Zeuthener Haushalt 2024 beschlossen: Richtige Prioritäten, Schwachstellen deutlich 15. Dezember 202321. April 2024 Am 12.Dezember hat die Gemeindevertretung den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen und damit eine vorläufige Haushaltsführung ab Januar vermieden. Das der Beschluss mit großer Mehrheit und mit Zustimmung der Grünen gefasst werden konnte, ist keine Selbstverständlichkeit. Nach dem Weggang der bisherigen Kämmerin und längerfristigen Personalausfällen im zuständigen Amt musste eine „Rumpfmannschafft“ unter Leitung von Herrn Groba (Stellvertretender Kämmerer) und Herrn Schulz (Stellvertretender Bürgermeister) diese Aufgabe meistern. Ihnen sei an dieser Stelle ausdrücklich gedankt. Zum anderen konnte durch die sehr konstruktive Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeindevertretung die sich auftuende Finanzlücke recht weit geschlossen werden. Quelle: Haushalte der Gemeinde Zeuthen 2020-2024, eigene Zusammenstellung. Der Haushalt sieht im Verwaltungshaushalt ordentliche Einnahmen von etwa 29,2 Mio. Euro und Ausgaben von 31,8 Mio. Euro vor. Der Investitionshaushalt ist dank umfangreicher Zuschüsse und Zuweisungen (u.a. Fördermittel) sogar minimal positiv. Durch außerordentliche Erträge – dem geplanten Verkauf von zwei Grundstücken – soll das gesamtheitliche Defizit auf etwa eine halbe Million Euro gesenkt werden. Die Gemeindevertreter hatten hierfür ihre Zustimmung gegeben, weil damit im zweiten Jahr in Folge Rekordinvestitionen von rund 7 Mio. Euro gestemmt werden – allen voran der Bau eines Multifunktionsgebäude an der Grundschule am Wald. Unter dem Strich bleibt für 2024 dennoch ein deutliches Minus, das durch die noch gut gefüllte Rücklage ausgeglichen werden kann. Positiv hervorgehoben werden muss, dass weder die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern angehoben noch neue Kredite aufgenommen werden mussten. Letzteres war noch im vergangenen Jahr geplant worden. Die Gemeinde ist inzwischen fast schuldenfrei, die Rücklagen übersteigen die Schulden deutlich. Auch wenn primär immer nach Ausgaben-Verringerungen gesucht wird, darf die Einnahme-Situation nicht ganz außer Acht gelassen werden. Nach etlichen Jahren haben sich die Gemeindevertreter dafür entschieden, die Sätze der Hundesteuer anzupassen (ähnlich wie Eichwalde oder Königs Wusterhausen). Die schon angesprochenen Rekordinvestitionen gehen mehrheitlich in den Bereich Bildung. Für Straßen und Gehwege sind 1,5 Mio. Euro vorgesehen und für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung 200.000 Euro. Für den Radweg an der L402 Richtung Kiekebusch wurden zunächst 700.000 Euro berücksichtigt, hier werden jedoch größere Fördersummen erwartet, die den Gemeindeanteil deutlich verringern. Für Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden sind 200.000 Euro eingeplant, für die bessere Dämmung von Gebäuden über 100.000 Euro. Für die Bereiche Feuerwehr, Digitalisierung und Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs wurden ebenfalls größere Summen eingestellt. Ingesamt konnten wir Grünen hier viele Wünsche einfließen lassen. Immer bedenklicher entwickeln sich die Ausgaben im Bereich Personal (allgemein) wie auch der kommunale Zuschussbedarf für Kindertagesstätten und Oberschulen. Noch 2018 lag der Zuschuss für die kommunalen Kitas bei etwa 1,5 Mio. Euro, inzwischen ist es etwa das Doppelte. Noch gravierender ist der Fehlbetrag bei der Paul-Dessau-Schule, die sich in freiwilliger Trägerschaft der Gemeinde Zeuthen befindet. Hier muss inzwischen 1 Mio. Euro von der Gemeinde bezahlt werden. Pro Einwohner bedeutet das umgerechnet etwa 90 Euro. In den Nachbarkommunen Wildau, Eichwalde und Schulzendorf betrug der Zuschussbedarf bzw. die Kostenerstattung für die Nutzung von Oberschulplätzen weniger als ein Drittel davon (basierend auf Vergleichszahlen von 2022). Quelle: Haushalte der Gemeinden (2022 bzw. 2024) sowie Kreishaushalt 2023/24. Bislang vollkommen unberücksichtigt ist der Investitionsstau im Bereich der über 300 kommunalen Wohnungen, die energetisch in einem weitgehend schlechten Zustand sind und fossil beheizt werden. Hier müssten in den nächsten Jahren Investitionen im zweistelligen Mio.-Bereich eingeplant werden, die man auf die Mieter nicht vollständig umlegen kann. Damit verbunden bleibt auch die Frage, wie man mit dem teilweise nicht sinnvollen „Portfolio“ (z.B. vermietete Lauben) umgehen soll. Zum Abchluss der Haushaltsberatungen sprach sich die Gemeindevertretung dafür aus, noch in der verbleibenden Legislaturperiode (bis Juni 2024) gemeinsam nach Maßnahmen zu suchen, wie ein chronisches Defizit auf Dauer vermieden werden kann.
