Verkehrspolitischer Rundgang der Bündnisgrünen in Eichwalde

Verkehrswende, Taktverdichtung bei der Bahn, Bahnübergänge, Ausbau der Radwege-Infrastruktur. An Themen mangelte es nicht beim verkehrspolitischen Spaziergang in Eichwalde (Landkreis Dahme-Spreewald). Die Bündnisgrünen um die Fraktionsvorsitzende in der Eichwalder Gemeindevertretung Andrea Lübcke haben sich mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar und der Strukturwandelexpertin der Lausitzer Bündnisgrünen Heide Schinowsky Unterstützung geholt. An dem Rundgang in der boomenden Gemeinde vor den Toren Berlins nahmen etwa 30 interessierte Einwohnerinnen und Einwohner von Eichwalde und Zeuthen teil, darunter auch Bürgermeister Jörg Jenoch von der Wählerinitiative Eichwalde (WIE), Reinhard Kähler (Vorsitzender ADFC Königs Wusterhausen), die Kämmerin von Eichwalde Karolin Langner und Gemeindevertreter*innen der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf.

Schon zu Beginn des Rundgangs wurde deutlich, dass die Mobilitätswende in Eichwalde ein wichtiges Thema ist. Die Teilnehmer*innen zeigten sich beeindruckt von den bereits vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten im Bahnhofsumfeld. Mit dem Abschluss der Bauarbeiten am S-Bahnhof Eichwalde, der sich aktuell weiter verzögert, soll das Bike-and-Ride-System zur noch besseren Fahrradanbindung ausgebaut werden. Fördermittel sind dafür beantragt. Die Radwege selbst müssten aber noch deutlich ausgebaut werden. Reinhard Kähler (ADFC) sagt: „Perspektivisch sieht der Nationale Radverkehrsplan vor, dass Kommunen jährlich 30€/Einwohner*in für die Förderung des Radverkehrs einsetzen. Dies fordert große Anstrengungen der Kommunen, wird aber zu sicheren Wegen – nicht nur für Schulkinder führen.“ 

„Die Auswirkungen vom aktuellen Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts auf den Verkehrssektor ist heute noch nicht genau abzuschätzen. Auf alle Fälle muss und wird der umweltfreundliche Transport von Personen und Güter auf der Schiene in Zukunft zunehmen. Der noch amtierende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Klimaschutz vornehmlich über Antriebsarten erreichen. Das ist zu wenig. Wir brauchen eine Verbesserung der Infrastruktur für die umweltfreundlichen Verkehrsmittel. Eine kommende Bundesregierung wird hier mehr Antworten liefern müssen“, sagte der verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar.

„Verkehrswende bedeutet unter anderem, dass es ein attraktiveres Bahnangebot geben muss. Dafür braucht es eine Taktverdichtung bei S-Bahn und Regionalverkehr“, sagt Andrea Lübcke. Taktverdichtung bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass Bahn-Schranken noch häufiger unten bleiben werden. Aktuell sind die Schranken in der Eichwalder Friedenstraße etwa 28 Minuten pro Stunde am Übergang geschlossen. In Zeuthen sind es sogar 40 Minuten pro Stunde. „Wir müssen verhindern, dass aufgrund langer und wiederholter Wartezeiten an den Schranken die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Mobilitätswende sinkt. Zumal davon ja alle Verkehrsteilnehmer*innen betroffen sind – von der Radfahrerin über den Fußgänger bis hin zu Autofahrern.“ In Zeuthen ist auch der Busverkehr besonders betroffen. „Wir brauchen eine Lösung, die alle mitnimmt.“ Ein neuer Übergang ohne Schranken müsste geschaffen werden.

Doch wie genau kann der Bahnübergang an der Friedensstraße gewährleistet werden: mit Tunnel, Brücke oder Trog? Bürgermeister Jörg Jenoch wies auf die Probleme einer Brückenlösung hin: Für mobilitätseingeschränkte Menschen würde die lange Steigung ein echtes Problem werden, die Feuerwehrzufahrt für einzelne Häuser nicht mehr gegeben sein. Auch diskutierte er die Frage an, ob eine solche niveaufreie Querung unter Umständen nicht sogar noch mehr Verkehr z. B. von Kiekebusch (Amazon) oder von Grünheide (Tesla) durch die Gemeinde zieht? Vor Ort unter den Teilnehmer*innen besteht die Sorge, dass die Bahn nicht die beste, sondern einfach die billigste Variante beim Bahnübergang wählt und die Gemeinde nicht mitreden dürfe. „Bringen Sie sich frühzeitig ein und sagen Sie, was Sie wollen“, regte Gelbhaar an.

Beim Rundgang vom Bahnhof Eichwalde zum Bahnübergang Friedenstraße wurde deutlich: Die Bahnstrecke zerschneidet den Ort. „Wir dürfen vor dem Problem nicht die Augen verschließen, sondern müssen jetzt die Diskussion führen. Auch vor dem Hintergrund des Ausbaus der Bahnstrecke von Berlin nach Cottbus und Görlitz“, sagte Heide Schinowsky. Der immer wieder von Landesebene ins Gespräch gebrachte Ausbau zu einer ICE-Strecke führte in Eichwalde nicht zu „Begeisterungsstürmen“. Ob der ICE jedoch wirklich kommt, stehe noch in den Sternen, meinte Schinowsky: „Die Landesregierung hat den Bahnausbau erstmal unter Vorbehalt gestellt und begründet dies mit offenen Finanzierungsfragen “. Die Lausitz soll im Rahmen des Strukturwandels besser an die Metropole Berlin angeschlossen werden. Mehr sei derzeit noch nicht bekannt, sagte Schinowsky.

„Egal ob ICE oder nicht. Eine Taktverdichtung im Regionalverkehr der Bahn wird kommen müssen, und dann stellt sich auch die Frage mit den Bahnübergängen“, sagt Lübcke. Allein im Raum Berlin-Grünau bis Königs Wusterhausen gibt es sechs Bahnübergänge. Bis an die Landesgrenze zu Sachsen kommen dann noch einmal 29 Bahnübergänge dazu, berichtet Schinowsky. Die Bündnisgrünen wollen jetzt an ihre Vertreterin im Sonderausschuss Lausitz im Brandenburger Landtag Ricarda Budke (MdL) herantreten. „Wir brauchen endlich Klarheit vor Ort, was nun wirklich geplant ist. Da ist die Landesregierung in einer Bringschuld“, sagt Andrea Lübcke.