Gemeindevertretersitzung mit wichtigen Beschlüssen & Erkenntnisgewinn 16. März 202421. April 2024 Die März-Sitzung der Gemeindevertretung war sowohl vom Umfang als auch Inhalt bedeutend. Neue Kitabeitragssatzung beschlossen Nach mehrjährigen Diskussionen konnte endlich eine neue Beitragssatzung beschlossen werden. Angesichts gestiegener Unterhalts- und Personalkosten war ein Anstieg unvermeidlich. Insgesamt bleibt die neue Gebührentabelle durch neue Höchsteinkommensklassen sozial ausgewogen. Das bedeutet, dass vor allem die gut Verdienenden mehr zahlen und dafür in den oberen Gehaltsstufen genauer differenziert wird, als bislang. Bebauungsplan Fontaneallee 27 Ein Investor möchte die Fläche zwischen der Luisen-Residenz und dem Flächennaturdenkmal bebauen. Neben einem Wohnhaus mit 28 kleineren Mietwohneinheiten soll ein Hospiz entstehen – letzteres befürworten wir schon seit Jahren. Vor dem Ausstellungsbeschluss haben wir deutlich gemacht, dass der Erhalt des letzten verbliebenen Naturufers in Zeuthen für uns von großer Bedeutung ist, ebenso die alten Eichen am Straßenrand. Einem finalen Bebauungsplan werden wir nur zustimmen, wenn eine öffentliche Grünfläche zur Seeseite mit kleiner Bademöglichkeit und einem Weg dorthin an die Gemeinde übertragen wird. Der Investor signalisierte hierzu Zustimmung. Brandenburg zeigt Haltung – Zeuthen auch Einstimmig votierte die Gemeindevertretung, der Initiative „Brandenburg zeigt Haltung“ beizutreten. Zeuthen steht als Gemeinde für Toleranz und verteidigt demokratische Grundwerte. Calisthenics-Park Begrüßenswert war eine Initiative Jugendlicher zum Bau eines Geräteturn-Anlage im Freien. Die Gemeindevertretung hat den Vorschlag aufgenommen und die Planung einer entsprechenden Anlage durch die Verwaltung beschlossen. Hier zeigt sich, dass die Beteiligung von jungen Menschen an politischen Prozessen gelingen kann. Genau dazu ist die Gemeinde laut Kommunalverfassung auch verpflichtet und arbeitet gerade an einem Konzept. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Arbeit nicht weitere zwei Jahre dauert, damit die Jugendlichen von heute auch noch zu ihrem Recht kommen. Evangelische Grundschule Im nicht-öffentlichen Teil wurde über die weiteren Schritte zum Bau einer zweiten Grundschule beraten. Durch Klärung wichtiger Fragen im Vorfeld gab es hier weiter „Grünes Licht“. Bis Mai müssen nun entsprechende Verträge ausgearbeitet und dann der Gemeindevertretung zum Beschluss vorgelegt werden. Keine Einwohnerbefragung zur L401 Ein Thema, das Zeuthen seit Jahren bewegt, ist der Ausbau der nördliche Landesstraße 401 (Goethe-/Seestraße). Während viele Bürger den Erhalt der Allee fordern, die laut gemeindlichen Baumgutachten noch in gutem Zustand ist, sehnen andere den Ausbau herbei, weil sie sich Lärmschutz und bessere Gehwege erhoffen. Der Landesbetrieb Straßenwesen hält einen grundhaften Ausbau ohne Baum-Fällung nicht für möglich. Die Gemeindevertretung stimmte den Plänen des Landesbetriebes unter Bedingungen 2016 zu (u.a. Pflanzung einer neuen Allee mit möglichst großen Bäumen). Neue Initiativen von Bürgern und Anwohnern machen sich erneut für den Erhalt der alten Alleebäume stark. Eine Sanierung der Straße und Gehwege wäre aus Ihrer Sicht ausreichend. Gerne hätten wir Sie, liebe Zeuthener Bürger und Bürgerinnen, dazu schriftlich befragt, um ein gesamtheitliches Meinungsbild zu erhalten. Leider schränkt die Zeuthener Einwohnerbeteiligungssatzung erheblich ein, was genau erfragt werden darf. Ein Versuch, dies durch eine etwas komplexere Fragstellung zu umgehen, wurde von der Mehrheit der Gemeindevertretung leider abgelehnt. Dies macht deutlich, dass die Einwohnerbeteiligungssatzung dringend überarbeitet werden muss. Es kann doch nicht sein, dass z.B. Bürger im nahen Grünheide zur einer Industrieansiedlung von landesweiter Bedeutung befragt werden dürfen, man Zeuthenern aber keine Befragung zu wichtigen Bauprojekten im Ort gestattet. 16.00
