Dies muss sich 2023 in Zeuthen ändern!

16.00

1. Verpachtung des Siegert-Platz-Pavillons

Derzeit wird der Pavillon erneut zur Verpachtung ausgeschrieben.
Problem: Der geschenkte Bau erwies sich als „Kuckucksei“. Um ihn nutzen zu
können, müssen vorher durch den zukünftigen Pächter noch erhebliche Investitionen
geleistet werden.

Lösungsansatz GRÜNE: Ende des vergangenen Jahres hat die
Gemeindevertretung auf Antrag der Grünen einer erneuten Ausschreibung zu
günstigeren Mietbedingungen zugestimmt.

2. Zuverlässige Kitas

Im Gegensatz zu den Nachbarkommunen, die mit ähnliche
Probleme haben Personal zu gewinnen, mussten die Zeuthener Kitas im vergangenen
Jahr wiederholt mit verkürzten Öffnungszeiten auf Personalengpässe reagieren.
Öfter wurden Eltern auch gebeten, ihre Kinder zuhause zu behalten. Hier braucht
es endlich ein Konzept, wie mit solchen – inzwischen fast schon routinemäßigen
Problemen – umgegangen werden soll.

Lösungsansatz GRÜNE: Es wurde soeben ein Antrag zur Erstellung
eines entsprechenden Konzepts eingebracht.

3. Gerechtere Kita- und Hortgebührensatzung

Die derzeitige Kitagebührensatzung ist nur bedingt fair, da
Eltern mit mittleren bzw. mittelhohen Einkommen die gleichen Gebühren zahlen
wie wirkliche Topverdiener.

Lösungsansatz GRÜNE: In einem aktuellen Antrag haben wir
die Verwaltung um eine entsprechende Veränderung gebeten: Die bisherige Höchstbemessungsgrenze
muss deutlich angehoben werden!

4. Maßnahmen zur Energieeinsparung und
Nutzung von Erneuerbaren Energien

Die bisherigen Maßnahme zur Energieeinsparung waren
überschaubar. Langfristig größere Reduktionen sind nur durch Maßnahmen wie Wärmedämmung
oder den Austausch der Heiztechnik möglich. Noch immer ist keine
Fotovoltaikanlage auf einem kommunalen Dach in Betrieb.

Lösungsansatz GRÜNE: Seit Jahren bemühen sich die Grünen
um den Bau von Fotovoltaikanlagen. Eigentlich sollten Ende 2022 zumindest die
ersten beiden fertiggestellt werden (Paul-Dessau-Schule und Kita Kleine Waldgeister).
Ein Antrag unseren Fraktion, 2023 richtig durchzustarten, wurde aufgrund nicht
ausreichender Finanzen im letzten Augenblick gestoppt. Auch die energetische
Sanierung der Wohnblöcke in der Heinrich-Heine-Straße hat es nicht in der
Haushalt 2023. Wir werden versuchen, beides soll schnell wie möglich erneut in
die Diskussion zu bringen.

5. Waldumbau

Zeuthen ist nicht nur waldreich,
sondern auch Wald-Besitzer. Ein Teil dieser Flächen ist noch immer von monotonen,
Plantagen-artigen Kiefernbeständern bestimmt. Schon seit mehreren Jahren gibt
es Idee, hier der Natur bei der Umwandlung zur artenreichen Mischwäldern unter
die Arme zu greifen. Eigentlich sollte auch hier schon im Dezember 2022 im
Kienpfuhl der Startschuss fallen.

Lösungsansatz GRÜNE: Wir bleiben
im zuständigen Fachausschuss am Thema dran und werden ggf. weitere Vorschläge unterbreiten.

6. Fertigstellung Fußgängertunnelund Wiederbelebung des Zentrums

Ein Dauerproblem soll 2023 nun endlich gelöst werden: Der
Fußgängertunnel soll ab Mai wieder beide Bahnseiten verbinden, ab Oktober soll
dann auch der Zugang zum Bahnsteig möglich sein. Wie sich jetzt herausstellt,
ist jedoch der Eingangsbereich zum Tunnel nicht zu Ende gedacht worden.
Sowohl die Miersdorfer Chaussee als auch der Goethestraßen-Bereich am Bahnhof haben in den letzten Jahren zahlreiche wichtige, belebende Geschäfte verloren. Zusammen mit verbliebenen Geschäften und Vermietern müssen Lösungen entwickelt werden, wie das Zentrum wieder Anziehungskraft bekommt.

Lösungsansatz GRÜNE: Wir haben bereits den Bürgermeister über
die missliche Situation des Tunneleingangs informiert. Im nächsten Ausschuss werden wir hierzu mit
der Verwaltung und den anderen Fraktionen nach einer Lösung suchen. Gemeinsam mit Geschäftsinhabern und Vermietern, aber auch der Open-Street-Initiative, wollen wir Gespräche führen.

7. Bau des Multifunktionsgebäudes an der
Grundschule

Eigentlich hätte der 2017 beschlossene
Bau eines Multifunktionsgebäudes schon längst in Betrieb sein. Im letzten Jahr
kam es erneut zu Verzögerungen. Inzwischen ist die Situation an der Grundschule
so prekär, dass erneut über Zwischenlösungen in Form von Container nachgedacht
wird.

Lösungsansatz GRÜNE: Auf unser Bemühen wurde im Haushalt
2023 ein entsprechender Betrag für Container eingestellt. Nach wie vor würden wir
am liebsten auf solch eine (Zwischen-)Lösung verzichten. Das setzt aber voraus,
dass die Verwaltung endlich entsprechende Bauverträge vorlegt bzw. alle
Maßnahmen ergreift, die einen schnellen Bau ermöglichen.

8.  Natur- und Umweltschutz bei Bauprojekten

Formell gesehen wird dem Natur- und Umweltschutz im Rahmen
von Bauplanungsverfahren Rechnung getragen. Dies ist in der Praxis aber häufig
weit entfernt von dem, was eigentlich geboten ist und sinnvoll umsetzbar wäre.
Entsprechende Hinweise von Seiten des Natur- und Umweltschutzes werden zu oft
belächelt und nicht ernst genommen. Die Folge sind Klagen, die Verfahren
unnötig in die Länge ziehen.

Lösungsansatz GRÜNE: Bei mehreren Bauprojekten, wie z.B. dem
Zeuthener Winkel oder dem geplanten Edeka-Markt Miersdorf, haben wir konkrete
Vorschläge zur Verkleinerung der Bauflächen sowie zu sinnvolle
Ausgleichsmaßnahmen gegeben. Im Zusammenhang mit dem Edeka-Markt haben wir zu
einem Gespräch zwischen den Akteuren eingeladen.

9. Busverkehr

Inzwischen verlaufen mehrere
Buslinien durch Zeuthen. Vor allem die Haltestelle „Miersdorf See“ ist zu einem
Umsteigepunkt geworden. Auch der Zeuthener Winkel ist inzwischen angebunden.
Das Umsteigen am S-Bahnhof ist aufgrund der Tunnel-Baustelle eine Qual. Aber
auch anderen Haltestelle liegen ungünstig, sind nicht barrierefrei oder ohne
Wetterunterstand.

Lösungsansatz GRÜNE: Seit Jahren
setzen wir uns für gute ÖPNV-Lösungen ein. Inzwischen wurden auf unsere
Initiative mehrere Wetterunterstände gebaut. Ein Projekt, dass sich schon
länger hinzieht und hoffentlich 2023 fertig wird: Die zweite Haltestelle in der
Miersdorfer Chaussee Höhe Hankelweg (Richtung Miersdorf Kirche).

10. Verbesserungen
für Fahrradfahrer

2022 wurde endlich das örtliche Fahrradkonzept
beschlossen. Für mehrere Radwege wurden Förderanträge gestellt und Planungen
beauftragt. Bis diese umgesetzt werden, 
vergehen (leider) noch Jahre. Umso wichtiger, dass 2023 schon viele
kleine Maßnahmen aus dem Konzept umgesetzt : Zusätzliche Stellplätze im
Bahnhofsbereich, Ausweisung von Gehwegen mit „Radfahren frei“ und sichere
Abstellplätze an den Zeuthener Wohnungen. Zudem müssen Schulwege so schnell wie
möglich sicherer gestaltet werden.

Lösungsansatz GRÜNE: Wir unterbreiten im zuständigen
Ausschuss regelmäßig Vorschläge. Derzeit konkret zu Abstellanlagen am Bahnhof
und für die Sternkreuzung Miersdorfer Chaussee/Forstweg. Auf unseren Vorschlag
wurden auch 2022 in der Bahnstraße gefördert überdachte und beleuchtete
Stellplätze gebaut, die zum Jahreswechsel eröffnet wurden.