Schulzendorf wächst: Am 28. Juli 2026 begrüßte das Rathaus den 10.000. Einwohner. Mit dem Zuzug steigt auch der Bedarf an Kitaplätzen. Trotzdem hat die Gemeindevertretung am 20. August beschlossen, die Planung für die seit vielen Jahren geplante Kita Brückenstraße endgültig zu beenden.
Ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Die Linke & Bündnis 90/Die Grünen, die Planung bis zu einer Phase fortzuführen, in der Baurecht für längere Zeit gesichert worden wäre, wurde von der Mehrheit aus AfD, GfS, BB, CDU und FDP abgelehnt.
Das bedeutet für die Gemeinde:
- keine zusätzlichen Kitaplätze,
- keinen geplanten Begegnungsort,
- keine fortgeführte Planung für einen möglichen Baubeginn in den kommenden Jahren,
- aber bereits entstandene Ausgaben von mindestens 303.965,24 Euro.
Drei Versuche, das Projekt zu beenden
Die Entscheidung war absehbar: Bereits zum dritten Mal wurde versucht, das Projekt „Kita Brückenstraße“ zu beenden. Dieses Mal konnten sich CDU/FDP, AfD, BB und GfS durchsetzen.
Im Juni 2026 brachte Bürgermeister Witteck (CDU) erstmals einen Beschluss zur Beendigung des Projekts ein. Die AfD-Fraktion stimmte damals überraschend gegen die Vorlage. Am 28. Juli legten CDU/FDP, das Bürgerbündnis (BB) und Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) deshalb für eine Sondersitzung erneut eine Beschlussvorlage vor, die das Ende der Kita bedeutet hätte.
Einige Tagesordnungspunkte dieser Sondersitzung waren tatsächlich eilbedürftig. Dabei ging es um eine Anschlussfinanzierung des Seniorenheims und um die Anpassung der Kitasatzung vor Beginn des neuen Kitajahres. Eine Entscheidung über den Stopp des Kitabaus war aus unserer Sicht jedoch nicht dringend. Warum der Vorsitzende die Vorlage auf die Tagesordnung setzte, bleibt ein Rätsel. Denn ausgerechnet die einbringenden Fraktionen glänzten durch Abwesenheit. Fünf der acht GV-Mitglieder fehlten bei der Abstimmung zu diesem für Schulzendorf politisch bedeutsamen Beschluss.
Deshalb verließen die Fraktionen SPD und Die Linke & Bündnis 90/Die Grünen die Sitzung nach der Behandlung der dringlichen Beschlüsse. Die Gemeindevertretung war dadurch nicht mehr beschlussfähig. Eine Abstimmung über die Kita Brückenstraße fand an diesem Tag nicht statt.
Wir halten es grundsätzlich für problematisch, eine bereits behandelte Frage wiederholt einzubringen, bis das gewünschte Abstimmungsergebnis erreicht wird. Demokratisch gefasste Beschlüsse müssen akzeptiert werden. Außerdem geht es uns um einen verantwortungsvollen Umgang mit Sondersitzungen. Die Gemeindevertretung sollte für dringende Anliegen handlungsfähig sein und nicht für wiederholte Abstimmungen über dieselbe Frage einberufen werden.
Wir stehen bereit, uns auch in Sondersitzungen mit eilbedürftigen Anliegen zu befassen und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Eine erneute Abstimmung allein deshalb, weil das erste Ergebnis nicht den eigenen Vorstellungen entspricht, halten wir jedoch für den falschen Weg.
Der Betreuungsbedarf steigt
Wie viele zusätzliche Kitaplätze künftig genau benötigt werden, lässt sich nicht sicher vorhersagen. Die Entwicklung hängt von vielen Faktoren u.a. von den Geburtenzahlen und dem Zuzug ab. Auch wenn die Geburtenzahlen derzeit auch in Schulzendorf sinken, spricht die anhaltende Bautätigkeit und der Zuzug dafür, dass der Bedarf weiter steigen wird.
In der „Bevölkerungsvorausschätzung 2024 bis 2040“ 31_Bevoelkerungsvorausschaetzung_2024-20.pdf prognostiziert das Landesamt für Bauen und Verkehr Schulzendorf bis 2040 weiteres Wachstum auf 10.500 bis zu 12.750 Einwohner. Im mittleren Szenario (11.600 EW) geht man davon aus, dass der Anteil der unter 15-jährigen um 15 % steigen wird. Im oberen Szenario (12.750) rechnet man sogar mit einem Anstieg um 35 % gegenüber dem Jahr 2023
Auch die im Juli 2026 im Jugendhilfeausschuss des Kreistages beschlossene Kita-Bedarfsplanung 2026-2029 stellt fest: „Die zukünftige Entwicklung der Kinderzahlen wird wesentlich durch die fortschreitende Wohnbauentwicklung sowie durch Wanderungsbewegungen beeinflusst. Vor dem Hintergrund anhaltender Zuzüge junger Familien ist weiterhin von einer stabilen bis wachsenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen auszugehen.“ In der Bedarfsprognose geht der Landkreis davon aus, dass der Gemeinde bis 2029 jährlich zwischen 30 bis 50 Plätze, v.a. im Krippenbereich fehlen werden. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass künftig die 60 Plätze der Kita Kunterbunt wegfallen werden.
Der zusätzliche Bedarf soll nun durch einen Vertrag mit der Nachbargemeinde Zeuthen gedeckt werden. Ob dadurch tatsächlich für alle Kinder rechtzeitig Betreuungsplätze geschaffen werden können, ist offen. Die damit verbundenen Unsicherheiten gehen aus unserer Sicht zulasten der Familien in Schulzendorf. – GC/AK
Anmerkung: In einer früheren Version wurde die Abwesenheit von Mitgliedern der die Beschlussvorlage einbringenden Fraktion nicht erwähnt. Dies wurde ebenso ergänzt wie die ausführlichere Darstellung der Entwicklung der Kitazahlen.
In einer weiteren Überarbeitung wurden die genauen, bislang entstandenen Kosten eingearbeitet.