Vereine fördern, aber richtig

Die Förderung der Vereinsarbeit gehört zu den freiwilligen, aber sehr bedeutsamen Aufgaben der Gemeinde. Es gilt dabei, die beschränkten Mittel gerecht und transparent zu verteilen. Um dies zu erreichen, hat die Gemeinde Zeuthen im Jahr 2011 auf Anregung der Grünen die „Förderrichtlinie für gemeinnützige und eingetragene Vereine in der Gemeinde Zeuthen“ beschlossen.  In dieser werden allgemeine Voraussetzungen und förderwürdige Zwecke benannt. Als ein weiteres, indirektes Förderinstrument gilt die kostengünstige Verpachtung von gemeindeeigenen Immobilien und Grundstücken.

Aus Sicht der Gemeindevertreter, die im Sozialausschuss Empfehlungen zur Förderung aussprechen, ist es geboten, dass die Bedingungen der Richtlinie eingehalten werden. Hierzu bedarf es einer entsprechenden Informationsgrundlage, die durch die Vereine und die Verwaltung vorzubereiten sind.

In der Oktober-Sitzung des Sozialausschusses traten bei der Behandlung eines Förderantrages Zweifel an dessen Berechtigung auf.. Der Zeuthener Yachtclub hatte 1000€ Zuschuss für die Reparatur der Heizung beantragt. Laut Förderrichtlinie ist eine Heizungsreparatur kein Förderzweck. Außerdem wollten die Gemeindevertreter wissen, welche Regelungen dazu im Pachtvertrag getroffen wurden. Da die Verwaltung während der Sitzung die Fragen nicht beantworten konnte, habe ich mehrere Fragen schriftlich an die Bürgermeisterin gerichtet und Akteneinsicht genommen. Heute erhielt ich eine schriftliche Antwort. Im Ergebnis lässt sich feststellen:

– Der Pachtvertrag regelt eindeutig die Pflichten des Pächters: Der Verein muss sämtliche Instandhaltungskosten tragen.
– Laut Antwort der Bürgermeisterin erhielt der Verein schon im Jahr 2014 etwa 5000€ für die Rekonstruktion eines Hofgebäudes und eine Reparatur der Heizung.
– Laut Antwort der Bürgermeisterin sind nur etwa 1/4 der Mitglieder des Yachtclubs Zeuthener Bürger. Damit wird ein entscheidendes Kriterium der Förderrichtlinie nicht erfüllt.
– Laut Antwort der Bürgermeisterin erhielt der Yachtclub seit 2011 rund 3500€ für Vereinszwecke (außer Instandhaltung der Gebäude).

Hiermit fordere ich die Verwaltung auf, die Einhaltung von Förderrichtlinien-Kriterien bei Anträgen vorab zu überprüfen und auf deren Einhaltung hinzuweisen. Weiterhin rege ich eine Überprüfung des Pachtvertrages mit dem Zeuthener Yachtclub an.