verpflichten.

Derzeit werden alle Arten von Unterkünften gesucht. Konkret gibt es verschiedene Optionen:
Die Kommunen stellen
– eigene bzw. von ihnen verwaltete Wohnungen als Einzelunterkünfte zur
Verfügung
– eigene Gebäude dem Landkreis auf Mietbasis als Sammelunterkünfte zur
Verfügung
– Flächen bereit, auf denen der Kreis Sammelunterkünfte errichtet (z.B.
Container)

Als kurzfristige Unterkunft kommen auch Turnhallen in Frage, die der
Erstaufnahme dienen. In der kommenden Woche wird der Landkreis die Kommunen über den aktuellen
Stand informieren.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist die Unterstützung
von Flüchtlingen und
Asylbewerbern nicht nur eine gesetzliche Pflichtaufgabe, sondern eine
humanitäre Selbstverständlichkeit. Die Kommunen sollten von sich aus
ihre solidarischen
Zusammenarbeit beweisen. Dafür brauchen sie die tatkräftige
Unterstützung von Seiten des Bundes, der Landesregierung und des
Landkreises. Eine Zwangszuweisung wäre für alle Beteiligten die
ungünstigste Lösung.

Der Beschluss der Eichwalder
Gemeindevertretung, einen Teil perspektivisch freiwerdender kommunaler
Wohnungen für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen bereit zu stellen, ist
ein erstes positives Zeichen, dem Taten folgen müssen. Auch in
Schulzendorf gab es in der Gemeindevertretung positive Zeichen der
Hilfsbereitschaft, die aber bislang nicht untermauert sind. Immer wieder
wird dabei das ehemalige  und zum Verkauf stehende Gemeindeamt erwähnt.
In Zeuthen gibt es einen Antrag, dass die Verwaltung konkrete
Vorschläge zur Unterbringung vorlegen soll.

Bündnis 90/ Die Grünen
plädieren für ein interkommunal abgestimmtes Konzept , das neben der
Unterbringung auch die Betreuung und Fürsorge umfasst. Viele Bürgerinnen
und Bürger haben diesbezüglich häufig konkrete Fragen . Ein derartiges
Konzept muss deshalb frühzeitig öffentlich vorgestellt und diskutiert
werden.

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