Hat Frau Burgschweiger die Lage noch im Griff?

Der folgende Text sollte in der Ortszeitung „Am Zeuthener See“ am 19.7.2016 erscheinen. Aufgrund einer Havarie in der Druckerei konnte der Artikel allerdings nicht mit abgedruckt werden:

Das Verhältnis zwischen
der Bürgermeisterin und weiten Teilen der Gemeindevertretung hat einen neuen
Tiefpunkt erreicht. Die Gemeinderäte werfen Beate Burgschweiger Ignoranz von
Beschlüssen, Untätigkeit und fehlende Führungskompetenz vor. Drei Beispiele: (1.)
Die Bürgermeisterin ist die Vertreterin der Gemeinde in der Verbandsversammlung
des Märkischen Abwasser– und Wasserzweckverband
(MAWV). Die Gemeindevertreter waren mehrheitlich der Auffassung, dass
sie dort die Interessen der Zeuthener Bürger nicht ausreichend wahrnimmt.
Deshalb verpflichtete man sie dazu, sich vor der Verabschiedung von Satzungsänderungen
das Votum des Gemeinderats einzuholen. Da sie sich dem wiedersetzte, wurde ihr in
Juli-Sitzung der Gemeindevertretung eine Rüge ausgesprochen. (2.) Ein von den
Gemeindevertretern einberufener Sonderausschuss sprach sich im Juli 2015 dafür
aus, dass 80 benötigte Kitaplätze durch die Erweiterung der Kita Dorfstraße 23
(hinter der Bibliothek) zu schaffen wären. Um die beste Lösung zu finden,
sollten drei Planungsbüros Vorentwürfe einreichen. Die Verwaltung beauftragte stattdessen
3(!) Machbarkeitsstudien, in denen geklärt werden sollte, wie die
Kitaerweiterung umgesetzt werden könnte. Im März lagen die Ergebnisse vor, die
Ausschussmitglieder wählten ihren Favoriten. Doch dann meldete sich das
Ortsentwicklungsamt zu Wort: Die Vorschläge der Machbarkeitsstudie wären nicht
machbar. Stattdessen legte die Verwaltung eine eigene Idee vor: Ein
dreistöckiger „Kitawürfel“ zwischen Bibliothek und Kita Senfkorn. Schnell
stellte sich heraus, dass auch dieser nicht machbar war; die Gemeindevertreter
behaarten auf der ursprünglichen Vorzugsvariante. Doch dann meldete sich die
Kämmerin zu Wort: Dies sei nicht finanzierbar. Weil nun keine konkrete Lösung vorlag,
beschloss die Gemeindevertretersitzung im Juli 2016 notgedrungen: Wir bauen
eine Kitaerweiterung um 80 Plätze in der Dorfstraße 23 – mehr nicht. Das hätte
man auch schon vor einem Jahr gekonnt – nur hätte man sich dann über 100.000€ für
ein Jahr Miete und Nebenkosten für die Übergangslösung in Eichwalde sparen
können. Auch das Geld für die 3 Machbarkeitsstudien ist verpulvert. (3) 2013
wurde die Bürgermeisterin per Beschluss aufgefordert, Ideen für die Wiederaufnahme
des sozialen Wohnungsbaus vorzulegen. In einem ersten Schritt sollten geeignete
Grundstücke vorgeschlagen werden. Nach drei Jahren kam nun das Ergebnis – allerdings
ohne Nutzen, da es sich vorwiegend um Waldflächen handelt, die die viele
Gemeindevertreter erhalten wollen. Stattdessen möchte die Verwaltung in
Miersdorf Grundstücke ohne Ausschreibung an einen Investor veräußern, auf denen
die Gemeinde sehr wohl solche Gebäude hätte errichten lassen können. Auch auf Förderprogramme
für die Schaffung von Wohnraum, die derzeit von Bund und Land angeboten werden,
wird Zeuthen trotz attraktiver Konditionen vermutlich nicht zugreifen können,
da es keine geeignete Bewirtschaftungsform des kommunalen Wohnungsbestandes
gibt. Zwar wurde hierzu von der Verwaltung ein Konzept für Herbst 2015 in
Aussicht gestellt, doch auch dieser Termin ist wieder einmal ohne Ergebnis
verstrichen. Immer, wenn von Frau Burgschweiger Leitungskompetenz gefragt ist, taucht
sie ab.