Status-quo: Wo steht Zeuthen (2023)? 5. September 2023 Am Anfang des Jahres habe ich zehn wichtige Zeuthener Themen für dieses Jahr benannt. Nachfolgend finden Sie einen Zwischenstand (die Antworten beziehen sich auf Ende August) 1. Verpachtung des Siegert-Platz-Pavillons Derzeit wird der Pavillon erneut zur Verpachtung ausgeschrieben. Problem: Der geschenkte Bau erwies sich als „Kuckucksei“. Um ihn nutzen zu können, müssen vorher durch den zukünftigen Pächter noch erhebliche Investitionen geleistet werden. Lösungsansatz GRÜNE: Ende des vergangenen Jahres hat die Gemeindevertretung auf Antrag der Grünen einer erneuten Ausschreibung zu günstigeren Mietbedingungen zugestimmt. Im Hauptausschuss am 16.März wurde auf Antrag der Grünen die Verpachtung des Pavillons beschlossen. Der siegreiche Bewerber (von 3) will am Siegertplatz italienische Bistro-Gastronomie anbieten. Seine ursprüngliche Aussage, dass er im Sommer 2023 starten möchte, hat er inzwischen mit Hinweis auf fehlende Handwerker verschoben. Bislang ist recht wenig Bauaktivität vor Ort zu erkennen. Die Bauarbeiten sollen jedoch bis zum Herbst 23 beendet sein. Eröffnung: ???. 2. Zuverlässige Kitas Im Gegensatz zu den Nachbarkommunen, die mit ähnliche Probleme haben Personal zu gewinnen, mussten die Zeuthener Kitas im vergangenen Jahr wiederholt mit verkürzten Öffnungszeiten auf Personalengpässe reagieren. Öfter wurden Eltern auch gebeten, ihre Kinder zuhause zu behalten. Hier braucht es endlich ein Konzept, wie mit solchen – inzwischen fast schon routinemäßigen Problemen – umgegangen werden soll. Lösungsansatz GRÜNE: Es wurde soeben ein Antrag zur Erstellung eines entsprechenden Konzepts eingebracht. Noch immer liegt kein Kita-Konzept vor. 3. Gerechtere Kita- und Hortgebührensatzung Die derzeitige Kitagebührensatzung ist nur bedingt fair, da Eltern mit mittleren bzw. mittelhohen Einkommen die gleichen Gebühren zahlen wie wirkliche Topverdiener. Lösungsansatz GRÜNE: In einem aktuellen Antrag haben wir die Verwaltung um eine entsprechende Veränderung gebeten: Die bisherige Höchstbemessungsgrenze muss deutlich angehoben werden! Noch immer liegt keine Kita- und Hortgebührensatzung vor. 4. Maßnahmen zur Energieeinsparung und Nutzung von Erneuerbaren Energien Die bisherigen Maßnahme zur Energieeinsparung waren überschaubar. Langfristig größere Reduktionen sind nur durch Maßnahmen wie Wärmedämmung oder den Austausch der Heiztechnik möglich. Noch immer ist keine Fotovoltaikanlage auf einem kommunalen Dach in Betrieb. Lösungsansatz GRÜNE: Seit Jahren bemühen sich die Grünen um den Bau von Fotovoltaikanlagen. Eigentlich sollten Ende 2022 zumindest die ersten beiden fertiggestellt werden (Paul-Dessau-Schule und Kita Kleine Waldgeister). Ein Antrag unseren Fraktion, 2023 richtig durchzustarten, wurde aufgrund nicht ausreichender Finanzen im letzten Augenblick gestoppt. Auch die energetische Sanierung der Wohnblöcke in der Heinrich-Heine-Straße hat es nicht in der Haushalt 2023. Wir werden versuchen, beides soll schnell wie möglich erneut in die Diskussion zu bringen. Inzwischen sind zwei Fotovoltaikanlagen installiert – ob sie schon in Betrieb sind, entzieht sich unserer Kenntnis. Ein Antrag zur genauer Ermittlung von Sanierungskosten der Wohnblöcke Heinrich-Heine-Straße wurde mit Verweis auf fehlende Mittel im Haushalt 2023 im Juni abgelehnt – die Kosten hätten hierfür 10.000 Euro betragen. Diese Mittel sollen eventuell in den Haushalt 2024 eingestellt werden – somit ist vor 2025 mit keiner Sanierung zu rechnen. Anfang des Jahres wurde in der Presse mitgeteilt, dass Zeuthen durch das Brandenburg-Paket zusätzliche Gelder für Maßnahmen zur Energieeinsparung/-erzeugung bekommt. Wir haben als Fraktion umgehend ein Antrag gestellt, die Mittel für eine weitere Fotovoltaikanlage (auf dem Dach des „Kleiner Bruder“ in der Grundschule) zu nutzen – dies wurde durch die Gemeindevertretung bestätigt (Juni). Ebenfalls im Juni hat die Gemeindevertretung dem Antrag der Grünen auf eine kommunale Wärmeplanung zugestimmt – Voraussetzung ist hier die 100%-Förderung durch den Bund. Dies ist möglich, wenn die Gemeinde bis zum 31.12.2023 einen entsprechenden Antrag stellt. 5. Waldumbau Zeuthen ist nicht nur waldreich, sondern auch Wald-Besitzer. Ein Teil dieser Flächen ist noch immer von monotonen, Plantagen-artigen Kiefernbeständern bestimmt. Schon seit mehreren Jahren gibt es Idee, hier der Natur bei der Umwandlung zur artenreichen Mischwäldern unter die Arme zu greifen. Eigentlich sollte auch hier schon im Dezember 2022 im Kienpfuhl der Startschuss fallen. Lösungsansatz GRÜNE: Wir bleiben im zuständigen Fachausschuss am Thema dran und werden ggf. weitere Vorschläge unterbreiten. Erste Maßnahmen fanden im Winter 22/23 statt. Weitere Maßnahmen sind geplant und werden im Winter 23/24 umgesetzt. 6. Fertigstellung Fußgängertunnel und Wiederbelebung des Zentrums Ein Dauerproblem soll 2023 nun endlich gelöst werden: Der Fußgängertunnel soll ab Mai wieder beide Bahnseiten verbinden, ab Oktober soll dann auch der Zugang zum Bahnsteig möglich sein. Wie sich jetzt herausstellt, ist jedoch der Eingangsbereich zum Tunnel nicht zu Ende gedacht worden. Sowohl die Miersdorfer Chaussee als auch der Goethestraßen-Bereich am Bahnhof haben in den letzten Jahren zahlreiche wichtige, belebende Geschäfte verloren. Zusammen mit verbliebenen Geschäften und Vermietern müssen Lösungen entwickelt werden, wie das Zentrum wieder Anziehungskraft bekommt. Lösungsansatz GRÜNE: Wir haben bereits den Bürgermeister über die missliche Situation des Tunneleingangs informiert. Im nächsten Ausschuss werden wir hierzu mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen nach einer Lösung suchen. Gemeinsam mit Geschäftsinhabern und Vermietern, aber auch der Open-Street-Initiative, wollen wir Gespräche führen. Der Tunnel ist noch immer nicht fertig. Die Bahn hat bis auf weiteres die Bauarbeiten eingestellt. Laut Protokoll der Gemeindevertretersitzung (Juni) hat „Der Bürgermeister hat im Bundesverkehrsministerium den zuständigen parlamentarischen Staatssekretär angeschrieben und die gesamte Situation zum Bauvorhaben nochmals geschildert. Darüber hinaus hat er den Staatssekretär nach Zeuthen zur Besichtigung der Baustelle und einem Gespräch eingeladen.“ Eine Antwort steht derzeit wohl noch aus. Unsere Fraktion hat darüber hinaus zwei Anträge gestellt: „Bahnhofumfeld verbessern“ (BV03/2023) mit konkreten Vorschlägen, um im direkten Umfeld der Bahnhofseingänge jetzt schon Verbesserungen zu schaffen und damit nicht zu warten, bis die Eingänge eröffnet werden. Obwohl der Antrag schon einmal im Ortsentwicklungsausschuss empfohlen wurde (4x ja, 1x Enthaltung), wurde er auf Antrag der CDU-Fraktion erneut in den Ausschuss zurückverwiesen. In der Beschlussvorlage 17/2023 (August-Gemeindevertretersitzung, zusammen mit Linke und CDU) wollten wir den Bürgermeister auffordern, von der Bahn einen ideellen Schadensersatz für die erneuten Verzögerungen einzufordern. Da jedoch einige Fraktionen den Begriff „Schadensersatz“ unglücklich und den Begründungstext nicht stimmig fanden, soll der Antrag in überarbeiteter Form erneut eingereicht werden. 7. Bau des Multifunktionsgebäudes an der Grundschule Eigentlich hätte der 2017 beschlossene Bau eines Multifunktionsgebäudes schon längst in Betrieb sein. Im letzten Jahr kam es erneut zu Verzögerungen. Inzwischen ist die Situation an der Grundschule so prekär, dass erneut über Zwischenlösungen in Form von Container nachgedacht wird. Lösungsansatz GRÜNE: Auf unser Bemühen wurde im Haushalt 2023 ein entsprechender Betrag für Container eingestellt. Nach wie vor würden wir am liebsten auf solch eine (Zwischen-)Lösung verzichten. Das setzt aber voraus, dass die Verwaltung endlich entsprechende Bauverträge vorlegt bzw. alle Maßnahmen ergreift, die einen schnellen Bau ermöglichen. Der Multifunktionsbau ist inzwischen beauftragt, der Bauantrag liegt zur Prüfung beim Bauamt vor. Ein Baubeginn im Winter 2023/24 scheint möglich. Eine Container-Zwischenlösung ist ebenfalls beauftragt (Bauantrag liegt wohl noch nicht vor). Anders als im Haushalt 2023 vorgesehen, wird der Container aber nur für 2 Jahre angemietet und nicht gekauft. Eine Aufstellung an einer anderem Ort ist ohne zusätzliche Mietkosten somit nicht mehr möglich. 8. Natur- und Umweltschutz bei Bauprojekten Formell gesehen wird dem Natur- und Umweltschutz im Rahmen von Bauplanungsverfahren Rechnung getragen. Dies ist in der Praxis aber häufig weit entfernt von dem, was eigentlich geboten ist und sinnvoll umsetzbar wäre. Entsprechende Hinweise von Seiten des Natur- und Umweltschutzes werden zu oft belächelt und nicht ernst genommen. Die Folge sind Klagen, die Verfahren unnötig in die Länge ziehen. Lösungsansatz GRÜNE: Bei mehreren Bauprojekten, wie z.B. dem Zeuthener Winkel oder dem geplanten Edeka-Markt Miersdorf, haben wir konkrete Vorschläge zur Verkleinerung der Bauflächen sowie zu sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen gegeben. Im Zusammenhang mit dem Edeka-Markt haben wir zu einem Gespräch zwischen den Akteuren eingeladen. Der Bebauungsplan Zeuthener Winkel ist immer noch in der Diskussion. Unsere Fraktion hat umfangreiche (Änderungs-)Anträge, die den Bebauungsplan und seine Auswirkungen verträglicher machen würden. Der Ausgang ist weiterhin ungewiss. Bezüglich des Edeka-Marktes hat unsere Fraktion ebenfalls zahlreiche Verbesserungsvorschläge gemacht – u.a. sollen die Anzahl der Freiflächenparkplätze fast halbiert werden. Allein dadurch reduziert sich die zu versiegelte Fläche deutlich. Auch Schallschutz, der Erhalt von Bestandsbäumen und die Pflanzung neuer Bäume usw. gehörte zu unseren Verbesserungsvorschlägen, die die Mehrheit der Gemeindevertretung fanden. Lediglich eine Verringerung der Bauhöhe wurde abgelehnt. 9. Busverkehr Inzwischen verlaufen mehrere Buslinien durch Zeuthen. Vor allem die Haltestelle „Miersdorf See“ ist zu einem Umsteigepunkt geworden. Auch der Zeuthener Winkel ist inzwischen angebunden. Das Umsteigen am S-Bahnhof ist aufgrund der Tunnel-Baustelle eine Qual. Aber auch anderen Haltestelle liegen ungünstig, sind nicht barrierefrei oder ohne Wetterunterstand. Lösungsansatz GRÜNE: Seit Jahren setzen wir uns für gute ÖPNV-Lösungen ein. Inzwischen wurden auf unsere Initiative mehrere Wetterunterstände gebaut. Ein Projekt, dass sich schon länger hinzieht und hoffentlich 2023 fertig wird: Die zweite Haltestelle in der Miersdorfer Chaussee Höhe Hankelweg (Richtung Miersdorf Kirche). Inzwischen ist die o.g. Haltestelle fertiggestellt. 10. Verbesserungen für Fahrradfahrer 2022 wurde endlich das örtliche Fahrradkonzept beschlossen. Für mehrere Radwege wurden Förderanträge gestellt und Planungen beauftragt. Bis diese umgesetzt werden, vergehen (leider) noch Jahre. Umso wichtiger, dass 2023 schon viele kleine Maßnahmen aus dem Konzept umgesetzt : Zusätzliche Stellplätze im Bahnhofsbereich, Ausweisung von Gehwegen mit „Radfahren frei“ und sichere Abstellplätze an den Zeuthener Wohnungen. Zudem müssen Schulwege so schnell wie möglich sicherer gestaltet werden. Lösungsansatz GRÜNE: Wir unterbreiten im zuständigen Ausschuss regelmäßig Vorschläge. Derzeit konkret zu Abstellanlagen am Bahnhof und für die Sternkreuzung Miersdorfer Chaussee/Forstweg. Auf unseren Vorschlag wurden auch 2022 in der Bahnstraße gefördert überdachte und beleuchtete Stellplätze gebaut, die zum Jahreswechsel eröffnet wurden. Für den interkommunalen Radweg westlich der Bahnlinie Eichwalde-Königs Wusterhausen liegt inzwischen die Vorplanung vor. Eine Realisierung in Teilschritten ist in den nächsten Jahren durchaus möglich. Auch der Radweg entlang der L402 (Sportplatz Mierdorf Richtung Kiekebusch) kommt – wenn auch langsam – voran. Eine Ausweisung weiterer Gehwege für „Radfahren frei“ fand bislang nicht statt. Dafür wurde eine überdachte Abstellanlage am Bahnhof (Höhe Mozartstraße) eröffnet – diese wird sehr gut angenommen und belegt den Bedarf nach weiteren Abstellplätzen in dieser Qualität.
