Dialogforum BER – Transparenz statt Hinterzimmer-Entscheidungen

Die Fraktion GRÜNE/FDP weist die vom Ludwigsfelder
Bürgermeister Andreas Igel (SPD) erhobenen Vorwürfe zurück, im Zuge der
Diskussion um den Vorsitz des BER-Dialogforums vertrauliche Dinge öffentlich
gemacht zu haben. „Der Vertreter der Gemeinde Zeuthen im Dialogforum,
Bürgermeister Sven Herzberger, ist uns verpflichtet, über die Arbeit des Forums
zu informieren. Dies ist auch in §11 „Vertraulichkeit“ der Geschäftsordnung des
Dialogforums so vorgesehen.“ erläutert Karl-Uwe Fuchs von der Fraktion
GRÜNE/FDP die Rechtslage.

„Es ist von Öffentlichem Interesse, wer ein derartiges
Gremium nach außen hin vertritt.“ erklärt Fraktionschef Jonas Reif. „Das
Dialogforum schreibt sich in seine eigenen Statuten, offen und transparent zur
arbeiten (§10 Geschäftsordnung). Da reicht es nicht, am Ende nur eine Entscheidung
zu veröffentlichen.“

„Wir teilen die Einschätzung von Andreas Igel nicht, dass
der von ihm selbst vorgeschlagene Jann Jakobs „ein sehr guter Vorschlag“ ist.“ ergänzt
Fraktionskollege Uwe Bruns. „§4 der Geschäftsordnung des Dialogforums  sieht vor, dass der Vorsitz von einer
neutralen Persönlichkeit wahrgenommen werden sollen. Genau an dieser
Neutralität zweifeln wir, wenn wir uns an die Hindernisse zurückerinnern, die
die Bürgerinitiativen bei der Sammlung von Unterschriften für ein verschärftes
Nachtflugverbot in Potsdam hatten. Wir haben eben nicht den Eindruck, dass Herr
Jakobs in der Lage ist, zwischen den Interessen vermitteln zu können.“

Um zukünftig im Dialogforum die selbst geforderte
Transparenz zu erreichen, hat die Fraktion GRÜNE/FDP nun noch einen weiteren
Antrag für die Sonder-Gemeindevertretung-Sitzung am 4.12. eingereicht. Darin wird
gefordert, dass sich der Bürgermeister für eine Änderung der Tagesordnung
einsetzt. Sitzungen des Dialogforums sollen von nun an grundsätzlich öffentlich
stattfinden!

„Statt über einen Geheimnisverrat oder eine neue
Kultur der Nicht-Zusammenarbeit Vermutungen anzustellen, sollte sich Herr Igel
eher über den Glaubwürdigkeitsverlust der SPD Gedanken machen. „Wenn man im
Geheimen einen SPD-Genossen auf einen „ehrenamtlichen Posten“ hieven will und er
dort eine „Aufwandsentschädigung“ bekommt, die mehr ist als viele Brandenburger
mit einer 40h-Woche erarbeiten, dann hat dass schon was von
Wasser-predigen-Wein-trinken.“ resümiert Jonas Reif. „Andere nennen das hier
schon „Potsdamer Versorgungsmentalität“. So ein Eindruck darf nicht entstehen –
deshalb braucht es eben die größtmögliche Transparenz.“