JA zur gemeinsamen Grundschule – Machen, was zählt!

Simulation der interkommunalen Grundschule

Am Dienstag, den 28. Mai 2024, hat die Gemeindevertretung Schulzendorf in einer denkwürdigen Sitzung und in allerletzter Sekunde den Weg für die Errichtung einer gemeinsamen Grundschule mit Schönefeld freigemacht. Damit erfolgte eine der wichtigsten Weichenstellungen für Schulzendorf als familienfreundlichem Bildungsstandort.

Mit dem JA zur Grundschule steigt auch die Aussicht, dass es in Zukunft wieder eine weiterführende Schule in Schulzendorf geben wird. Dafür haben wir GRÜNE uns in der Gemeinde, interkommunal und im Kreis seit Jahren immer wieder eingesetzt.

Die Entscheidung für das Projekt fiel mit 10 JA- (SPD, LINKE, GRÜNE, Bürgermeister) und 7 NEIN-Stimmen (CDU/FDP, BürgerBündnis, AfD) am Ende leider nicht mit breiter Unterstützung aller Fraktionen. Das ist angesichts von drei Jahren Diskussion bedauerlich und angesichts der finanziellen Risiken, die uns alle bewegen, auch nur zum Teil verständlich.

Linke und GRÜNE haben die Diskussionen in Schönefeld in den letzten Monaten mitverfolgt. Offensichtlich hatte sich keine der anderen Fraktionen mit den Kolleginnen und Kollegen in Schönefeld ausgetauscht und für den Standort geworben. Dort hatte insbesondere die CDU versucht, das Vorhaben mit Schulzendorf zu stoppen. Dass ausgerechnet die Schulzendorfer CDU vorschlug, die Entscheidung zu vertragen und noch einmal mit Schönefeld zu verhandeln, kann man nur fassunglos zur Kenntnis nehmen.

Alle Fraktionen wussten, dass ein NEIN und eine weitere Verzögerung das AUS für die interkommunale Grundschule und für eine weiterführende Schule bedeutet hätte. Das haben Bürgermeister Hentschel (Schönefeld) und Landrat Herzberger in der Sitzung der Gemeindevertretung unmissverständlich klar gemacht. Alternativen lagen nicht auf dem Tisch. Das Abstimmungsverhalten von CDU, FDP, BürgerBündnis und AfD war deshalb politisch absolut verantwortungslos. Schulzendorf hätte sich damit nicht nur im Kreis absolut blamiert und für Jahre lächerlich gemacht. Auch unserer Schule und den Kindern hätte man einen absoluten Bärendienst erwiesen.

Auch wir hatten mit einzelnen Vereinbarungen unsere Bauchschmerzen und hätten uns Änderungen vorstellen können. Aber entscheidend ist: Linke, SPD und GRÜNE sind an dem Tag, als es drauf ankam, ihrer politischen Verantwortung für die Eltern und Kinder in Schulzendorf nachgekommen.

Westlich der Miersdorfer Straße auf Höhe des Ritterschlags ist eine ca. 12,5 ha große landwirtschaftlich genutzte Fläche, die für einen Campus aus Grundschule, weiterführender Schule und Sportanlagen geeignet wäre. Der vordere Teil entlang der Miersdorfer Straße soll für den Bau einer dreizügigen Grundschule und Dreifeld-Sporthalle genutzt werden. Der hintere Teil bietet Platz für eine weiterführende Schule mit Sportanlagen.



Schönefeld hat zur Entlastung der Astrid-Lindgren-Grundschule den Bedarf an zwei Zügen ( u.a. für die Ortsteile Kiekebusch, Waltersdorf) ermittelt, Schulzendorf hat Bedarf an einem Zug.

Der aktuelle Bedarf für Schulzendorf wird von niemandem ernsthaft bestritten. Unsere derzeitige 4-zügige Grundschule platzt aus allen Nähten. Statt der Obergrenze von 550 Schülerinnen und Schülern (SuS) besuchen derzeit 650 SuS die Grundschule. Die meisten Jahrgangsstufen sind jetzt schon fünfzügig und ab 2025 sechszügig. Ein ordentlicher Schulbetrieb ist so auf Dauer nicht möglich. Mit dem Zuzug im Ritterfleck und im Mühlenschlag wird der Bedarf weiter steigen. Wie es in 20 Jahren aussieht, kann niemand voraussehen. Aber die Erfahrung von Zeuthen zeigt, dass eine Gemeinde mit 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern strukturell mindestens eine fünfzügige Grundschule braucht.

Die Schaffung von Grundschulplätzen gehört dabei zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde. Der Schulstandort Illgenstraße und die Mehrzweckhalle sind mit der Erweiterung auf Vierzügigkeit kapazitätsmäßig ausgereizt. Schulzendorf, das gerade die Schulerweiterung abgeschlossen hat und dringend eine weitere Kita braucht, ist derzeit weder finanziell noch personell in der Lage, eine weitere Schule und Sporthalle zu bauen.

Alle Nachbargemeinden kämpfen seit Jahren mit den Infratrukturfolgen des Zuzugs. Die Bürgermeister von Schulzendorf, Eichwalde, Schönefeld und Zeuthen hatten im April 2021 eine Absichtserklärung zur Errichtung einer gemeinsamen Grundschule unterzeichnet. Geplant war eine dreizügige Grundschule mit angrenzendem Hort und einer Sporthalle auf einem Areal an der Miersdorfer Straße zwischen Friedhof und Kölner Str.. In Schulzendorf wurde im August 2021 der Bürgermeister – einstimmig – beauftragt, mit den Nachbargemeinden die Möglichkeiten einer interkommunalen Grundschule zu eruieren. Ebenso sollten Verhandlungen mit dem Landkreis Dahme-Spreewald über den Bedarf und die Trägerschaft einer weiterführenden Schule am gleichen Standort aufgenommen werden.



Eichwalde und Zeuthen sind den interkommunalen Weg leider nicht mitgegangen. Und das vorgesehene Grundstück war nicht zu erwerben. Die Verwaltungen von Schönefeld und Schulzendorf haben drei Jahre lang zahlreiche Gespräche u.a. mit dem Ministerium, dem Kreis und dem Schulamt geführt. Die jetzt gefundene Lösung scheint für alle tragbar und machbar. Dass sich die Gemeinde Schönefeld bereit erklärt, in und für Schulzendorf eine gemeinsame Schule und Sporthalle zu bauen und uns ein Drittel der Schulplätze und der Halle zuzusichern, ist ein seltener Fall partnerschaftlicher interkommunaler Zusammenarbeit.

Schönefeld wird Schulträger und wird das Projekt im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft errichten. Dass dies die wirtschaftlichste Variante ist, hat eine vorläufige Wirtschaflichkeitsuntersuchung ergeben. Schulzendorf verantwortet den B-Plan. Die formale „Errichtung“ (Gründung) der neuen Grundschule ist für das Schuljahr 2025/26 vorgesehen. Um die Astrid-Lindgren-Grundschule in Schönefeld zu entlasten, soll übergangsweise und in räumlicher Nähe zur Illgenstraße ein Interimsbau errichtet werden. Der neue Schulbau wird vermutlich zum Schuljahr 2028/29 in Betrieb genommen. Der Beginn der Bauarbeiten ist für 2026 geplant.

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom März 2024 sieht vor, dass die Gemeinde Schönefeld als Schulträger die Grundschule vollständig auf eigene Kosten errichtet, finanziert und sich um Fördermöglichkeiten kümmert. Schulzendorf soll sich mit 1/3 an den Kosten der Errichtung beteiligen. Die derzeitigen Kostenschätzungen gehen von Bruttobaukosten in Höhe von 36 bis 46 Mio. Euro aus. Dies entspricht in etwa den Kosten, die der Landkreis für vergleichbare Schulprojekte ansetzt. Demnach wird sich Schulzendorf absehbar mit ca. 12 bis 15 Mio. Euro am Bau beteiligen müssen. Durch höhere Baukosten oder durch Förderprogramme kann sich der Anteil nach oben oder aber auch nach unten verschieben.

Die Gemeinde Schulzendorf wird kein Eigentum an der Schule oder der Sporthalle erwerben, sondern Schulkosten bezahlen. Darüber hatte der Bürgermeister den Finanzausschuss bereits im Februar 2023 informiert. Dass uns am Ende „nichts gehört“ stieß bei einigen Mitgliedern der Gemeindevertretung, auch in unserer Fraktion, durchaus auf Bedauern. Auf der anderen Seite ist dies z.B. bei den weiterführenden Schulen geübte Praxis. Die Gemeinde zahlt schon immer Schulbeiträge an andere Gemeinden oder den Kreis ohne dass wir dadurch Eigentum an deren Gymnasien, Gesamtschulen oder Oberschulen erworben hätten.

In den Schulkosten sind normalerweise auch die Kosten für die Abschreibung enthalten. Diese wären bei einem Neubau durch die Abschreibung der technischen Anlagen und Außenanlagen vor allem in den ersten 15 Jahren extrem hoch. Um diese hohen Anfangsraten zu vermeiden und sicherzustellen, dass Schulzendorf sich mit 1/3 an den Baukosten beteiligt, soll nach dem Vorschlag der Verwaltungen Schulzendorf seinen Anteil an den Errichtungskosten über einen Zeitraum von 40 Jahren in gleichmäßigen Raten zurück zahlen. Hier muss also mit jährlichen Kosten von 300.000-500.000 Euro gerechnet werden. Hinzu kommen dann noch die restlichen Schulkosten, die sich nach Schätzungen des Kämmerers um die 200.000 Euro bewegen könnten.

Leider wurde die öffentlich-rechtliche Vereinbarung im März nur wenige Tage vor der Sitzung der Gemeindevertretung vorgelegt. Keine Fraktion hatte die Möglichkeit einer seriösen Beratung. Änderungen waren faktisch nicht mehr möglich. Die Verwaltungen hatten es in den vorangegangenen Monaten unterlassen, den Gemeindevertretungen die Auswirkungen der verschiedenen Finanzierungsoptionen auf die jeweilige Kommune im Vergleich vorzulegen. Deshalb wurde die Vorlage noch einmal in den Finanz- und Sozialausschuss verwiesen. In der gemeinsamen Sitzung (24.04.24) haben Dr. Baum und Bürgermeister Hentschel die öffentlich rechtliche Vereinbarung vorgestellt und Fragen beantwortet.

Insbesondere die Verpflichtung, 40 Jahre lang eine nicht näher präzisierte Summe zwischen 300.000 und 500.000 Euro jährlich bezahlen zu sollen und nicht zu wissen, ob man in 30 Jahren überhaupt noch Schulplätze braucht, hat dann am 28.05. in der Gemeindevertretung in Schulzendorf zu weiteren Diskussionen und dem Wunsch nach Vertagung geführt. Augeblendet wurde, dass sich diese Fragen auch bei einem Alleingang Schulzendorfs stellen. Ausgeblendet wurde auch, dass Schönefeld bereits am 10.04. und 15.05. die erforderlichen Beschlüsse gefasst hat.

In Schönefeld lief die Diskussion in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung gerade andersrum. Dort hatten die Skeptiker – v.a. aus den Reihen der CDU – die Einschätzung, dass die Schule in Schönefeld gebaut werden müsse und man Schulzendorf ein 40-jähriges zinsloses Darlehen gibt und damit Geld verschenkt. Was Schulzendorf in 30 oder 40 Jahren zurückzahle, hätte auf Grund der Inflation nur noch einen Bruchteil der Kaufkraft. Am Ende hatte sich Schönefeld dann doch mehrheitlich zu der Entscheidung für den Standort Schulzendorf durchgerungen. Die Gemeindevertretung Schönefeld hatte aber auch klar gemacht, dass es keine Nachverhandlungen mehr geben werde.

2005 wurde vom Kreis die Oberschule in Schulzendorf geschlossen. Damit verloren viele Jugendliche nach der Grundschulzeit einen wichtigen Bezugspunkt zum Ort. Da Schulzendorf keine eigene weiterführende Schule mehr hat, müssen sich unsere Kinder bei Ober- oder Gesamtschulen oft hinten an stellen oder weite Wege in Kauf nehmen. Für Schulzendorfer Eltern war früh erlebbar, dass die weiterführenden Schulplätze im Norden des Landkreises nicht ausreichen.

Der Kreis hat sich unter Landrat Loge viele Jahre geweigert, seine Verantwortung für die Errichtung von Oberschulen und Gesamtschulen wahrzunehmen. Es ist nicht zuletzt ein Verdienst Schulzendorfs, dass sich der Kreis hier bewegt und seine Verantwortung anerkannt hat. Denn erst durch Proteste und eine Petition von Eltern aus Schulzendorf und nach einem gemeinsamen Antrag von Grünen und Linken im Kreistag kam Bewegung in die Sache.

Es bedurfte noch viel Arbeit, die Kreisverwaltung und die anderen Kreistagsmitglieder davon zu überzeugen, dass Schulzendorf – neben Bestensee und Wildau – ein geeigneter Standort sein könnte. Ein von den GRÜNEN initiiertes Schreiben der Fraktionsvorsitzenden an den Kreis und der Aufstellungsschluss für einen B-Plan vom Juli 2023 waren dabei hilfreich. Aber mangels personeller und finazieller Kapazitäten des Kreises war das nicht ausreichend. Die Drohung mit einer saftigen Erhöhung der Kreisumlage und der Kürzung bei anderen Investitionsmaßnahmen schreckte dann viele im Kreistag ab.

Die Diskussion fokussierte sich im Kreis zunächst auf Wildau, das angeboten hat, selbst eine zweizügige Oberschulerweiterung zu bauen, wenn es denn endlich die Genehmigung zum Bau eines Gymnasiums bekäme. Außerdem empfahl eine eilig und nach fragwürdigen Kriterien erstellte Machbarkeitsstudie des Kreises den Standort Bestensee. So wurde das Thema weiterführende Schulen zu einem zentralen Thema der Landratswahlen im Oktober 2023. Der jetzige Landrat und vorherige Bürgermeister von Zeuthen hatte sich – im Gegensatz zur Mitbewerberin und 1. Beigeordneten – schon früh für einen Standort Schulzendorf ausgesprochen. Aber die Messen schienen gesungen: drei Schulstandorte wären optimal – schienen aber nicht konsensfähig und finanzierbar.

Erst nachdem sich in Schönefeld Ende März abzeichnete, dass es dort für eine gemeinsame Grundschule mit Schulzendorf eine politische Mehrheit geben kann, hat Bürgermeister Hentschel mit Schreiben vom 08.04.2024 dem Kreis angeboten, dass es bereit ist, am Standort Schulzendorf auch eine dreizügige weiterführende allgemeinbildende Schule mit Sporthalle und Außenanlagen zu errichten und diese dem Kreis als Träger für 25 Jahre zu vermieten. Damit bekam Schulzendorf als Standort für eine weiterführende Schule wieder eine Chance.

Im Kreistag sollte am Tag nach der Gemeindevertretungssitzung in Schulzendorf, ein Beschluss zur Abstimmung kommen, der den Landrat beauftragt, die Absichtserklärung der Gemeinde Schönefeld für eine zwei- bis dreizügige Oberschule am Standort Schulzendorf zu prüfen und Vorverhandlungen mit der Gemeinde Schönefeld aufzunehmen. Aus diesem Grund hatte auch der Landrat an der Sitzung am 28.05. in Schulzendorf teilgenommen. Auch er hat in seinem Statement unmissverständlich klar gemacht, dass die Entscheidung für oder gegen eine gemeinsame Grundschule mit Schönefeld auch Auswirkungen haben wird, ob die Option einer weiterführenden Schule in Schulzendorf weiter ernsthaft geprüft wird.

Der Kreistag hat schließlich am 29.05. in seiner letzten Sitzung vor den Wahlen beschlossen, dass bis zum Dezember 2024 eine Beschlussempfehlung für die Errichtung von weiteren Oberschulzügen am Standort Schulzendorf oder am Standort Wildau vorzulegen ist. Davon wird es abhängen, ob eine Oberschule – und perspektivisch vielleicht eine Gesamtschule – nach Schulzendorf kommt. Deshalb ist es für Schulzendorf auch nicht egal, wer im nächsten Kreistag sitzt.

Nur Schönefeld war bereit, mit Schulzendorf den Weg einer interkommunalen Grundschule zu gehen. Schönefeld übernimmt die Hauptverantwortung und die Schulträgerschaft für das Projekt.

Die finanziellen Risiken für Schulzendorf sind da, aber durch das Vorhaben in öffentlich-privater Partnerschaft und die Streuung über 40 Jahre auch begrenzt. Schönefeld schenkt uns keine Schule – macht uns aber ein wirtschaftlich faires Angebot.

Mit dem JA zur Grundschule gibt es eine reele Chance, dass Schulzendorf perspektivisch wieder Standort für eine weiterführende Schule wird. Sollte es soweit kommen, werden wir uns für eine Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe einsetzen.