Landratswahlen in LDS

Mehr als jede*r Dritte hat bei der Landratswahl am 8.10. seine Stimme für einen gesichert rechtsextremen Kandidaten abgegeben. Dies ist eine Zäsur:  seit der Wiedervereinigung haben noch nie so viele Menschen für einen Kandidaten gestimmt, der eine Gefahr für die Demokratie ist, eine Gefahr für Toleranz und Weltoffenheit und – nicht zu vergessen – der den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landkreises gefährdet. Es darf nicht so weit kommen, dass die AFD mit Steffen Kotre die Stichwahl für sich entscheidet. Viel zu vieles steht dabei auf dem Spiel: Der Landrat ist Motor unserer Kreispolitik und prägt ganz wesentlich die politische Kultur. Als Landrat kann er durchsetzen, dass es Geflüchteten noch viel schwerer gemacht wird, eine eigene Wohnung zu beziehen und Gemeinschaftsunterkünfte zu verlassen, selbst wenn sie es rein rechtlich dürften. Er kann es Geflüchteten noch schwerer machen, eine Arbeit aufzunehmen, obwohl Arbeitskräfte dringend benötigt werden. Er kann die Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigungen erschweren und als bekennender Leugner des menschengemachten Klimawandels Maßnahmen zum Klimaschutz verhindern. Alles was ihm als Zeichen einer offenen und toleranten Gesellschaft ein Dorn im Auge ist, muss um kreisliche Fördermittel und damit um die Existenz bangen. Durch den ausbleibenden Zuzug wird sich der Arbeits- und Fachkräftemangel im Landkreis noch verschärfen, den Strukturwandel hemmen und die wirtschaftliche Entwicklung massiv ausbremsen.

Als Bündnisgrüne haben wir Susanne Rieckhof als Kandidatin für die Landratswahl unterstützt, weil wir eine große Übereinstimmung zwischen ihrem Programm und unseren Vorstellungen gesehen haben. Leider hat es für sie nicht ganz gereicht, um in die Stichwahl zu kommen. Das bedauern wir sehr. Nun geht es darum, in der Stichwahl die Demokratie in unserem Landkreis gegenüber einem Rechtsextremen, einem verfassungsfeindlichen Neonazi zu verteidigen. Deshalb rufen wir alle Wahlberechtigten auf, am 12.11.2023 unbedingt zur Wahl zu gehen und ihre Stimme für den unabhängigen Kandidaten, Sven Herzberger, abzugeben. Sven Herzberger war im ersten Wahlgang nicht unser Wunschkandidat, aber er steht für einen offenen, demokratischen und toleranten Landkreis Dahme-Spreewald. Er kämpft gegen die Diskriminierung von Minderheiten, insbesondere in Hinblick auf LGBTQ+, und hat im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine Standfestigkeit und einen politischen Kompass bewiesen.
Eine hohe Wahlbeteiligung ist entscheidend, um einen Wahlsieg der AFD zu verhindern. Die AFD wird ihre Wähler*innen auf jeden Fall mobilisieren können. Gehen aus dem demokratischen Lager zu wenige Wahlberechtigte an die Wahlurnen, weil sie z. B. glauben, dass ja eigentlich alles klar ist oder ihnen der demokratische Kandidat nicht sympatisch ist, kann das Ganze ganz schnell nach hinten los gehen und wir stehen dann mit blankem Entsetzen vor den Trümmern unserer Demokratie. Deshalb: Geht zur Stichwahl, nehmt Nachbarn, Freunde und Bekannte mit und macht das Kreuz bei Sven Herzberger. Vielen Dank.