Neues aus dem Sozialausschuss (4.Oktober 2016)

Die Turnhalle der
Grundschule am Wald muss bis auf
weiteres komplett gesperrt werden
(gültig seit 4.10.). Grund: Bei einer Routinekontrolle am 8.9. wurden
erhebliche bauliche Mängel an der Dachkonstruktion festgestellt (Wasser kann in
die Dachhaut eindringen, nach einer ersten Inaugenscheinnahme scheint hier ein
Mangel am konstruktiven Holzschutz vorzuliegen). Da man „Gefahr im Verzug“ sah,
beauftragte die Verwaltung einen weiteren Experten,
der nach heutiger Sichtung eine umgehende Schließung der Halle und eingehende
Untersuchungen empfahl – letztere können wohl mehrere Wochen dauern. Solange
diese nicht abgeschlossen sind, sind keine Aussagen zur Sperr-/Reparaturdauer
bzw. zu den Kosten möglich. Was für mich allerdings keinen Sinn macht: Wenn
schon am 8.9. „Gefahr im Verzug“ bestand, warum die Halle nicht umgehend
gesperrt wurde?

Rund anderthalb Jahre, nachdem festgestellt wurde, dass
Zeuthen dringend mehr Kitaplätze braucht,
hat man sich nun einen Rechtsanwalt genommen, der bei einer europaweiten
Bekanntmachung zur Vergabe der Planungsleistungen helfen soll. Das ganze
bedeutet weitere Verzögerungen. Mit
einem Baubeginn ist eigentlich schon jetzt nicht mehr vor 2018 zu rechnen, die
Fertigstellung wird vermutlich erst in 2019 sein. Indirekt wurde dies während
der Sitzung schon durch die Verwaltung zugegeben. Man prüft eine nochmalige
Verlängerung der Übergangskita in Eichwalde (Kostenpunkt: circa.100.000€/Jahr).
Es wäre schon die zweite Verlängerung. Durch die Verzögerung würden somit 200.000€ unnötig ausgegeben, die man
gerne woanders eingesetzt hätte.

Während der Sitzung im Mehrzweckraum wurde heute die neue
Sprechanlage eingeweiht. Auf die Nachfrage, wieso die jetzt noch installiert
wurde, weil man doch ab Dezember im Güterboden/Kulturbahnhof
tagt, wurde von Seiten der Verwaltung geantwortet, dass der Güterboden dafür zu klein wäre. Frau Sachwitz fragte
nochmals nach: „Es wurde doch immer gesagt, dass dort Gemeindevertretersitzungen stattfinden sollen?“ Darauf antwortete die Verwaltung: „Ja, aber nur wenn
keine interessanten Themen auf der Tagesordnung stehen und daher kein Publikum zu erwarten ist.“ Diese Aussage überraschte nicht nur die Gemeinderatsvorsitzende, sondern auch andere Gemeindevertreter (mich eingeschlossen) – schließlich hatte man bislang immer mit dem Argument geworben, dass die wichtigste politische Veranstaltung fortan im Güterboden stattfinden würde.

Für längere Diskussionen sorgte ein gestellter Förderantrag des Zeuthener Yachtclubs (Niederlausitzstraße).
Aufgrund eines Schadens an der Heizung
(Gesamtreparaturkosten 2500€) beantragte der Verein einen Zuschuss in Höhe von 999€ für die Instandsetzung. Der Verein
ist Mieter des Objektes, dass sich in Gemeindeeigentum befindet. Grundsätzlich
ist der Verein wohl der Verein für die Instandhaltung zuständig, allerding
kannte kein anwesender Verwaltungsmitarbeiter den genauen Wortlaut des Vertrages.
Da der Verein in diesem Jahr seine Rücklagen für die Instandhaltung
aufgebraucht hatte, wandte er sich im Mai an die Bürgermeisterin, die
allerdings nicht auf das Schreiben des Vereinsvorstandes geantwortet hat. Laut
aktueller Fördersatzung ist eine derartige Förderung eigentlich nicht
vorgesehen. Die Ausschussvorsitzende empfahl, dass die Verwaltung nochmals
prüfen solle, ob die Instandhaltungskosten nicht doch durch den Gemeindehaushalt
übernommen werden können. Um der peinlichen Situation zunächst ein Ende zu setzen,
wurden dann doch (vorbehaltlich der Prüfung) 999€ aus der Vereins- und Kulturförderung
dem Yachtclub zugestanden.

Noch nicht endgültig abgeschlossen ist die Prüfung zur etwaigen
Rückerstattung von Essensbeiträgen,
nachdem das Oberverwaltungsgericht Brandenburg einer Klage von Eltern aus
Templin in letzter Instanz Recht gegeben hatte. Die Gemeinde Zeuthen wartet
hier noch ein Empfehlungsschreiben des Städte- und Gemeindebundes ab, zudem hat
man eine Anwaltskanzlei eingeschaltet. Bis November soll mehr Klarheit
herrschen.

Der Hort der
Grundschule ist bis auf den letzten der 420 Plätze gefüllt (allerdings gibt es hier auch Verträge mit Kindern aus der
5. Klasse, für die der Hort eigentlich nicht gedacht ist).  Deshalb sucht man jetzt nach weiteren
Unterbringungsmöglichkeiten. Geprüft wird unter anderem der Jugendclub und der
Forstweg 30. Für den Forstweg 30 liegt inzwischen auch eine schriftliche Interessensbekundung
von der Waldkita Eichwalde vor, die perspektivisch ihren bisherigen Standort
aufgegeben müssen.

Zum Abschluss noch eine gute Nachricht. Der Start in das
Schuljahr 2016/17 ist geglückt. Man konnte an beiden Schulen neue Lehrer
gewinnen, so dass alle Schulstunden gesichert sind (hier gab es ja in den
letzten Jahren durchaus Probleme). Lediglich die Gesamtschule sucht noch einen
Mathematik-/Physiklehrer.