Politischer Jahresrückblick Zeuthen 2022 28. Dezember 2022 Januar: Das politische Jahr startet ruhig. Im erweiterten Finanzausschuss wird um den Haushalt 2022 gerungen. Die Kitas haben aufgrund des erhöhten Krankenstandes weiterhin verkürzte Öffnungszeiten. Bei den Kastanienpassagen, ein schon ewig diskutiertes Bauprojekt gegenüber der Feuerwehr, erfolgt endlich der Baustart. Februar: Umso turbulenter wird der Februar. In der Gemeindevertretersitzung wird der Haushalt beschlossen. Nach Jahren stabiler Steuersätze werden die Grundsteuern erhöht. Anders als von der Verwaltung zunächst vorgeschlagen, werden Mehreinnahmen durch eine geplante Kitagebühren-Anpassung, die eigentlich schon im Jahr 2020 hätte erfolgen müssen, noch nicht im Haushalt 2022 eingeplant. Die Gemeindevertreter bestehen darauf, dass erst über die Kitagebühren diskutiert werden muss, bevor Mehreinnahmen in sechsstelliger Höhe kalkuliert werden können. Die Entscheidung zum Standort für eine zweite Grundschule wird fast 1,5 Jahre nach der ursprünglichen Entscheidung von der Münchner Straße zur Schillerstraße revidiert. Aus Sicht der Grünen noch immer keine Optimallösung, aber einer deutliche Verbesserung, die man mittragen kann. Als Hauptgrund für die Um-Entscheidung werden die nun festgestellten erhöhten Erschließungskosten angegeben. Die Proteste aus der Bevölkerung verstummen weitestgehend. Für den Bebauungsplan wird ein Vorentwurf knapp gebilligt, jedoch auch eine erweiterten frühzeitige Bürgerbeteiligung mittels Workshops festgelegt. Die Ausschreibung des Gastropavillons am Siegertplatz scheitert, weil letztlich kein Anbieter bereit ist, die Bedingungen der Gemeinde zu erfüllen. Erst jetzt wird für die Gemeindevertreter bekannt, dass es sich bei dem von Lutz Strangemann gesponserten Gebäude nur um ein Rohbau handelt. Die Fertigstellungskosten liegen im sechsstelligen Bereich, die von zukünftigen Pächter zunächst übernommen werden müssten. Für den Aufreger des Monats sorgt der Verfasser dieser Zeilen selbst: Unter seiner Leitung werden durch NABU-Freiwillige Erlen im Kienpfuhl gefällt. Es waren zwar entsprechende Pflegemaßnahmen im Kienpfuhl angekündigt, diese aber nicht detailliert mit der Gemeinde abgestimmt worden. Bei einer gut besuchten Führung Ende Februar werden die Maßnahmen erläutert. Mit der Gemeinde wird vereinbart, zukünftige Maßnahmen besser abzustimmen. März: Der Überfall Russlands auf die Ukraine beschäftigt auch die Gemeindevertreter. In diesem Zusammenhang werden gleich zwei Beschlüsse gefasst, die von den Grünen eingebracht wurden: Es soll Flüchtlingen unbürokratisch geholfen werden, zudem soll die Gemeinde unabhängiger von russischem Gas und Öl werden. Für Ernüchterung sorgt die Information des Bürgermeisters, dass die Vergabe für das lang ersehnte Multifunktionsgebäude an der Grundschule gescheitert ist, weil kein wirtschaftliches Angebot vorlag. Es wird umgehend eine neues Ausschreibung gestartet, die bis zum Jahresende eine Vergabe ermöglichen soll. Auf Vorschlag der Grünen wird ein Sonderausschuss Schule gegründet, in dem konzentriert alle Entscheidungen für Grund- und Oberschule vorbereitet werden sollen. April: Der April ist zunächst sehr ereignisarm. Am Ende des Monats kommt dann eine Hiobsbotschaft: Der Mierdorfer See muss aufgrund einer Überschreitung des Enterokokken-Grenzwertes im letzten Jahr 2022 geschlossen bleiben. Versuche des Bürgermeistes, die Schließung juristisch zu verhindern, scheitern. Erst in den Folgewochen wird deutlich, dass aufgrund einer Wasserrichtlinie die Schließung auch dann umgesetzt werden muss, wenn die Werte – wie im Fall des Miersdorfer Sees – schon längts wieder in Ordnung sind. Aufgrund einer Mittelwertbildung über 4 Jahre kann sich die Schließung auch noch über die Jahre 2023-25 fortsetzen. Ein Gutachten, dass im Herbst vorliegt, hält die Verschmutzung durch Vogelkot als die wahrscheinlichste Ursache (die erhöhten Werte wurden im Jahr 2021 nach einer 4wöchigen Erkrankung und der damit verbundenen Schließung des Seebades im Bereich des Steges gemessen). Bis heute ist unklar, wie es 2023 weitergeht. Mai: Im Schulausschuss wird über temporäre Unterbringungsmöglichkeiten für die Waldorf-Schule und die evangelische Grundschule debattiert. Die Grünen schlagen den Kauf von Containern vor (hier legen wir ein konkretes Angebot von Gebrauchtcontainern vor), die zunächst von der Grundschule am Wald und später von der evangelischen Grundschule genutzt werden könnten – dies findet jedoch keinen Zuspruch. Für die Waldorfschule werden verschiedene Objekte geprüft, u.a. der Mehrzweckraum an der Gesamtschule und der Jugendclub. Hier ist die Not am größten, da der Mietvertrag in Schönefeld ausläuft. Letztlich findet die Waldorfschule in Eichwalde Räume.Der neue Schulentwicklungsplan des Landkreises macht deutlich, dass nicht nur die Not im Grundschul-Bereich groß ist, sondern auch dringend im Bereich der Sekundarschulen gehandelt werden muss. Juni: Wiederum im Schulausschuss lässt die Evangelische Schulstiftung erkennen, dass ein Start in Zeuthen zum Schuljahr 24/25 unrealistisch ist, sofern die Gemeinde keine temporären Räumlichkeiten zur Verfügung stellen kann. Auch eine Betriebsaufnahme in der neune Schule zum Schuljahr 26/27 ist von Seiten der Schulstiftung immer noch nicht beschlossene Sache.Nach mehrjähriger Erarbeitung wird Ende Juni das Radverkehrskonzept beschlossen. Juli: Sommerpause. Den Pendlern bleibt der mehrwöchige Schienenersatzverkehr Königs Wusterhausen-Grünau in Erinnerung. August: Was viele schon geahnt haben: Der Fußgängertunnel wird im September 2022 nicht fertig werden. Bei einer Informationsveranstaltung der Bahn in Zeuthen heißt es nun, dass im Mai 23 der Tunnel eröffnet werden soll, der Zugang von dort zu Bahnsteig aber erst gut 6 Monate später möglich sein soll. Bis zum Ende des Jahres 22 scheint zumindest der Rohbau fertiggestellt worden zu sein. September: Nicht nur durch zusätzliche Ukraine-Flüchtlinge hat sich die Situation an der Grundschule weiter angespannt. Die Grünen hatten noch vor der Sommerpause eine nochmalige Prüfung einer Container-Lösung als Übergangslösung bis zur Fertigstellung des Multifunktionsgebäudes gefordert. In Schulausschuss spricht sich nun auch die Schulleitung dafür aus. Die Verwaltung will einer entsprechende Lösung konkretisieren und in den Haushalt 2023 aufnehmen. Unterdessen wird deutlich, dass die evangelischen Schulstiftung derzeit keinen Vertrag mit der Gemeinde Zeuthen zum Bau einer Grundschule abschließen kann.Auf Antrag der Grünen soll zeitnah erneut eine Ausschreibung des Siegert-Platz-Pavillons stattfinden.Ende des Monats findet eine Sonder-Gemeindevertreter-Sitzung zum Thema Fluglärm statt. Dort stellt das ehrenamtliche Zeuthener Mitglied der Fluglärmkommission, Dirk Schulz, die aktuelle Situation dar. Während sich die 15°Grad-Abflüge auf der Südbahn nach Osten reduziert haben, werden die ausschweifenden Hofmann-Kurven-Abflüge immer problematischer. Ein neues automatisiertes Abflugverfahren und veränderte Lärmentgelte sollen kommen, ob dies zu einer Lösung führt bleibt indes fraglich.Für eine Überraschung sorgt der Zeuthener Bürgermeister Sven Herzberger mit der Nachricht, dass er 2023 als Landrat kandidieren will. Oktober: Nach erneuter Auslage Ende August wird im Oktober das (rechtlich allerdings unverbindliche) Leitbild der Gemeinde Zeuthen verabschiedet. November: Nach intensiven Haushaltsdiskussionen wird bereits am 15.November der Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Hintergrund: Für den geplanten, nunmehr mit rund 8 Millionen Euro veranschlagten Multifunktionsbau (der zwei Jahre zuvor noch mit 4 Mio. Euro geplant war) muss ein Kredit aufgenommen werden – dies muss vom Kreis genehmigt werden. Die Gemeindevertreter wollen die geplante Vergabe zum Jahresende keinesfalls gefährden. Kostensteigerungen – vor allem durch gestiegene Bau- und Energiekosten – müssen durch Investitionsstreichungen und -verschiebungen kompensiert werden. Ein Vorschlag der Grünen, für rund 1 Mio. Euro die Dächer kommunaler Gebäude mit Fotovoltaikanlagen auszustatten und die Plattenbauten energetisch zu sanieren, wird dagegen nicht berücksichtigt. Beides hätte sich finanziell schon bald positiv im Haushalt bemerkbar gemacht… Dezember: Der Vorschlag der Grünen, ein 87ha großes Landschaftsschutzgebiet im Norden der Gemeinde auszuweisen, wird knapp angenommen. Auch die Planung des Radwegs entlang der L402 Richtung Kiekebusch kommt wieder ein Stück vorwärts. Im Sozialausschuss wird endlich die erste Neufassung der Kitagebührensatzung vorgestellt, die erhebliche Erhöhung vorsieht (bis zu 39%). Vieles bleibt unklar, zumal vom Land Brandenburg für die Jahre 2023/24 Gebührenbefreiungen bzw. -reduzierungen für Einkommen unter 35.000 Euro bzw. 50.000 vorgesehen sind, die sich in der Gebührensatzung überhaupt nicht wiederfinden.Nachdem in der Kita Pusteblume über das ganze Jahr Probleme bestanden, sind zum Jahresende auch andere Kitaeinrichtungen betroffen. Verkürzte Öffnungszeiten und die regelmäßig geäußerte Bitte, Kinder wenn möglich nicht in die Kitas zu bringen, lassen das Jahr so ausklingen, wie es begonnen hat. Negatives Fazit zum Jahresende:– noch immer ist die Auftragsvergabe für das Multifunktionsgebäude nicht erfolgt. Eine dringend benötigte Entspannung der Raumsituation an der Grundschule lässt weiter auf sich warten.– die Probleme in den Kitas bestehen weiterhin. Aus Nachbarkommunen sind Probleme in diesem Umfang nicht bekannt. – die Kitagebührensatzung, die vom Umfang bedeutendste Gebührensatzung der Gemeinde, lässt weiter auf sich warten. Die Gemeinde bezuschusst das Kita- und Hort-Angebot inzwischen mit 2,6 Millionen Euro – ein rasanter Anstieg und ein Grund, warum Zeuthen immer weniger Geld für Investitionen bleibt. Positives Fazit zum Jahresende:– die Gemeindevertretung hat 2022 konstruktiv und sachlich zusammengearbeitet und unter größtem Zeitdruck wichtige Entscheidungen getroffen (zum Beispiel zum Haushalt 2023).– die Digiatlisierung schreitet – wenn auch langsam – voran. In den Schulen wurde endlich WLAN installiert, die Kitas wurden mit Tabletts ausgestattet.– die ersten E-Ladesäulen wurden am Rathaus und der Rathaus-Nebenstelle aufgestellt. Aktuell werden 4 weitere Ladesäulen errichtet (Forstallee nähe Grundschule, Parkplatz Kita Kleine Waldgeister, Parkplatz Am Pulverberg und in der Oldenburger Straße)– das ehrenamtliche Engagement in Zeuthen ist nach wie vor groß, seien es die Open-Street-Feste, die inzwischen zu einem festen Bestandteil des gemeindlichen Lebens geworden sind, die vielen Aktivitäten des NABUs oder des Kulturvereins sowie vom WIND e.V., der sich in diesem Jahr um die Integration von Ukraine-Flüchtlingen verdient gemacht hat– es gab wieder einen (sehr gut besuchten) Weihnachtsmarkt. Trotz der angespannten Finanzsituation konnte für 2023 wieder 30.000 für ein Ortsfest in den Haushalt eingeplant werden.
