Die Kita Brückenstraße hat es nicht leicht in der Schulzendorfer Politik. Vor Jahren beschlossen und immer wieder angemahnt, schreiten Planungen und notwendige Vorarbeiten nur langsam voran. Seit seinem Amtsantritt versucht der neue Bürgermeister Markus Witteck (CDU), das Bauvorhaben abzubrechen. Bei der Abstimmung am 23.06.2026 hierüber stimmte plötzlich die AfD, bislang strikt gegen Investitionen in die Schulzendorfer Bildungslandschaft (sie lehnt die Kita genau so ab wie die Interkommunale Grundschule), gegen die Vorlage des Bürgermeisters, sodass das Bauvorhaben nicht gestoppt wurde. Es ist nicht davon auszugehen, dass es zu einem Sinneswandel bei der AfD-Fraktion kam. Wieso sie dann trotzdem gegen ihre eigene Linie, also „fehlerhaft“ stimmte, ob es aus Unwissen oder Unverständnis der Abstimmungsfrage resultierte, ist nicht klar. Klar war aber das Ergebnis im Juni: Es kann weitergehen mit den Planungen.
Das passt offenbar den Fraktionen von CDU/FDP, Bürgerbündnis (BB) und Gemeinsam für Schulzendorf (GfS) nicht, sodass sie für die Sitzung der Gemeindevertretung am 28.07.2026 erneut einen Antrag einbringt, der zum gleichen Ergebnis führen soll: Dem Ende der Kita Brückenstraße.
Eine Abgrenzung zur AfD ist hier mal wieder nicht erkennbar: CDU, FDP, BB und GfS hier stehen fest zusammen, um den „Fehler“ der AfD zu korrigieren. Auch wenn es bedeutet, dass die Gemeindevertretung in der gleichen Sache innerhalb von 36 Tagen zwei Mal abstimmen soll.
Der Antrag, das Kitaprojekt nicht weiterzuverfolgen, ist am 23.06.2026 eindeutig abgelehnt worden. Zweifel an dem ordnungsgemäßen Zustandekommen des Ergebnisses bestehen nicht. Das erneute Einbringen dieser zum Verwechseln ähnlichen Vorlage zur Beendigung des Kitaprojekt an der Brückenstraße verrät viel über CDU, FDP, BB und GfS. Sie scheinen genau die Ansicht zu vertreten, es sei legitim, eine Abstimmung so oft wiederholen zu können, bis man das Ergebnis hat, das man sich wünscht.
Beschlüsse, die unter Beachtung aller demokratischen Regeln und Verfahrensvorgaben zustandegekommen sind, sind zu akzeptieren. Das ist einer der Grundpfeiler demokratischer Ordnungen. Das gilt auch und gerade für solche Beschlüsse, die man selbst nicht gutheißt. Sie bei nächster Gelegenheit wieder zur Abstimmung zu stellen, zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis – frei nach der Maßgabe, so oft abzustimmen, bis man das Ergebnis hat, das einem passt. So fördert man kein Vertrauen in die Kommunalpolitik, nicht bei den Bürger*innen und auch nicht bei den Auftragnehmer*innen. Denn wenn Beschlüsse nur eine Haltbarkeit bis zur nächsten Sitzung haben, leiden das Ansehen, die Verlässlichkeit und die Glaubwürdigkeit der Entscheidungsträger*innen, der gesamten Gemeinde und damit auch das Vertrauen in die Kommunalpolitik insgesamt.
Worum geht es in der Sache?
Knapp sieben Jahre beschäftigt der beabsichtigte Neubau einer Kita im Süden Schulzendorfs schon die Gemeindevertretung und das Rathaus. 2019 wurde beschlossen, eine neue Kita zu errichten, um so den Familien, die nach Schulzendorf ziehen, die dringend benötigten Kindergartenplätze zu anbieten zu können. Lange Zeit passierte nicht viel. Zunächst versuchte man, einen freien Träger für die Kita zu gewinnen. nachdem das nicht klappte, sollte die Gemeinde die Trägerschaft übernehmen. 2022 wurde die Bebauungsplanänderung angegangen, 2024 die Planerleistungen ausgeschrieben. Am 29.04.2026 stellte die Firma Gölling Götzmann Architekten ihre Entwurfsplanung vor. Nicht nur bietet dieser Entwurf Kita die benötigten 100 Kitaplätze, sie soll auch Begegnungsorte bieten für Schulzendorfer*innen, Vereine und Gruppierungen. Begegnungsorte gibt es in unserem Ort viel zu wenig.
Kritiker*innen monieren, dass ja angesichts des Geburtenrückgangs gar nicht mehr so viele Kitaplätze benötigt würden, vergessen dabei aber, dass Schulzendorf in einer sehr beliebten Region südöstlich von Berlin liegt, das Baugebiet Ritterfleck / Ritterschlag noch nicht zu Ende ausgebaut ist, der Ort für Familien sehr attraktiv ist und bleiben wird und die Kita Kunterbunt zu Ende Juli 2026 geschlossen wird. Hinzu kommt: Einmal geschlossene Einrichtungen können nicht wie ein Lichtschalter reaktiviert werden. Erzieher*innen, die nach der Schließung einer Einrichtung Schulzendorf den Rücken kehren, weil sie woanders Arbeitsbedingungen finden, die besser ihren Bedürfnissen und Erwartungen entsprechen, können nicht einfach zurückgeholt werden, wenn es wieder mehr Erzieher*innen braucht. Auch scheinen die kritischen Stimmen zu vergessen, das die Schulzendorfer Kita derzeit an ihre Belastungsgrenzen gefüllt sind; in weiten Teilen werden Ausnahmegenehmigungen genutzt, um mehr Kinder unterzubringen. Und auch angesichts des Alters der Gebäude mit größeren Sanierungsmaßnahmen gerechnet werden muss, die es dann erforderlich machen werden, Kinder woanders unterzubringen. Und: Schulzendorf hat beschlossen, jedem Kitakind mehr Raum zu geben, damit dieses noch besser in der Kita betreut werden kann und mehr Platz zum Spielen, Entdecken und Lernen hat. Der Neubau der Kita an der Brückenstraße wäre ein wichtiger Schritt, um diese Zusage an die Kinder wieder einhalten zu können.
Die Verwaltung legt den Fokus jedoch nicht auf die bestmögliche Kitabetreuung in Einrichtungen im Ort, sondern möchte die Mittel, die dafür notwendig sind, lieber in eine modernere Feuerwache stecken. – GC