Die AfD ist bundesweit gesichert rechtsextrem, so lautete die Pressemitteilung des Bundesverfassungsschutz am 2.Mai. Bereits Mitte April kam der brandenburgische Verfassungsschutz zur selben Einschätzung für den Landesverband der AfD, wie am 5. Mai vermeldet wurde. Diese Einstufung kommt für viele wenig überraschend und bestätigt die Befürchtung vieler Bürger*innen.
Die Bürgerfragestunde der Gemeindevertretersitzung am Vorabend des 80. Jahrestages des Ende des 2. Weltkrieges gewährt tiefe Einblicke in die Situation in Schulzendorf. Diese nutzte der Schulzendorfer Dr. Norman Stehfest (sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Bildung Kultur und Sport des Kreistages LDS), um den Mitgliedern der hiesigen AfD-Fraktion eine direkte, an den Kern eines Problems gehende Frage zu stellen.
„Werden Sie aus der AfD austreten, nachdem diese als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde?“, fragte der Parteilose die drei Mitglieder der AfD-Fraktion Klaus Schmidt, Barbara Doberstein-Güßmann und Frank Güßmann. Nach einem klaren „Nein“ von Doberstein-Güßmann und keiner weiteren Reaktion der anderen Beiden, hakte Dr. Stehfest offensiv nach: „Sie entscheiden sich dafür, Faschisten zu sein?“
Entrüstung bei der AfD-Fraktion. Obwohl nicht angesprochen, antwortete der Vorsitzende der Gemeindevertretung Guido Thieke (CDU), in der Gemeindevertretung hätten die AfD-Mitglieder noch nie etwas Rechtsextremes geäußert. In dieses Horn stießen auch Ramona Brühl (BB) und Peter Schule (GfS). Man dürfe auch die AfD-Wähler*innen nicht pauschal in die rechte Ecke stellen, so Thieke weiter. Dies unbestritten präzisierte Dr. Stehfest, dass es bei seiner Frage um die Mitgliedschaft in einer gesichert rechtsextremen Vereinigung ginge, nicht um die Wähler*innen und Wähler der AfD.
Statt einer kritischen Auseinandersetzung mit dieser Fragestellung seitens der AfD-Fraktion, drohte Klaus Schmidt Dr. Stehfest mit Klage. So zeigte auch die Schulzendorfer AfD ihr wahres Gesicht. – Und andere Gemeindevertreter*innen sprangen ihr aus freien Stücken bei.
Wir stehen für unsere wehrhafte Demokratie ein und schützen sie als Demokrat*innen gegen Hass, gegen Hetze und gegen Rechtsextremismus. Für gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine starke Demokratie setzen wir uns jeden Tag aufs Neue ein.
Nach diesem aufregenden Beginn rückten die behandelten Themen (Hundesteuer, Geschäftsordnung und Hauptsatzung, Kita Brückenstraße, Sanierung des Dachs der Malven-Grundschule) in den Hintergrund. Hierüber wird in Kürze berichtet.
Nun sag‘, wie hast du’s mit den Rechtsextremen?
