Letzte Sitzung vor der Sommerpause – Festwiese ist gesichert 9. Juli 2016 Am 6.Juli fand die letzte Gemeindevertretersitzung vor der Sommerpause statt. Die Bürgermeisterin, Frau Burgschweiger, musste sich kurzfristig entschuldigen und wurde durch Frau Weller vertreten. Da die nächste Sitzung des Gemeinderats erst am 12.Oktober geplant ist, war die Mammut-Tagesordnung verständlich. In der mehr als 4stündigen Sitzung wurden zahlreichen Themen abgehandelt, Beschlüsse gefasst und (leider zu) häufig vertagt. Hier eine Übersicht: – zunächst wurde eine Personalie geklärt: Die Kita „Kleine Waldgeister“ erhält vermutlich zum 1.10. einen neuen Leiter, der sich in den nächsten Wochen bei den Erziehern und den Eltern vorstellen wird – durch den Beschluss einer Realisierungs- und Finanzierungsvereinbarung zum Bau eines neuen Fußgängertunnels mit Fahrstühlen und neuen Zugängen wird die Bürgermeisterin ermächtigt, einen Vertrag mit dem Land Brandenburg, der DB Netz und der Station & Service AG abzuschließen. Beginn der Baumaßnahme: 03/2018, Ende der Baumaßnahme:10/2019, Inbetriebnahme: 09/2019. – Dem Einwohnerantrag zum Erhalt des Festplatzes wurde fast einstimmig zugestimmt. Aus Sicht der Fraktion, die Bürgerinitiative von Anfang an unterstützt hatte, eine sehr erfreuliche Entscheidung. Der Einwohnerantrag hat gezeigt, dass auch auf kommunaler Ebene direkte Demokratie möglich ist. In den kommenden Monaten wird es nun darum gehen, wie man die ursprünglich für die Festplatz-Fläche geplanten Gebäude im verbliebenen Bebauungsplangebiet, dass derzeit erarbeitet wird, kompensieren kann. Aus Sicht der Fraktion ist dies möglich und sogar sehr wünschenswert. Der Festplatz soll nämlich nicht – wie man gelegentlich hören kann – nicht den Bau von dringend benötigtem Wohnraum verhindern. – Die Gemeinde Zeuthen schreibt erneut eine Fläche am Siegertplatz für den Bau eines Restaurants aus. Ein erster Anlauf war gescheitert, weil der potentielle Investor kein Bank-Darlehen erhielt. – Die Gemeinde beschloss weiterhin ein Buslinienkonzept, wonach zukünftig die Buslinie 733 durch die Schulstraße und Heinrich-Heine-Straße beideitig verkehren soll. Mehr dazu unter http://www.zeuthen.de/BV-033-2016_Vorlage-pdf-631839.pdf In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, was mit der 2008 errichteten Haltestelle auf der Westseite des Bahnhofs passiert, die dann nicht mehr benötigt wird. Aus Sicht der Fraktion wäre hier die Schaffung von weiteren Fahrradstellplätzen sinnvoll. Außerdem muss am Ausgangsbereichs des neuen Tunnels (siehe oben) noch mehr Platz geschaffen werden, um einen ungestörten Passantenverkehr hin zur Miersdorfer Chaussee zu gewährleisten. – Vergabe von Planungsleistungen: 80 neue Kita-Plätze samt eines Bewegungsraumes sollen durch ein Erweiterungsbau an der Kita Kinderkiste in der Dorfstraße 23 (hinter der Bibliothek) entstehen. Aus Sicht der Fraktion hätte die Entscheidung hierzu schon vor einem Jahr gefällt werden können, denn: Bereits vor einem Jahr war der eigens einberufener Sonderausschuss zu diesem Stand gelangt. Nicht nur, dass man ein Jahr verloren, sondern auch noch Zusatzausgaben im sechsstelligen Bereich für die Gemeinde verursacht hat (mehr dazu in einem späteren Extra-Beitrag) – Bildung eines Regionalausschuss: Zeuthen bildet – parallel zu Eichwald und Schulzendorf – einen 5köpfigen Regionalauschuss, die nun gemeinsam Tagen und nach Möglichkeiten einer verbesserten Zusammenarbeit suchen. Für unsere Fraktion wird Karl Uwe Fuchs im Ausschuss vertreten sein. – Begrüßung von Neubürgern: Die SPD hatte ein Empfang von Neubürgern im neuen Kulturbahnhof empfohlen. Angesichts von bis zu 300 Neubürgern im Jahr erschien dies aber nicht umsetzbar. Auch auf Empfehlung unserer Fraktion entschied sich die Gemeindevertretung dafür, die Neubürger zukünftig mit einem entsprechenden Paket aus Broschüren und einem Anschreiben „Willkommen“ zu heißen. – Kitaneuordnung in Miersdorf. Auf Antrag unserer Fraktion sollte die Kita in Miersdorf neu geordnet werden: Um keine Riesenkitas mit weit mehr als 200 Kindern entstehen zulassen, sollten die Kitastandorte Dorfstraße 23 zusammen mit dem Erweiterungsbau und die Dorfstraße 4 zwei eigenständige Kita bilden. Zudem sollte geprüft werden, ob es Interessenten (sogenannte Freie Träger) gibt, die dann die Dorfstraße 4 im Auftrag der Gemeinde betreiben wollen. Der Antrag fand keine Zustimmung, stattdessen wurde ein Änderungsantrag beschlossen, nachdem vorab ein gesamtheitliches Kitakonzept entwickelt werden soll. – Forstweg 30 als Standort für Kita in freier Trägerschaft prüfen: Auf Antrag unserer Fraktion beschlossen die Gemeindevertrete, dass der „Waldkindergarten Eichwalde e.V.“, der seinen Standort in Eichwalde perspektivisch verlassen muss und bislang keinen Ersatzstandort gefunden hat, besichtigen und prüfen darf, ob der Forstweg 30 für sie in frage kommt. – Ebenfalls noch keine Zustimmung fand unser Antrag zur Erstellung eines Konzeptes für die Wohnungsbewirtschaftung. Aus unserer Sicht bestehen seit Jahren Mängel in der Bewirtschaftung der 320 kommunalen Wohnungen, da nicht ausreichend in den bestehenden Wohnraum investiert wird: Jährlich fließen stattdessen 200.-500.000 € aus den Überschüssen der Mieteinnahmen in den Haushalt. Aus Sicht der Fraktion muss das Geld in den Wohnungsbetand reinvestiert werden. Auch bietet die heutige Form der Wohnungsbewirtschaftung keine Möglichkeit, neuen kommunalen Wohnraum zu schaffen oder Fördermittel zum Bau von diesem zu beantragen. Der Antrag wurde erneut in den Finanzausschuss verwiesen, weil man sich scheinbar nicht in der Lage sah, zu später Stunde über ein derart komplexes Thema zu beraten und entscheiden. Wir wünschen Ihnen einen schönen Sommer!
