Fraktionsgemeinschaft SPD/pur/ GRÜNE gegründet

In Schulzendorf gibt es seit dem 13.06. eine neue Fraktionsgemeinschaft von SPD, der „Wähler-gemeinschaft Schulzendorf pur“ und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Mit 5 Sitzen ist die neue Fraktion nach der Linken (6) und vor der Union (4) die zweitstärkste Kraft in der 18-köpfigen Gemeindevertretung von Schulzendorf. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Bernd Thoma (SPD). Gleichberechtigte Stellvertreter sind Andreas Hoffmann (Schulzendorf pur) und Andreas Körner (GRÜNE).
Der GRÜNE Gemeindevertreter, Andreas Körner, hatte als kommunaler Neuling in seinen Sondierungsgesprächen mit „Schulzendorf pur“ und anschließend der SPD auf den Abschluss einer Fraktionsvereinbarung gedrängt. „Wir haben in unserer konstituierenden Sitzung fünf Stunden lang sehr konstruktiv miteinander diskutiert. Dabei sind natürlich auch Differenzen zu Tage getreten. Aber die Grundausrichtung und der wechselseitige Respekt stimmten“, so Körner. In der nachstehend dokumentierten Fraktionsvereinbarung haben die neuen Partner die Grundlagen ihrer Zusammen-arbeit festgehalten:

Fraktionsvereinbarung SPD/pur/GRÜNE Schulzendorf

  1. Die am 25.05.2014 bei den Kommunalwahlen in Schulzendorf gewählten Vertreter der SPD (Bernd Thoma, Dirk Krölke), der Wählergemeinschaft Schulzendorf pur (Andreas Hoffmann, Torsten Keller) und von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (Andreas Körner) schließen sich zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammen. Die Fraktion trägt den Namen SPD/ pur/ GRÜNE.
  2. Die Fraktionsgemeinschaft setzt sich für eine transparente und bürgernahe Politik ein. Sie will eine respektvolle demokratische Diskussionskultur befördern und dabei die Bürgerinnen und Bürger von Schulzendorf über ihre Beteiligungsmöglichkeiten informieren und zur Mitwirkung und Mitverantwortung ermutigen.

    Insgesamt wird eine stärkere und frühzeitige Bürgerbeteiligung angestrebt (z.B. Leitbild, demografischer Wandel, größere Entwicklungsprojekte). Wir möchten entsprechende Möglichkeiten anbieten (Bürgerdialog, Runde Tische) und weiterentwickeln (z.B. Fragerecht in Ausschüssen, Aufklärung über und Entwicklung eines Bürgerhaushalt).

  3. Die Fraktion teilt sich die inhaltliche Arbeit der Kommunalpolitik und arbeitet in der Gemeindevertretung konstruktiv und ohne Vorbehalte mit anderen demokratischen Fraktionen und der Verwaltung zusammen. Verabredungen über eine bevorzugte Zusammenarbeit („Koalitionen“) werden nicht getroffen. Die Lösung von Sachfragen steht im Mittelpunkt. Eine Unterstützung rechtsextremer, anti-semitischer oder fremdenfeindlicher Ziele wird es nicht geben. Eine politische Zusammenarbeit mit der NPD wird ausgeschlossen.
  4. Wir wollen ein weltoffenes, attraktives und tolerantes Schulzendorf mit einer modernen Verwaltung, soliden Finanzen und einer sich stetig verbessernden Infrastruktur. Alt und Jung, Alteingesessene und Zugezogene sowie Erholungssuchende und Investoren sollen sich hier Willkommen und zu Hause fühlen.

    Anstehende Projekte (wie z.B. Hort- und Schulerweiterung, Rad- und Gehwege, Bauvorhaben Waldsiedlung/ Ritterschlag/ Ritterfleck), die diesem Ziel dienen, werden wir konstruktiv begleiten. Dabei werden alle Argumente sorgfältig abgewogen. Außer den Bedarfen unterschiedlicher Generationen werden auch die Interessen von sozialen Minderheiten sowie Gesundheits-, Natur- und Umweltbelange mit berücksichtigt.

    Hinsichtlich des Flughafens BER setzen wir uns in Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen für einen effektiven Lärm- und Gesundheitsschutz (z.B. Schallschutz, Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, keine dritte Startbahn, emissionsarme Triebwerke) ein.

  5. Die Partner der Fraktionsgemeinschaft wahren ihre Unabhängigkeit. Keiner der Partner dominiert die anderen beiden Partner. Jeder kann auf der Grundlage seiner programmatischen Zielsetzungen eigene politische Schwerpunkte setzen und Vorschläge machen. Die Partner werden über geplante Aktivitäten von gemeinsamer Bedeutung informiert, gern auch bei einschlägigen Vorhaben der Parteien oder Wählergemeinschaft.
  6. Der Fraktionsvorsitzende und die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden werden von den Fraktionsmitgliedern in freier und geheimer Wahl gewählt. Sie repräsentieren die jeweiligen politischen Partner und arbeiten konstruktiv und arbeitsteilig zusammen. An Besprechungen des Bürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden soll auch ein Stellvertreter teilnehmen; gegebenenfalls wechselt man sich ab.
  7. Die Fraktionsmitglieder und die von der Fraktion benannten sachkundigen Einwohnerinnen oder Einwohner treffen sich zu Fraktionssitzungen. Diese sind grundsätzlich öffentlich für die Mitglieder der SPD, von Schulzendorf pur und von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zugänglich. Ebenso kann der Bürgermeister regelmäßig eingeladen werden. Weitere Gäste werden um vorherige Anmeldung gebeten. Sollte ein Fraktionsmitglied verhindert sein, wird dies frühzeitig mitgeteilt.
  8. Die Fraktionsmitglieder besprechen im Vorfeld von Sitzungen der Gemeindevertretung- bei Bedarf auch der Ausschüsse – die Tagesordnungspunkte, wer in der Sitzung dazu vorträgt und das geplante Abstimmungsverhalten. Sie unterrichten die Fraktion zeitnah und in geeigneter Weise über die wesentlichen Inhalte und Ergebnisse von Ausschusssitzungen und Besprechungen, z.B. der Fraktionsvorsitzenden.
  9. Beschlussanträge und Beratungsthemen werden in der Regel einvernehmlich von der Fraktion in die Gemeindevertretung oder in die Ausschüsse eingebracht. Ist kein Einvernehmen herstellbar soll durch die Unterstützung durch mindestens ein weiteres Fraktionsmitglied sichergestellt werden, dass ein Vorschlag eingebracht und damit zur Diskussion gestellt werden kann. Ein Fraktionszwang besteht nicht. Abweichende Auffassungen sollten vorab deutlich gemacht und begründet werden.
  10. Die Fraktion strebt die Übernahme des Vorsitzes in einem Fachausschuss der Gemeindevertretung an. Der Fraktionsvorsitzende wird nicht gleichzeitig Vorsitzender eines Ausschusses in der Gemeindevertretung.