Schulzendorf wächst: Am 28. Juli 2026 begrüßte das Rathaus den 10.000. Einwohner. Mit dem Zuzug steigt auch der Bedarf an Kitaplätzen. Trotzdem hat die Gemeindevertretung am 20. August beschlossen, die Planung für die seit vielen Jahren geplante Kita Brückenstraße endgültig zu beenden.
Ein Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Die Linke & Bündnis 90/Die Grünen, die Planung bis zu einer Phase fortzuführen, in der Baurecht für längere Zeit gesichert worden wäre, wurde von der Mehrheit aus AfD, GfS, BB, CDU und FDP abgelehnt.
Das bedeutet für die Gemeinde:
- keine zusätzlichen Kitaplätze,
- keinen geplanten Begegnungsort,
- keine fortgeführte Planung für einen möglichen Baubeginn in den kommenden Jahren,
- aber bereits entstandene Ausgaben von mehreren zehntausend Euro.
Drei Versuche, das Projekt zu beenden
Die Entscheidung war absehbar: Bereits zum dritten Mal wurde versucht, das Projekt „Kita Brückenstraße“ zu beenden. Dieses Mal konnten sich CDU/FDP, AfD, BB und GfS durchsetzen.
Im Juni 2026 brachte Bürgermeister Witteck (CDU) erstmals einen Beschluss zur Beendigung des Projekts ein. Die AfD-Fraktion stimmte damals überraschend gegen die Vorlage. Am 28. Juli legten CDU/FDP, das Bürgerbündnis (BB) und Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) deshalb für eine Sondersitzung erneut eine Beschlussvorlage vor, die das Ende der Kita bedeutet hätte.
Einige Tagesordnungspunkte dieser Sondersitzung waren tatsächlich eilbedürftig. Dabei ging es um eine Anschlussfinanzierung des Seniorenheims und um die Anpassung der Kitasatzung vor Beginn des neuen Kitajahres. Eine Entscheidung über den Stopp des Kitabaus war aus unserer Sicht jedoch nicht dringend.
Deshalb verließen die Fraktionen SPD und Die Linke & Bündnis 90/Die Grünen die Sitzung nach der Behandlung der dringlichen Beschlüsse. Die Gemeindevertretung war dadurch nicht mehr beschlussfähig. Eine Abstimmung über die Kita Brückenstraße fand an diesem Tag nicht statt.
Wir halten es grundsätzlich für problematisch, eine bereits behandelte Frage wiederholt einzubringen, bis das gewünschte Abstimmungsergebnis erreicht wird. Demokratisch gefasste Beschlüsse müssen akzeptiert werden. Außerdem geht es uns um einen verantwortungsvollen Umgang mit Sondersitzungen. Die Gemeindevertretung sollte für dringende Anliegen handlungsfähig sein und nicht für wiederholte Abstimmungen über dieselbe Frage einberufen werden.
Wir stehen bereit, uns auch in Sondersitzungen mit eilbedürftigen Anliegen zu befassen und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Eine erneute Abstimmung allein deshalb, weil das erste Ergebnis nicht den eigenen Vorstellungen entspricht, halten wir jedoch für den falschen Weg.
Der Betreuungsbedarf steigt
Wie viele zusätzliche Kitaplätze künftig genau benötigt werden, lässt sich nicht sicher vorhersagen. Der stetige Zuzug in die Region spricht jedoch dafür, dass der Bedarf weiter steigen wird.
Bereits durch die Schließung der Kita Kunterbunt in der Otto-Krien-Straße Ende Juli müssen die verbliebenen Kinder nun in der Kita Löwenzahn betreut werden. Gleichzeitig werden weitere Familien nach Schulzendorf ziehen. Für ihre Kinder muss ebenfalls eine Betreuung sichergestellt werden, auf die grundsätzlich ein Rechtsanspruch besteht.
Der zusätzliche Bedarf soll nun durch einen Vertrag mit der Nachbargemeinde Zeuthen gedeckt werden. Ob dadurch tatsächlich für alle Kinder rechtzeitig Betreuungsplätze geschaffen werden können, ist offen. Die damit verbundenen Unsicherheiten gehen aus unserer Sicht zulasten der Familien in Schulzendorf. – GC