Interkommunale Zusammenarbeit / Dahme-Kurier-Artikel „Politischer Schulterschluss“ 7. März 2015 In der heutigen (7. März 2015) Ausgabe des Dahme-Kuriers wird im Artikel „Politischer Schulterschluss“ über ein Beschluss der Gemeindevertretung Zeuthen vom 11.Februar berichtet. Die Angaben im Artikel sind bis auf zwei kleine Fehler korrekt, sollte jedoch um Hintergründe und Fakten ergänzt werden: Zur Sitzung der Gemeindevertretung lag ein Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion zur interkommunalen Zusammenarbeit vor. Die Fraktion GRÜNE/FDP begrüßte diesen, wollte ihn jedoch um ein paar Punkte ergänzt bzw. konkretisiert wissen. Wichtig war uns, dass mit dem Beschluss kein Eindruck vermittelt wird, dass hiermit eine Zusammenlegung der Gemeinden Eichwalde, Zeuthen und Schulzendorf eingeleitet wird. Wir halten eine engere Zusammenarbeit – auch mit der Stadt Wildau – für sinnvoll und angebracht. Weitergehende Schritte bedürfen vorab einer umfassenden Prüfung und dem Votum der Bürger. Um die interkommunale Zusammenarbeit zu koordinieren und zu begleiten, soll ein Ausschuss gebildet werden, an dem Gemeindevertreter jeder Kommune beteiligt sind – und zwar je Fraktion aus jeder Kommune eine Person (nicht wie im Dahme-Kurier genannt nur eine Person pro Gemeinde). Distanzieren möchten ich, Jonas Reif, mich von Aussage Karl Fuchs, dass wir bei einer engeren Koorperation mit Eichwalde und Schulzendorf nur die Geber sein werden. Diese Aussage begehrt jeder Grundlage. Im Gegenteil: Vom Charakter und Siedlungsstruktur ähneln sich Schulzendorf, Zeuthen und Eichwalde stärker als Zeuthen und Wildau, auch die Probleme und Aufgaben der kommenden Jahre sind bei den drei Nordgemeinden ähnlicher. Der SPD-Antrag wurde mit dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE/FDP mit großer Mehrheit beschlossen. In einem weiteren Antrag, der von den Fraktionen CDU und GRÜNE/FDP eingereicht wurde, beschlossen die Gemeindevertreter eine gemeinsame Kita-Bedarfsplanung mit Eichwalde, Schulzendorf und Wildau. Beim Einwohnermelde- und Standesamt von Eichwalde und Schulzendorf ist übrigens auch Zeuthen schon seit Jahren beteiligt.
