Vollgas statt bremsen – Projekte jetzt vorantreiben

In der aktuellen Situation – noch vor dem Höhepunkt der Corona-Epidemie in Deutschland – blicken viele mit akuten Sorgen in die Zukunft: Wie bleibe ich gesund? Von welchem Geld werde ich die kommenden Wochen leben? Wie geht es mit meiner Firma weiter? Wie bringe ich Familie und Beruf unter einen Hut? All diese Fragen sind verständlich. Es wird erwartet, dass die Politik in dieser – für beide Seiten unverschuldeten – Situation hilft. Und das sollte sie auch. Aber nicht mit der Gießkanne, sondern nach tatsächlichen Bedarf und Notwendigkeit.

Aber schon jetzt muss die Politik einen Schritt weiterdenken: Wie kann man verhindern, dass es nach der Gesundheitskrise nicht zu einer langanhaltenden Wirtschaftskrise kommt. Spricht man mit Handwerkern und Projektentwicklern, dann ist die Sorge groß, dass die Wirtschaftskrise noch viel schlimmer wird. Die Öffentliche Hand (neben dem Bund und den Ländern sind das vor allem die Kommunen) muss weiter investieren, ja sogar noch mehr als vielleicht geplant, um zumindest einen Teil zu kompensieren, der in der privaten Wirtschaft unvermeidbar verloren geht.

Schon jetzt – also während der Corona-Krise – müssen die Kommunen die Weichen für Investitionen stellen. Die Zinsen sind extrem niedrig und die Chance, dass sich bald wieder mehr Unternehmen um Aufträge von Gemeinden bewerben – zuletzt ein riesiges Problem – dürften schnell steigen.

Auch Zeuthen sollte alles Mögliche tun, um Investitionen voranzutreiben – und wo möglich sogar zu beschleunigen. Auch wenn es zu einem wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland kommen sollte, bleibt die Region zwischen BER, Berliner Stadtgrenze und Tesla in Grünheide eine Wachstumsregion. Die zweite Grundschule muss kommen – so schnell wie möglich.

Gleiches gilt für einen Straßentunnel unter der Bahn. Aber auch kleinere Projekte müssen schnell umgesetzt werden, wie z.B. eine energiesparende Beleuchtung in der Mehrzweckhalle, die sich innerhalb von weniger als 10 Jahren rentiert. Aber auch Fußgänger-/Radfahrerbrücke im Zeuthener Winkel über den Flutgraben oder Radwege (z.B. entlang der L402 nach Kiekebusch) müssen zeitnah gebaut werden.

Gleiches gilt für größere private Projekte, etwa den letzten Bauabschnitt im Zeuthener Winkel, geplanten Bauten am Seehotel Zeuthen, in der Goethestraße am Bahnhof (gegenüber Güterboden) oder in der Forstallee. Auch die Idee einer Fotovoltaikanlage auf der ehemaligen Mülldeponie im Zeuthener Winkel sollte zeitnah umgesetzt werden.

Neben dem Aufstellen von Bebauungsplänen sollten Satzungen auf bürokratische Hindernisse überprüft werden. An einigen Stellen kann man durchaus Investoren und der Gemeindeverwaltung mehr Gestaltungsspielraum überlassen, wie z.B. der Stellplatzsatzung.

Wenn alle an einem Strang ziehen, dann ist Vieles möglich. Einwohner- und Umweltbelange dürfen natürlich nicht unberücksichtigt bleiben. Es geht nicht darum, Gesetze außer Kraft zu setzen, sondern darum, stringent kommunalpolitische Entscheidungen zu treffen.

Jonas Reif als Mitglied des Ortsentwicklungsausschuss /Gemeindevertreter