Gemeindefusion: Werden die Weichen beim Geheimtreffen gestellt?

Am kommenden Mittwoch, den 16.März, findet in der Radeland-Halle (Stubenrauchstraße 17) in Eichwalde eine Gesprächsrunde statt, zu der die Bürgermeisterin Beate Burgschweiger die Zeuthener, Eichwalder und Schulzendorfer Gemeindevertreter eingeladen hat. Es soll sich um einen Gedankenaustausch zur Interkommunalen Zusammenarbeit in den drei Gemeinden handeln. Als „Stargast“ des Abends ist der Innenminister des Landes Brandenburgs, Herr Schröter, eingeladen.

Die Einladung hatte Irritationen hervorgerufen, nachdem die Zeuthnener Gemeindevertreter schon vor einem Jahr darauf drängten, dass sich Beate Burgschweiger um die Voraussetzungen für einen Interkommunalen Ausschuss kümmern sollte, bislang aber nichts passierte. Nun verwundert es sehr, weshalb der Innenminister nach Eichwalde kommt. Wird er uns erklären, wie ein interkommunaler Ausschuss (den es zum Beispiel schon in Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf gibt) funktioniert?

Wohl kaum. In den letzten Tagen brodelte die Gerüchteküche bereits heftig. Folgendes Szenario wird dabei beschrieben: Da die Gemeinden bislang nicht freiwillig zusammengefunden haben, will man die Handlungsunfähigkeit von Eichwalde erklären, die sich aus fehlenden Entwicklungsflächen und anstehenden  notwendigen Großinvestitionen ergeben (Tunnel, barrierefreier Bahnhof, Kita- und Horterweiterung), die nicht mehr allein finanziert werden können. Die Konsequenz daraus soll dann lauten, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises die Zwangszusammenlegung mit Zeuthen und Schulzendorf empfiehlt. Diese müsste dann durch dass Innenministerium angeordnet werden.
(Ob dies rechtlich so möglich ist, entzieht sich meiner Kenntnis.)

Aus dem Einladungsschreiben geht nicht hervor, ob die Veranstaltung öffentlich ist oder nicht. Eine Anfrage hierzu von mir ist noch nicht beantwortet worden. Auf eine Nachfrage eines Schulzendorfer Gemeindevertreters im Schulzendorfer Rathaus wurde dies jedoch verneint.

Bislang ist nur wenig über den Ablauf der Veranstaltung bekannt. Die Moderation soll Gerüchten zufolge der ehemalige Landrat von LDS, Peter Wille (SPD), übernehmen. Ebenfalls anwesend sollen Landrat Stephan Loge (SPD) und Tina Fischer (Landtagsabgeordnete SPD) sein. Landtags- und Bundestagsabgeordnete anderer Parteien aus dem Wahlkreis erhielten nach meiner bisherigen Kenntnis keine Einladung. Somit kann entsteht der Eindruck, dass es sich hier zumindest um eine SPD-nahe Veranstaltung handelt.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal die Veranstalter dazu auffordern, Bürger, andere Abgeordnete und die Presse zumindest als Zuhörer mit in die Radeland-Halle (die ja groß genug sein dürfte) hineinzulassen, um nicht den in der Titelzeile geäußerten Verdacht einer Geheimveranstaltung zu vermitteln. Gleichfalls möchte ich für den Fall, dass doch noch Zuhörer zugelassen werden, diese darum bitten, die Veranstaltung nicht zu stören.